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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 78

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen zur heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates!

 

Ich darf die Sitzung somit für eröffnet erklären und darf bekannt geben, dass entschuldigt ist als einzige die Frau GRin Trammer. Wir wünschen ihr beste Gesundheit.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/00903/2004/0001-KGR/GM) wurde gerichtet von Herrn GR Mag Chorherr (Grüner Klub im Rathaus) an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr: Welche Relevanz hat für Sie der einstimmige Beschluss des Gemeinderats betreffend Bau- und Vergabekultur in Wien, wenn eine 100% Tochter der Stadt, Wiengas, bei einem Neubau für ein Verwaltungsgebäude jegliche Ausschreibungskultur vermissen lässt?

 

Ich ersuche um Beantwortung. Bitte schön.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Zu dieser Frage kann ich natürlich nur klar und deutlich sagen, dass jeder Beschluss des Gemeinderates, unabhängig vom Quorum, für mich wichtig ist und wir daher auch sofort mit der Umsetzung dieses Antrages begonnen haben. Die Herren der Baudirektion, der Bereichsdirektor für Stadtplanung Klotz und der Leiter der Gruppe Hochbau OSR Wimmer, sind mit dieser Aufgabe betraut worden. Klotz hat am 28. Jänner die erste Runde zur Durchführung des Beschlusses des Gemeinderates geleitet. Eine Arbeitsgruppe unter OSR Wimmer hat sich im Detail mit der Frage der Ausschreibungen und der Vergaben von Projekten im Bereich Hochbau, Tiefbau und Umwelttechnik beschäftigt. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, aber wir werden selbstverständlich genau dem Wortlaut des Antrages entsprechend vorgehen.

 

Also ich denke, dass wir damit, unabhängig davon, was unter Umständen woanders passiert, dem Antrag des Gemeinderates voll Rechnung tragen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Fragen der Architektur und der Architekturqualität spielen ja nicht immer eine prominente Rolle, aber ich möchte diese Anfrage in diese Richtung jetzt nutzen.

 

Es ist lobenswert und ehrenwert, ich glaube Ihnen das auch, dass das jetzt umgesetzt wird, immerhin ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates für die Qualität von Architektenleistungen; und Ihr Nebensatz hat mich jetzt ängstlich gestimmt: Unbeschadet, was sonst wo passiert.

 

Na ja, der Anlass meiner Frage ist ja das "Sonst wo", wo in dem Fall eine Hundertprozent-Tochter der Gemeinde Wien, die WIENGAS, eine Ausschreibung für immerhin ein 4 000-Quadratmeter-Bürogebäude macht, bei der alle Kriterien eines ordnungsgemäßen Architektenwettbewerbs missachtet werden. Ich darf nur einige Dinge daraus zitieren und mich fragen, ob das in irgendeiner Weise auch mit Ihnen abgesprochen ist oder in Zukunft sich hier etwas ändert.

 

Die Bewertungskriterien machen fünf Bedienstete der WIENGAS, kein Architekt der Jury. Wer in der nächsten Stufe dabei ist, weiß man nicht. Eine vollkommene Intransparenz, so nach dem Motto: Alles, was man falsch machen kann in Bezug auf einen ordnungsgemäßen Architekturwettbewerb, wurde hier falsch gemacht.

 

Darum meine Frage: Bezieht sich, weil man weiß, dass WIENSTROM, WIENGAS, WIENER LINIEN sehr viel beauftragen Richtung Architekturqualität und Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, mit der Umsetzung dieses einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses befasst sind, Ihre Zuständigkeit in irgendeiner Weise auch auf das, was Hundertprozent-Töchter der Gemeinde Wien architekturmäßig veranstalten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Ich wollte mich nicht beziehen auf den Nebensatz, den Sie in der Anfrage angehängt haben, weil er sehr subjektiv war und eigentlich mit dem Antrag nicht sehr viel zu tun hatte, der im Dezember einstimmig beschlossen wurde.

 

Das "Sonst wo" bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet der Stadt Wien und darüber hinaus. Wenn Sie den großen Konzern der Stadt Wien und eine Hundertprozent-Tochter der Stadt Wien – nicht unmittelbar, aber sozusagen eher Enkelin oder Urenkelin im Konkreten – meinen und die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes in Simmering, dann geht es dort darum, auf einer ausgewiesenen Altlast, also in einer nicht unbedingt einfachen Situation, eine Generalplanerleistung zu vergeben. Diese Generalplanerausschreibung ist erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Union, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo der Gemeinderatsbeschluss noch gar nicht vorlag. Um es konkret zu sagen: Ich würde nicht einmal von meinen Dienststellen verlangen, dass sie noch nicht vorliegende Gemeinderatsbeschlüsse befolgen, es wird schwer sein, bei Urenkeln der Stadt Wien, der WIENGAS, darauf schon Bezug zu nehmen, was der Gemeinderat erst beschließen wird. Und Sie wissen als Klubobmann genau, wann der Text dieses Antrages vorlag, nämlich nicht davor, sondern in den Diskussionen erst in der Letztausfertigung dann bearbeitet wurde.

 

Es ist diese Ausschreibung international sehr vorbildlich erfolgt. Sie hat ein sehr ausführliches Bewertungsverfahren vorgesehen in dem Bereich, wo es um die Auswahl der dann in der zweiten Verfahrensstufe zu Beteiligenden gegangen ist, und das ist etwas, was durchaus Sinn macht und auch durchaus in Akkordanz steht mit den Grundlagen für die Durchführung von Wettbewerben auf dem Gebiet der Architektur und des Städtebaus.

 

Auch hier drinnen gibt es zum Beispiel bei der Frage der Eignungskriterien, bei der Frage der Teilnahme und der Förderung von jungen Büros und von Frauenbüros jeweils den Hinweis, dass es Sinn macht, wenn diese Büros Arbeitsgemeinschaften, Bietergemeinschaften

 

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