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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 78

 

Durchführung von Verfahren so verfeinert, dass de facto Fehler ausgeschlossen sind. Wir veröffentlichen auch die Listen der Architektinnen und Architekten, die bei Bewerben drankommen, die in Jurys drankommen und wie oft sie drangekommen sind, sodass hier volle Transparenz gewahrt ist und Kritik, wie sie zum Zeitpunkt der Übernahme des Ressorts durch mich gang und gäbe war, damit total verstummt ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/00898/2004/0002-KVP/GM), die Herr Dr Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) an den Herrn Bürgermeister gerichtet hat: Sie haben als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPÖ maßgeblich bei der Initiierung der Partei-Kampagne für das SPÖ-Pensionsvolksbegehren mitgewirkt. Die Bewerbung des SPÖ-Volksbegehrens durch die Gemeinde Wien (siehe NEWS vom 26. Februar 2004, S. 73) ist eindeutig Teil dieser parteipolitischen Kampagne der SPÖ und stellt somit eine klare missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Wiener Steuergeldern dar. Inwieweit ist der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien in die SPÖ-Kampagne eingebunden?

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Lassen Sie mich die zweiteilige Frage auch zweiteilig beantworten.

 

Zunächst zur eigentlichen Frage, inwiefern der Presse- und Informationsdienst in die SPÖ-Kampagne eingebaut ist. Das ist einfach zu beantworten: Natürlich in keiner wie immer gearteten Weise, denn es handelt sich hier selbstverständlich um eine sehr wichtige Information des PID über das Online-Wissensvermittlungssystem und um das Service dieses Systems. Es ist relativ einfach nachzuweisen, dass beispielsweise hier eine Inseratenschaltung ist, die sich mit den Impfeinmahnungen beschäftigt. Es ist zur Müllvermeidung ein ähnliches Inserat erschienen. Ich habe hier ein Inserat "So schnell kann es gehen – Minuten zum Reisepass". Ich könnte jetzt beliebig weitere aufzählen. Und so ist natürlich auch ein Inserat geschalten worden, das auf die Neuerungen, die es bei Volksbegehren gibt, entsprechend hinweist, dass es hier ein Online-Wählerverzeichnis auch gibt und man daher in jedes beliebige Eintragungslokal gehen kann. Ich denke, dass es eine wichtige Information ist für den interessierten Bürger, und daher kann ich da in keiner wie immer gearteten Weise eine Unterstützung des, wie Sie es nennen, "SPÖ-Pensionsvolksbegehrens" erkennen.

 

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Es ist mit dem "SPÖ-Pensionsvolksbegehren" ja auch nicht so einfach, denn dieses Volksbegehren wird ja in der Zwischenzeit nicht nur von der SPÖ unterstützt, sondern auch von einer Reihe von Arbeitnehmerorganisationen, sei es gesetzlicher, sei es auch freiwilliger. Es wird – so ist mir mitgeteilt worden – von den grünen Pensionisten unterstützt, und wie ich höre, soll es auch Überlegungen etwa im Bereich der Tiroler Arbeiterkammer geben, dass von dieser Seite her dieses Volksbegehren unterstützt wird. Ich höre auch, dass es Diskussionen gibt im Bereich der FCG, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Aber da kennen Sie sich wahrscheinlich um eine Spur besser aus als ich, ich erhebe da keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Also man kann daran erkennen, dass sich dieses Volksbegehren einer sehr breiten Zustimmung und Unterstützung erfreut, und daher lege ich nicht den geringsten Wert darauf, dass es das "SPÖ-Volksbegehren" genannt wird.

 

Dazu: Wenn ich zum Beispiel nur die heutige "Kronen Zeitung" anschaue, dann kann man auch daran erkennen, dass es medial eine große Unterstützung erfährt, ohne dass man deswegen jetzt sagen kann, hier wird ein "SPÖ-Volksbegehren" als solches unterstützt.

 

Nein, es geht hier in der Sache um die Sache, und das, denke ich, ist auch sehr wichtig. Aber das hat mit dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien schon gar nichts zu tun.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte sehr, die erste Zusatzfrage.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien wirbt damit, dass ein anderes Service ab diesem Volksbegehren eingeführt wird. Das heißt, ab diesem Pensionsvolksbegehren, nach diesem von der SPÖ initiierten Volksbegehren wird es einfacher mit der Abgabe der Stimme. Ist der Auftrag gegeben worden von Seiten des Bürgermeisters, der Stadträtin, dass genau ab diesem Volksbegehren das leichter gemacht wird, damit man entsprechend viele Unterschriften zusammenbringt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann, der Zusammenhang ist ein ganz anderer. Denn vor nicht allzu langer Zeit, nämlich Ende des vergangenen Jahres, hat die segensreiche Wirkung des Herrn Innenministers dazu geführt, dass die Vergütungen bei Wahlen und auch bei Volksbegehren auf die Hälfte reduziert wurden, also um 50 Prozent, was – wie du wahrscheinlich auch weißt – bei anderen Einrichtungen, bei allen Ländern zum Beispiel, beim Gemeindebund und beim Städtebund großen Unmut ausgelöst hat. Ich habe mich daher natürlich so verpflichtet gesehen wie die Frau Stadträtin, dafür zu sorgen, dass man hier mit vorhandenen Mitteln entsprechend gut auskommt, und ich habe ja nie einen Hehl daraus gemacht, dass man auch Kreativität aufwenden muss, um dann halt gelegentliches Übel, das durch solche Maßnahmen entsteht, entsprechend fernzuhalten.

 

Die Lösungsvorschläge, die hier gekommen sind, waren mehrere, darunter jene, durch die Umstellung auf das Online-Wählerverzeichnis die Aushänge entsprechend einzusparen, die ein relativ großer Kostenfaktor bei Volksbegehren sind. Dieser Auftrag ist durchgeführt worden. Dass dieser zeitlich mit dem ersten Volksbegehren zusammenfällt im März ist ja nicht meine Verantwortung, denn den Termin für dieses Volksbegehren hat mit Verlaub der Herr Innenminister festgelegt, und daher

 

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