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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 64

 

ein Zeichen. – Dies ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Wir gelangen damit zur Postnummer 5. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Forum Wien Arena".

 

Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung. Wir können sogleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Gleiches Stimmenergebnis: Das Geschäftsstück ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Wiener Volksbildung.

 

Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung. Wir können sogleich abstimmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Post sind, um ein Zeichen. – Die Freiheitlichen haben dagegen gestimmt.

 

Nun gelangt die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Übereinkommens zur näheren Regelung der Finanzierung und des Berichtswesens der "Konservatorium Wien GmbH".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gelangt Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im vorliegenden Akt geht es ja nicht mehr um den ersten Teil, nämlich um die Ausgliederung des Konservatoriums in eine GmbH, sondern nur mehr um den finanziellen Aspekt, um das Übereinkommen bezüglich Finanzierung beziehungsweise über die außerplanmäßige Ausgabe. Ich möchte aber trotzdem noch über die Variante der GmbH sprechen und darüber, warum wir diesem Akt nicht zustimmen werden.

 

Ganz klar und nachvollziehbar ist für uns, dass Lehrende und Studierende am Konservatorium das Bedürfnis haben, einen akademischen Titel zu erwerben, und sich diesbezüglich in der Musikausbildung benachteiligt fühlen. Für uns nicht nachvollziehbar ist aber, warum dann aus diesem Grund eine Privatuniversität gegründet werden muss und warum diese Menschen nicht auch an eine Musikhochschule, wie es in Wien und im übrigen Österreich schon mehrere gibt, gehen, um ihren akademischen Grad zu erlangen.

 

Verwunderlich ist auch, warum die Stadt Wien eine Privatuniversität gründet, an der Studiengebühren eingehoben werden, die höher sein werden als die derzeitigen Studiengebühren am Konservatorium. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn wenn man sich die Politik der SPÖ im Zusammenhang insbesondere mit Studiengebühren, aber auch mit Universitäten im Allgemeinen anschaut, dann kann man da eigentlich kein Bekenntnis zu Studiengebühren feststellen. Hier aber betreibt die Stadt Wien jetzt eine eigene Privatuniversität und hebt Studiengebühren ein, und damit einhergehend werden auch noch die Schulgelder an den Musikschulen und an der Kindersingschule um 10 Prozent erhöht.

 

Das ist mit ein Grund, warum wir diesem Akt nicht zustimmen, denn das kann ja wohl nicht das Signal an die Musikschulen und an die Kindersingschulen sein, dass wir die Schulgelder dort auch noch erhöhen - zusätzlich zu den Studiengebühren, die erhöht werden.

 

Für uns sind nach wie vor einige Fragen offen, die sich auch durch nähere Recherchen nicht ergründen ließen, zum Beispiel warum die Variante der GmbH gewählt wurde. Es wurden ja mehrere Varianten abgetestet, und es wird auch in Berichten immer wieder das Bruckner-Konservatorium als Vergleich herangezogen.

 

Wenn man sich das Bruckner-Konservatorium anschaut, dann kann man feststellen, dass sich das Land Oberösterreich nicht für die GmbH-Lösung entschieden hat, sondern für die Lösung in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ich möchte, was die Begründung von Seiten des Landes Oberösterreich betrifft, aus einer Beilage aus dem oberösterreichischen Landtag zitieren. Darin steht, dass die Einrichtung des Bruckner-Konservatoriums als eine Kapitalgesellschaft nicht vorgeschlagen wird, da die besondere Aufgabenstellung dieser Ausbildungseinrichtung und ihre gesellschaftliche Funktion zur Folge hätte, dass die Kapitalgesellschaft mit Ausnahme- und Spezialregelungen versehen werden müsste. Eine privatrechtliche Rechtsform, die primär auf Unternehmungen zugeschnitten ist, die auf Gewinn ausgerichtet sind, ist im Hinblick auf die Aufgaben und Ziele des Bruckner-Konservatoriums nicht geeignet. Ferner würden die steuerlichen Konsequenzen das Budget belasten. Und: Für Oberösterreich war es nahe liegend, eine Rechtsform zu wählen, die auch für die staatlichen Universitäten vorgesehen ist.

 

Warum ist es für das Land Oberösterreich so nahe liegend, diese Variante zu wählen, für die Stadt Wien aber so nahe liegend, die GmbH-Variante zu wählen? Wir wissen alle, dass mit Ausgliederungen in GmbHs einhergeht, dass das Kontrollrecht, die Kontrolle durch den Gemeinderat, durch die hier sitzenden GemeinderätInnen sehr, sehr eingeschränkt ist beziehungsweise quasi nicht mehr vorhanden ist. Auch das ist mit ein Grund, warum wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen werden.

 

Ich möchte zwei Anträge einbringen, um zumindest noch ein gewisses Maß an Kontrolle beziehungsweise auch Berichtspflicht der "Konservatorium Wien GmbH" zu gewährleisten. Denn es ist in diesem Übereinkommen zur näheren Regelung der Finanzierung in § 6 Abs 1 zwar festgelegt, dass die GmbH der Stadt Wien auf Verlangen jederzeit sämtliche Daten, Unterlagen und finanziellen Kennzahlen zur Verfügung stellen muss, um eine Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der GmbH zu ermöglichen, und es wird in diesem Übereinkommen auch erwähnt, dass es eine hundertprozentige Tochtergesellschaft geben wird, nur: Für diese Tochtergesellschaft gibt es kein Berichtswesen zur Finanzierung, und deshalb bringe ich folgenden

 

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