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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 64

 

Konzeption für die Positionierung der Weltstadt und Kulturstadt Wien zum Thema der Neuen Medien zu wenig sind.

 

Daher werden wir erstens "Public Netbase" ablehnen und sind zweitens zwar massiv dafür - und fordern das auch ein -, dass es ein Konzept für die Neuen Medien in dieser Stadt gibt, aber nicht aus der Privatvergabe des Kulturstadtrates. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Als Berichterstatter darf man ja einen Redner nicht direkt ansprechen, aber ich meine doch - nur so zur Richtigstellung, was die Ausführungen von Herrn Dr Salcher betrifft -: Als öffentliche Person kann man sich gegen gewisse Dinge nicht wehren. Ich weiß nicht, wie das mit einer Platzbenennung ist, aber was den Fall betrifft, dass man zum Beispiel im Internet auftaucht, so hat man da eben keine Rechte - oder andere Rechte, als sie normale Staatsbürger haben. Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Also ich wäre da nicht zu empfindlich.

 

Ich finde auch, manche Leute meinen, dass alles vernünftig ist, was jemand mit ernstem Gesicht vorträgt. Zum Glück hat Kollege Dr Salcher von Natur aus eine reizende vis comica, und so nehme ich auch nicht alles ganz ernst, was er sagt; das konterkariert sich ein bisschen.

 

Aber ich komme nun schon zum Akt, so wie es sich gehört. – Vielleicht sollte ich, was "Public Netbase" betrifft, einmal ganz kurz Aufklärungsarbeit betreiben: Sie sind demnächst zehn Jahre alt. Sie wurden als Netzkulturinstitution gegründet. Sie bieten dem Kunst- und Kulturbereich eine Plattform für die selbstbestimmte Nutzung von Neuen Medien. Sie erforschen die Wechselwirkungen zwischen Kunst und Technik. Sie schaffen nicht nur virtuelle, sondern auch reale Umgebungen für die elektronisch vernetzte Kunstpraxis.

 

Vielleicht ganz kurz auch noch ein paar Zahlen: Neben den Ausstellungen, den Events, den Symposien und den Workshops sind für heuer zum Beispiel unter den Titeln "Free Bitflows" und "Deep InfoPolitics" zwei Konferenzen mit Ausstellungen geplant, die Wiederbelebung von wahlkabine.at, Projekte im öffentlichen Raum und auch eine Fortführung der World-Information.Org.

 

"Public Netbase" erreicht damit seit 1995 immerhin mehr als 200 Millionen Internetzugriffe, 100 000 Veranstaltungsbesucher und –besucherinnen und 3 000 internationale Medienberichte. Wenn das nicht jeder von uns verfolgt oder verfolgen kann, ist das verständlich, aber es wurden zum Beispiel auch im realen Veranstaltungsprogramm von "Public Netbase" bisher mehr als 350 KünstlerInnen, Kulturschaffende und Theoretiker und Theoretikerinnen vorgestellt. Ich denke also, das ist eine ganz beachtliche Bilanz.

 

Die Subvention dieser Plattform für selbstbestimmte Nutzung von Neuen Medien im Kunst- und Kulturbereich wurde daher von Wien inzwischen auch - nicht auf 800 000, aber auf das Dreifache der ursprünglichen Unterstützung - erhöht, denn Wien fördert die Neuen Medien wie zum Beispiel "Public Netbase", die aber - das muss man auch sagen - natürlich nicht das Monopol auf Förderung und auf Neue Medien haben. Und Sie werden beim nächsten Akt, bei dem es um die Subvention des Rahmenbetrags geht, sehen: Im Bereich "Neue Medien" ist Wien mit dabei, denn vor dieser Realität - und New Media ist eine Realität - kann man sich als moderne, erfolgreiche und kulturbewusste Stadt nicht verschließen.

 

Mehr habe ich dazu eigentlich nicht zu sagen.

 

Vielleicht noch ein kurzes ceterum censeo, was das Geld betrifft und wofür es verwendet wird: Für die willkürliche Beseitigung von "Public Netbase" aus dem Museumsquartier war nicht Wien verantwortlich. - Deutlicher will ich es gar nicht sagen.

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Jene Damen und Herren, die für die Postnummer 22 sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Volkspartei, so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Neuen Medien.

 

Ich sehe aus meinen Unterlagen, dass hiezu keine Wortmeldung vorliegt. Somit kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Postnummer sind, um ein Zeichen. - Gleiches Stimmverhalten: Es ist dies gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien.

 

Auch hiezu ist keine Wortmeldung vorgesehen. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, so beschlossen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 27. Sie betrifft eine Bedeckungsänderung bezüglich des Vereins zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser.

 

Auch hiezu liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Postnummer sind, um ein Zeichen. - Das ist mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH zur Durchführung des Mozartjahres.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, wird die

 

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