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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 87

 

leeren Worthülse verkommen ist. Dies war gut für manche Sonntagsrede, ist aber sicher nicht geeignet beziehungsweise es hat die Umsetzung nicht so funktioniert, dass die Betreuung der alten Menschen in Wien verbessert werden konnte. Nur zur Orientierung für den Zeitraum: Das war schon Mitte der neunziger Jahre. Wir Freiheitlichen haben, wie Sie vorher gehört haben, das zahlreiche Male aufgezeigt, haben hunderte Anträge, Anfragen und Initiativen eingebracht, und die Reaktion war immer die gleiche. Die Missstände wurden in Abrede gestellt, und die angeblichen Reformen wurden gelobt.

 

In den letzten Monaten war auch die SPÖ gezwungen, sich mit der Realität auseinander zu setzen. Die Befragungen in der Untersuchungskommission und der heute vorliegende Kontrollamtsbericht verdeutlichen dramatisch, was das tatsächliche Ergebnis der sozialdemokratischen Bemühungen der letzten zehn Jahre ist. Das Kontrollamt stellt nüchtern fest, Frau GRin Klicka: Das Programm "Hilfe im hohen Alter" wurde nicht umgesetzt. Keine Einschränkung von „teilweise umgesetzt“ oder so. Das Programm "Hilfe im hohen Alter" wurde nicht umgesetzt. Zurück zum Start, Herr GR Deutsch: Sie sollten dort beginnen, wo Sie vor zehn Jahren begonnen haben.

 

Am Beispiel Lainz sehen wird, dass Lainz systematisch kaputt gespart wurde. Die Bausubstanz sollte zügig erneuert werden, aber leider ist man stecken geblieben. Der Anstaltsentwicklungsplan, erstellt vor zehn Jahren unter dem Generaldirektor Naegler, wurde gestoppt, den Pavillon XIII hat man noch abgesiedelt, damit ein Umbau erfolgen kann, aber dann sind einfach die Raten ausgeblieben, und niemand hat darüber gesprochen.

 

Statt das nötige Personal zur Verfügung zu stellen, hat man weniger und weniger Pflegekräfte ausgebildet. Wenn wir nachgefragt haben, hat man uns verschiedenste Berechnungsschlüssel erklärt, die darstellen sollten, dass ohnehin genug Personal vorhanden ist. Mein Eindruck ist, und das ist traurig, dass die Generaldirektion und auch die Generaloberin Staudinger bis heute davon überzeugt sind, dass man mit diesen Berechnungen das Personalproblem lösen kann.

 

Die fehlende Attraktivität des Pflegeberufes hat ihre Ursache nicht nur in der Bezahlung, sondern vor allem auch in dem unguten Arbeitsklima, in den Umständen, die für die Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund gegeben sind.

 

Ich werde heute nicht wieder die MitarbeiterInnen-Zufriedenheitsbefragung aus dem Jahr 2001 strapazieren – ich glaube, der Kollege Serles hat schon genug daraus zitiert –, sondern ich werde einen Blick hinter die Kulissen machen, Kulissen, die die Frau Stadträtin als Potemkinsche Dörfer bezeichnet und die auch der Herr Bürgermeister in der Kontrollausschusssitzung beschrieben hat, der ja nicht unerkannt in eine Gesundheitseinrichtung gehen kann, was ich Gott sei Dank schon kann.

 

Durch die hohe Zahl an Krankenständen fehlen 104 Pflegepersonen pro Tag allein im Geriatriezentrum Am Wienerwald, stellt das Kontrollamt fest. Die restlichen sind mit der schwierigen Aufgabe, die sie durchführen müssen, völlig überlastet. Wer Missstände aufzeigt, braucht nicht zu glauben, dass diese beseitigt werden, sondern der muss mit Sanktionen rechnen. Die Führung hat absolut kein Interesse an konstruktiver Kritik, sondern denkt hauptsächlich an Machterhalt. Je mehr Angst die Führung verbreitet, desto eingeschüchterter werden die Mitarbeiter und desto weniger muss man sich mit Verbesserungsvorschlägen ernsthaft auseinander setzen. Die Personalauswahl in der Führungsebene ist unter jeder Kritik, und das ist nicht nur meine Meinung, das ist die Meinung von vielen. Denn was wir in den letzten Monaten in der Untersuchungskommission kennen gelernt haben, ist Gesundheitstechnokratie der übelsten Form.

 

Der Pflegeombudsmann hat in einer Aussendung verlangt: Abschaffung des Maulkorbes für Mitarbeiter in der Geriatrie, und das im Jahr 2004. Ich zitiere den Pflegeombudsmann Dr Werner Vogt: "Bisher konnten wir nur feststellen, dass auf der höchsten Hierarchiestufe Mängel verschwiegen werden, dass beschwichtigt wird. Die an der Behebung der Mängel interessierte Pflegekräfte vor Ort werden stillgehalten. Klagen über Disziplinierungen dann, wenn sie Meldung erstatten."

 

Ich frage mich schon den ganzen Tag, Herr Vorsitzender des Gemeinderates Hundstorfer: Sie sind auch der Gewerkschaftsvorsitzende der Gemeindebediensteten. Es wäre doch eigentlich Ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiter nicht eingeschüchtert werden, dass sie nicht mit Disziplinierungen zu rechnen haben. Was haben Sie die ganze Zeit über gemacht?

 

Ein Mitarbeiter schreibt in einem Brief, und ich möchte ihn zitieren: "Statt einer offenen Analyse der herrschenden Zustände, um die Chancen zu verbessern, gab es im KAV für die Führung des Pflegeheimes eine kurze Standpauke, die in einer Krisensitzung im Haus nach unten weitergereicht wurde. Genauso hat man wieder reagiert. Man hat sich wieder an den Kleinen abgeputzt. Die Letzten beißen die Hunde."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Führung der Gewerkschaft schaut zu, so wie Sie jahrelang zugeschaut haben, Herr GR Hundstorfer, weil sich nämlich die Mächtigen arrangiert haben und weil Sie auf der Seite der Mächtigen sind. Denn Sie setzen sich lieber damit auseinander, dass Sie Senatsrat werden könnten, und obwohl Sie die längste Zeit dienstfrei gestellt waren, werden Sie zum Oberamtsrat befördert. Diese Fragen sind Ihnen wichtig und nicht die Frage, wie man den Mitarbeitern helfen könnte.

 

Es soll sich jetzt etwas ändern. Bgm Häupl hat in der Kontrollausschusssitzung festgehalten: Management by Terror is out und Management by Motivation is in.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich bin Ihnen für diese Formulierung sehr, sehr dankbar. Besser hätte ich es selbst nicht formulieren können. Denn was den Umgang mit Mitarbeitern betrifft, was Mobbing betrifft, so kann man wahrlich von Management by Terror sprechen, und das nicht nur im Krankenanstaltenverbund, sondern auch in anderen Bereichen der Gemeinde Wien, wie etwa im Sozialbereich, wie ich das schon des Öfteren

 

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