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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 87

 

nachdenken, wenn niemand mehr da ist, der das Klumpert kauft, mit Verlaub gesagt, das produziert wird, dann wird die Wirtschaft auch Schwierigkeiten haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Herr Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben dankenswerterweise die Situation auf Bundesebene angesprochen und vorgestern ist im Nationalrat das so genannte EU-Erweiterungsanpassungsgesetz beschlossen worden, und dieses EU-Erweiterungsanpassungsgesetz sieht eine siebenjährige Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt vor. Das ist gerade für den Wiener Arbeitsmarkt wichtig. Aus unverständlichen Gründen haben die sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten dagegen gestimmt. Meine Frage daher an Sie, werden Sie den Wiener SPÖ-Bundesräten die Empfehlung geben, im Bundesrat dafür zu stimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also einmal abgesehen davon, dass ich keinen Bundesräten Empfehlungen zu geben habe, wenn ich bitten dürfte, da würden sich die ... (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Würden Sie!) Darf ich das bei euren auch, pro futuro sozusagen? Na, das schaue ich mir an. Na bitte, das wird ein wirklicher Spaß, genau, ja, selbstverständlich.

 

Ja, also, wir bleiben dabei, ich habe denen keine Empfehlungen zu geben, ich habe auch den Nationalratsabgeordneten keine Empfehlungen zu geben, die werden schon wissen, was sie tun. Es wird, so nehme ich einmal an, ohne mich da im Detail informiert zu haben, andere Gründe gegeben haben, für diese 7-jährige Anpassung an den Arbeitsmarkt. Das ist etwas, was auch eine langjährige Forderung sozialdemokratischer Arbeitnehmervertretungen darstellt und daher sehe ich nicht den geringsten Grund, dass es dies gewesen ist, warum man da dagegen stimmt. Aber so geht es euch ja auch. Ihr wisst ganz genau, dass viele Dinge, die die Sozialdemokraten im Haus vorschlagen, sehr gut sind, ihr müsst aber auf Grund der Rollenverteilung, die es hier im Haus gibt, dann dagegen stimmen. Beiden wird es, nehme ich einmal an, Leid tun, aber so ist eben einmal das parlamentarische Leben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, hat sich Herr Klubobmann Mag Chorherr zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. Die maximale Redezeit beträgt 5 Minuten.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich schon lange nicht zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, aber dieser Vorfall, der ein mehr als bezeichnendes Licht auf die Politik der SPÖ in Wien lenkt, zwingt mich dazu, hier schärfsten zu protestieren. Was ist’s, worum geht’s?

 

Wir diskutieren heute später, ich glaube durchaus konstruktiv, über eine Flächenwidmung, die unmittelbar den 6. Bezirk betrifft, wo es um die Zukunft der Mariahilfer Straße geht, und es ging darum, und die Argumente von uns betreffen insbesondere die Mariahilfer Straße, und wir haben, nicht zuletzt weil von der SPÖ – unter anderem vom Kollegen Schuster und anderen – immer wieder argumentiert wird: Nun ja, wie hat denn da der 7. Bezirk, wie hat denn da die Mariahilfer Straße betreffend, der Grüne Bezirksvorsteher agiert, haben wir durchaus nachgemeldet, nicht hauptgemeldet, den Grünen Bezirksvorsteher, um in der Debatte über die Zukunft der Mariahilfer Straße zu diskutieren. Aber Wien ist Wien, die Sozialdemokratie hat bis heute nicht verkraftet, dass es auch einen Grünen Bezirksvorsteher gibt (GR Godwin Schuster: Aber bitte!) und blitzschnell wird der Terminus in der Geschäftsordnung hervorgeholt, wo es heißt, sprechen darf ein Bezirksvorsteher, wenn es die Angelegenheiten seines Bezirks unmittelbar berührt, unmittelbar berührt.

 

Fragt man: Berührt die Mariahilfer Straße, die Zukunft der Mariahilfer Straße den 7. Bezirk, sagt die Sozialdemokratie nein. (GR Godwin Schuster: Nur der Mariahilfer Gürtel!)

 

So, und jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel, um zu zeigen, was dieses selbstgerechte “Diese Stadt gehört uns, mir machen was mir wolln, wir interpretieren, wie wir wolln.“, ist. Ein Beispiel, wie die SPÖ in einem anderen Fall vorgeht, wo es ihr passt und interpretiert, was unmittelbar dazu gehört. Da ist einmal der Grenzfall, ja Grenzfall Mariahilfer Straße, und andererseits der Fall, wo es dann der SPÖ passt.

 

Ich bringe das Beispiel: Wir haben hier einst den Verkehrsdienstevertrag diskutiert, der regelt, wie viele Milliarden Euro die Stadt den WIENER LINIEN gewährt, und die SPÖ bringt einen Antrag ein. Wir sind großzügig, wir sagen, ja, im Zweifelsfall soll man die Geschäftsordnung etwas breiter, offener auslegen. Das bewirkte, dass im unmittelbaren Zusammenhang - nach Sicht der SPÖ, wenn es ihr passt - mit dem Verkehrsdienstevertrag, ein Antrag eingebracht wurde, der feststellt, der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, 1 000 PolizeimitabeiterInnen zusätzlich einzustellen. Sehen Sie, das ist ein unmittelbarer Zusammenhang, wenn die SPÖ sagt, ja, das passt dazu, das kann man einbringen und sogar abstimmen lassen.

 

Wenn es aber darum geht, die Mariahilfer Straße, die bekannter Weise zwischen dem 6. und dem 7. Bezirk liegt, und es darum geht, die Zukunft der Mariahilfer Straße zu diskutieren und der Bezirksvorsteher, der nicht der SPÖ angehört, sich hier zu Wort melden und seine Argumente einbringen möchte, da sagen wir, nix da, mir sagn, wer da reden darf, wir sind die SPÖ und wir interpretieren so, wie es uns passt. Zusätzliche Polizei gehört zum ÖBB-Dienstevertrag, aber der 7. Bezirk nicht zur Mariahilfer Straße.

 

Deswegen appelliere ich im Sinne einer überfraktionellen Vorsitzführung, an den Herrn Vorsitzenden, dass hier heute am Nachmittag irgendwann zwischen 15 00 und 15 30 Uhr - eine wirklich spannende, kontroverse Zeit - Herrn Bezirksvorsteher Blimlinger vom 7. Bezirk, auch wenn er der Grünen Fraktion angehört, so wie es

 

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