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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 87

 

im Gegensatz zur Summe beim AMS, sondern wir haben um siebeneinhalb Millionen EUR die Mittel für den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds aufgestockt, so dass hier einfach auch zusätzliche Programme, insbesondere im Bereich Jugend, aber insbesondere auch im Bereich Frauenrückkehr nach der Karenz, entsprechend finanziert und umgesetzt werden können. Wir haben spezielle Programme auch zur Zurückholaktion von Menschen in der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt gestaltet, sodass ich denke, dass man wirklich guten Gewissens hier auch hergehen und sagen kann, jawohl wir sind bereit, auch über alle Schatten zu springen, wir machen hier keine Ideologie, sondern Wirtschaftspolitik mit allen jenen Partnern, die uns hier zur Verfügung stehen. Wenn der Herr Wirtschaftsminister neuerdings dazugehört, so freue ich mich.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke dir. Die erste Zusatzfrage, Herr Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, es ist unbestritten, dass wenn Sie die Zahlen der Arbeitslosigkeit des Februar 2004 mit dem Februar 2003 vergleichen, einfach die Arbeitslosigkeit in Wien um 10 Prozent angestiegen ist, im übrigen Österreich aber nur um 2,5 Prozent. Und es ist unbestritten, dass es eines der großen Probleme ist, dass in der Industrieansiedlung Wien in der gegenteiligen Situation ist, dass also immer mehr Arbeitsplätze weggehen, Sie können die verschiedenen Unternehmungen anschauen.

 

In anderen Bundesländern, etwa im benachbarten Niederösterreich, ist es umgekehrt der Fall. Werden Sie daher mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich einmal ein Gespräch führen, wie er das macht und seine Vorschläge übernehmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich hat sicherlich eine ganze Menge zu tun, um jene fehlenden 370 000 Arbeitsplätze aufzuholen, die Wien Vorsprung hat in dem Bereich. Also, Gott sei Dank, führen Herr Landeshauptmann Dr Pröll und ich unsere Diskussionen nicht auf dieser Ebene. Die Zusammenarbeit hingegen zwischen dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und dem Betriebsansiedlungsfonds von Niederösterreich hat sich gerade in den letzten beiden Jahren sehr positiv entwickelt. Aber nicht zuletzt auch deswegen, weil hier einfach auch zur Kenntnis zu nehmen ist, dass in Wien in allererster Linie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen situiert werden und Produktionsbereiche dann in Niederösterreich, und dies auch nicht mehr im so genannten Speckgürtel der Stadt, sondern weiter weg. Das hängt ursächlich damit zusammen, dass es einfach unterschiedliche Grundpreise gibt. Wenn man sich anschaut, was der Grundpreis hier in Wien ist, oder was der Grundpreis für Textra in dem produktiven Bereich - der übrigens ohnedies lange genug gedauert hat - in Krems auch ausmacht, dann kann man daran sehr leicht auch den Unterschied erkennen, und das spielt heutzutage ja fast eine größere Rolle in diesen industriellen Bereichen als die unmittelbare Lohntangente. Stichwort etwa Opel-Aspern, wo die Lohntangente heute etwa 15 Prozent des Ausgabenrahmens des Betriebes ausmacht, hingegen die Energiekosten 23 Prozent, und sich daher natürlich das Interesse der Unternehmensführung bei Kostensenkungen in erster Linie auch dorthin entwickelt und die Lohntangente keine so große Rolle mehr spielt.

 

Völlig unbestritten ist hingegen, dass heute die Produktivität, die Pro-Kopf-Produktivität, der ausschlaggebende Punkt ist, und dies ist ja wohl auch die Ursache dafür, dass über 60 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Österreich hier in Wien getätigt werden und dass Wien bei den Betriebsgründungen eine ausgesprochen positive Bilanz entwickelt hat, nämlich rund 5 000 Unternehmen pro Jahr mehr. Da ist zweifelsohne auch eine gewisse Veränderung von Arbeitnehmern zu Selbstständigen hin dabei, die sich natürlich in einer Agglomeration, in einer Stadt, entsprechend forcierter vollzieht, als das wo anders der Fall ist.

 

Also, Herr Klubobmann, keine Sorge um die Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich, sie ist besser als mancher will und lernfähig bin ich auch.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Herr Gemeinderat Römer, bitte.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Es ist unbestritten, dass Arbeitsmarktpolitik in erster Linie Bundessache ist. Trotzdem ist uns auch bewusst, dass auch die Länder und Gemeinden hier etwas machen müssen, und auch die Gemeinde Wien ist ja hier aktiv und wäre es so, dass wir es einfach abschieben würden, dann würden wir keinen Markt et cetera haben. Aber trotzdem ist ja festzustellen, dass diese Maßnahmen, die auch Wien zur Unterstützung des Arbeitsmarktes tätigt, nicht ausreichen und ich zitiere jetzt, aus keinem feindlichen Papier, sondern aus einem Papier der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, aus einem Antrag, wo darauf hingewiesen wird, dass auch für 2004 ein weiterer Beschäftigungsrückgang um bis zu 5 500 Arbeitsplätze vorhergesagt wird. Also, das geht weiter. Wir haben keine Freude, es wurden schon verschiedene Argumente gebracht, und meine Frage geht daher in diese Richtung: Ich glaube, es ist ja wichtig, dass man Unternehmen gründet und es ist auch wichtig, dass man Unternehmen, die vielleicht erst in einigen Jahren dann größer werden, schon in der Anfangsphase unterstützt. Und gerade Wien ist meines Erachtens in diesem Sektor säumig. Daher die Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft auch in Wien Gründerzentren geschaffen und von der Gemeinde Wien unterstützt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, wenn man sich nicht an den Namen, sehr geehrter Herr Gemeinderat, festklammert, sondern an den Inhalten, dann gibt es ja so etwas heute. Anders wäre ja der Erfolg in diesen Bereichen gar nicht zu erklären, denn selbstverständlich wird über den

 

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