Gemeinderat,
40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 78
Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben uns schon am Vormittag mit diesem Thema
beschäftigt. Auch da habe ich schon erwähnt, dass keine Reform der Vereinigten
Bühnen Wiens stattgefunden hat. Es gibt zwar die Neudefinition für das Theater
an der Wien, die wir mittragen, aber sonst hat sich nichts geändert und ich
meine, das ist keine in die Zukunft blickende Kulturpolitik.
Warum hat man nie
darüber diskutiert, private Partner hereinzuholen? Wir haben nie eine
Privatisierung der Musicalszene gefordert, sondern wir haben immer gesagt:
Überlegen wir doch, ob es nicht eine andere Variante gibt, diese zwei
Musicalhäuser weiterzuführen.
Weiters haben wir immer wieder mehr Kontrolle, mehr Transparenz
gefordert. Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Ein so großer Bereich wie die
Wiener Holding, wie die Vereinigten Bühnen Wiens völlig ohne Transparenz, ohne
Kontrolle zu lassen, ist fahrlässig, ist ein schwerer Fehler.
Der Umbau des Ronacher. Es wurde in der Studie, die
Sie jetzt erwähnt haben, Herr Stadtrat, gesagt, dass es notwendig wäre,
technisch umzurüsten. Das mag sein, wenn man wirklich weiß, dass man ein
zweites Musicalhaus braucht. Wir wissen das noch nicht. Aber was ist, wenn wir
großartig technisch umrüsten und es nicht so viele große, neue
Musicalproduktionen gibt, Herr Stadtrat? Auch darüber hat man nie nachgedacht.
Wir wissen überhaupt nicht, was Kathrin Zechner vorhat. Es gibt eine
Programmatik für ein Unterhaltungstheater, aber es gibt kein Programm für ein
zweites großes Musicalhaus. Also wozu soll ich jetzt so große Beträge in ein
zweites Musicalhaus stecken, wenn wir das vielleicht überhaupt nicht brauchen?
Von großen Produktionen wie "Elisabeth" oder "Mozart", wie
sie in der Ära Klausnitzer gemacht wurden, die danach auch ins Ausland gegangen
sind, wissen wir nichts. Also wir fragen Sie, Herr Stadtrat, wozu diese großen
Investitionen, wenn wir überhaupt nicht wissen, wie sich die Musicalszene in
Zukunft entwickeln wird?
Sie haben in Ihrer Antwort auch darüber gesprochen,
dass es eine Studie gebe, dass Musicals sehr wohl in Zukunft eine große Zukunft
haben und haben Mörbisch erwähnt. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Ich habe den Wert des eingesetzten Euro gemeint!) Ja, nein... (Amtsf StR
Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Jeder eingesetzte Euro kommt zweifach zurück!))
Nein, aber... (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Jeder eingesetzte
Euro kommt zweifach zurück!) Ja, aber wollen Sie jetzt vielleicht Kathrin
Zechner mit Serafin vergleichen? (Amtsf StR
Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nein!) Es ist einfach nicht vergleichbar.
(Amtsf StR Mag Dr Andreas
Mailath-Pokorny: Eben!) Sie hat eine Programmatik. Also ich kenne... (Amtsf
StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es war aber eine andere Frage!) Ja, Sie
tun aber so, als würde ein Serafin jetzt (Amtsf StR Mag Dr Andreas
Mailath-Pokorny: Nein, das habe ich nicht getan!) das Haus führen. Sie tun
es aber so, sonst würden Sie sich niemals in so große Investitionen
hineinstürzen. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wann habe ich das
gesagt?)
Und auch Klausnitzer, der ein beinharter
Geschäftsmann war - und wir haben es ja immer wieder kritisiert, dass er sich
da einen Vertrag ausgehandelt hat, wo er Millionengelder gescheffelt hat, das
war nicht in Ordnung -, hat immerhin einige Sachen geschafft. Er hat es
wirklich geschafft, dass Musicals exportiert wurden und er hat es geschafft,
dass eigene Themen aus unserer Geschichte verwendet wurden. Auch da ist weit
und breit nichts zu sehen.
Übrigens zu Coop Himmelb(l)au möchte ich nur sagen:
Damals, als das geplant wurde, haben wir hier eine ganz andere Stellung
bezogen, denn es sollte eine so genannte multikulturelle oder multifunktionale
Theatermaschine werden. Und da unterscheiden wir uns auch völlig von der ÖVP,
denn die hätte dieses Haus architektonisch garantiert zerstört. Es wäre ganz
einfach eines der Theater aus der Monarchie architektonisch zerstört worden.
Ich bin froh, dass Sie zumindest diese Idee nicht aufgreifen.
Herr Stadtrat, also wir sind der Meinung, ohne ein
betriebswirtschaftliches Konzept für das Ronacher, ohne eine Programmatik, die
über Jahre hinaus vorgibt, wozu man das Ronacher verwenden will, ist es
unverantwortlich, jetzt so hohe Geldbeträge für einen Umbau zu investieren. Und
wir sind der Meinung, dass es zu diesem Zeitpunkt wirklich besser wäre, das
Geld anders einzusetzen.
Sie haben heute gesagt, dass das Geld nicht aus dem
Kulturbudget kommt. Aber das ist ja auch kein Trost, denn es ist ganz einfach
Steuergeld! Wir haben lange über die Musikschulen diskutiert und da hat es
immer geheißen: Wir sind dafür nicht zuständig. Wir haben einen Antrag
gestellt, ob man nicht eine Sonderdotierung für die Musikschulen machen könnte.
Wir haben damals diesen Antrag an den Herrn Bürgermeister gestellt. Dafür kam
kein einziger Groschen! Aber jetzt werden hier für den Umbau des Ronacher
plötzlich Gelder zur Verfügung gestellt! Wir finden das nicht in Ordnung. Es
tut uns wirklich Leid, dass unser Antrag heute nicht angenommen wurde, weil es
wirklich bitter notwendig wäre, hier in die Musikschulen zu investieren.
Ich bin der Meinung, Herr Stadtrat, dass Sie sich das
wirklich noch einmal gut überlegen sollten. Der Umbau des Ronacher zum
derzeitigen Standpunkt ist eine Fehlentscheidung und ich hoffe, dass Sie davon
abrücken! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum
Wort gemeldet ist der Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.
GR Ernst Woller (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir erleben hier heute tatsächlich
eine eigenartige Debatte, so wie sie von der Opposition geführt wird. Wir haben
eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung, die handelt, die
Entscheidungen trifft, die vielleicht vor ein, zwei Jahren, wenn man sie in den
Raum gestellt
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