«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 78

 

eingehen mit erfahrenen Büros, und genau diese Auswahlfrage stand bei der Auswahl der fünf Büros, die jetzt an der zweiten Stufe des Verfahrens teilnehmen, Pate.

 

Ich darf Sie auch darüber informieren, dass es vollkommen abseits der Tatsachen ist, dass da nur fünf Beamte oder fünf Mitarbeiter von WIENGAS die Entscheidung treffen. In der zweiten Stufe, die jetzt durchgeführt wird, wo es sehr wohl auch um Architektur geht, wird diese Auswahl genauso wie die Juryentscheidungen auch nach unserem Leitfaden zu treffen sein, von fünf Bediensteten der WIENGAS beziehungsweise fünf Experten der Architektur. Das ist genau die paritätische Besetzung mit Sach- und Fachpreisrichtern, wie wir sie immer vorsehen.

 

Also ich denke, dem ist Genüge getan. Und dass sich ein Unternehmen auf einer ausgewiesenen Altlast ein Gebäude zu errichten traut, bedeutet auch, dass man entsprechende Expertisen benötigt, was man denn dort alles wegzuräumen hätte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Prochaska.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Diese Problematik ist kein Einzelfall. Geprüfte Mitglieder des Kontrollausschusses sind immer wieder konfrontiert mit der Verletzung der Ausschreibungskultur und von Vergaberichtlinien.

 

Meine Frage geht daher an Sie: Sind Sie bereit, für Ihr Ressort einen etwa Jahresbericht über die Verbesserungsvorschläge, die vom Kontrollamt in dieser Hinsicht geäußert wurden, zu geben, was wurde durchgeführt, was wurde nicht durchgeführt und warum, so wie das in anderen Bundesländern Österreichs längst üblich ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Nachdem ich Sie bei der letzten Kontrollausschusssitzung getroffen habe, darf ich Sie verweisen auf den Kontrollamtsbericht KA-V-19-2/04. In diesem Bericht haben wir sehr ausführlich seitens der MA 19 dargestellt, wie zurzeit die Handhabung von Wettbewerben stattfindet und dass diese deutlich abweicht von Zeiten der neunziger Jahre, Ende der neunziger Jahre. Ich denke, damit ist Ihren Wünschen schon Genüge getan. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist keine Beantwortung!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage: Herr Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung an den Kollegen Chorherr gesagt, dass auch auf europäischer Ebene ausgeschrieben wurde, dann aber durchaus schludrig umgegangen wurde mit dieser Ausschreibung, und es ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Wien, unterstützt auch von anderen Großstädten in Europa, für das Zurückführen der Daseinsvorsorge auf die Städte und auf die kommunalen Bereiche eintritt. Jetzt glaube ich, dass da auch schon einiges passiert ist, wenn man sich den Konvent-Entwurf, die Rahmenrichtlinie und die Parlamentsbestimmungen in Brüssel anschaut. Aber glauben Sie nicht, dass gerade derartiges schludriges Umgehen mit Vergabeverfahren, einem der Grundsäulen des Wettbewerbs in der Europäischen Union, genau unser Ziel, das zurückzuführen vom Wettbewerb wieder mehr auf die Städte und auf die kommunalen Versorger, eher konterkariert?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also, Herr Gemeinderat, ich denke, dass wir hier zwei verschiedene Formen von Wettbewerb haben. Der eine Wettbewerb ist jener, der zwischen Ziviltechnikern, Architekten und Zivilingenieuren abgewickelt wird zur Durchführung eines Bauobjektes. Hiebei kommt es auch darauf an, die Kreativität, die architektonische Qualität hervorzuheben. Aber es kommt auch darauf an, und das war die erste Phase, und die wurde nicht schludrig durchgeführt bei diesem Wettbewerb, nämlich herauszuarbeiten, wer ist überhaupt in der Lage, dieses Projekt effizient und in der Zeit ordentlich durchzuführen, und ein Team vorzuzeigen, das umgehen kann mit der Architektur, mit der Bauführung selbst, mit der Entsorgung des dort fraglos kontaminierten Erdreiches und das auch noch in einem vertretbaren Kostenrahmen und Zeitrahmen abzuwickeln. Genau diese Auswahl erfolgte in der ersten Stufe, bevor es um die konkrete Gestaltung des Objektes gegangen ist. Diese konkrete Gestaltung des Objektes erfolgt jetzt in der zweiten Stufe, und in dieser zweiten Stufe wird es sehr wohl sehr ordentlich bearbeitet, genauso, wie Architektur- und Objektwettbewerbe auch durchzuführen sind.

 

Zum Wettbewerb, den Sie meinen, wo es um die im Bereich der Daseinsvorsorge zu leistenden Dinge geht, die in Wien Bürgermeister eingeführt haben, die nicht Sozialdemokraten waren, wie Lueger zum Beispiel, muss man sagen, dass diese Leistungen ja in der Stadt, in der wir leben, besonders anerkannt sind von den Menschen, und wenn daher der Wettbewerb, zum Beispiel bei den WIENER LINIEN, oder der Verkauf des Wiener Wassers, was ja in Wien gar nicht mehr möglich ist durch den Verfassungsschutz seitens der Stadt, und ähnliches verlangt werden sollte von der Europäischen Union, dann wird es massiven Widerstand seitens der Stadt geben, und wir haben ja dabei auch große Erfolge bisher schon gehabt. Die DV-Verordnung ist ja glücklicherweise durch das massive Lobbying auch der Stadt Wien im Konzert mit Eurocitys, mit dem ADR, mit den anderen Städteorganisationen zunächst einmal zurückgestellt. Das Europäische Parlament, wir haben ja vor kurzem eine Tagung in diesem Haus gehabt dazu, der Berichterstatter Herzog aus Frankreich hat hier ja hervorragende Arbeit geleistet. Das konnte verhindert werden. Bis jetzt. Aber wir müssen weiterhin wachsam sein, und es wäre viel besser, wenn entgegen der derzeitigen Lage des Textes "Inventur der europäischen Verfassung" es noch deutlicher verankert würde. Da wären wir sehr dafür, dass das noch gelänge.

 

Trotzdem muss man aber sagen: Es ist viel wichtiger, dass es diese europäische Verfassung überhaupt einmal gibt, und deswegen müssen wir damit rechnen, dass die eher nur am Rande erwähnte Frage der Durchführung der Daseinsvorsorge in der Obhut und in der

 

«  1  »