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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 64

 

super beieinander. (GR Kurth-Bodo Blind: Also U-Bahn ...!) Glauben Sie mir, ich fahre dort seit 14 Jahren.

 

Aber mehr Polizei würde dort nicht helfen, dort hilft nur bessere soziale und infrastrukturelle Qualität. Das ist auch der Grund für unseren Antrag. Wir meinen, dass die Polizei in Wien wichtige Aufgaben hat und dass es auch einen Sinn hat, dort durch zusätzliches Personal dafür zu sorgen, dass gerade in Nachbarschaften für Gruppen, die besonders belastet sind, Unterstützung und Sicherheit geboten wird.

 

Ich kann Ihnen zum Schluss, wieder aus meiner Wohnumgebung, ein kleines Beispiel dafür schildern, was ich damit meine. In der Gegend, in der ich wohne, gibt es Tiefgaragen zu Einfamilienhäusern, die unterhalb des Straßenniveaus liegen. Die Leute, die dort wohnen, fahren mit entschlossenem Tritt aufs Gaspedal, schießen manchmal aus der Garage heraus, fahren ohne weiteren Blick auf die Fußgänger über den Gehsteig, um dann kühn in die Straße einzubiegen. Auf diese Weise hätte eines meiner Kinder beinahe einmal unliebsame Bekanntschaft mit den Hinterrädern eines Mercedes gemacht.

 

Ich habe mich an die zuständige Polizeidienststelle gewendet, nachdem es nichts genützt hatte, der Dame zu erklären, dass sie schauen muss, wenn sie herausfährt. Sie hat das nicht zur Kenntnis genommen und hat gemeint: Wenn ich mich ärgere, dann soll ich eben immer dafür sorgen, dass meine Kinder an der Hand geführt werden; sie kann, wenn sie rückwärts aus der Garage herausfährt, nicht schauen, ob dort Kinder auf dem Gehsteig sind. - Diese etwas lustige Auffassung von Verkehrsregeln konnte ihr nur abgewöhnt werden, indem ein Polizist aus der zuständigen Polizeidienststelle gekommen ist und der Dame mit Freundlichkeit und Nachdruck erklärt hat, dass sie aufpassen muss, wenn sie über den Gehsteig fährt.

 

Das ist eine Art von kommunikativer Aufgabe, die die Polizei wahrnehmen kann. Niemand wurde bestraft, Sicherheit wurde geschaffen, die Dame passt jetzt auf, wenn sie rückwärts fährt. Das ist eine Aufgabe, die die Polizei wahrnehmen kann. Für solche und ähnliche Aufgaben stellen wir uns vor, dass es auch verstärkte Präsenz geben soll.

 

Ich lese Ihnen nun den Antrag vor:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, ehebaldigst zusätzlich 1 000 MitarbeiterInnen in der Wiener Polizei einzusetzen sowie deren Arbeitsbedingungen zu verbessern und die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte vor allem im Bereich der elektronischen Kommunikationswege auf den letzten Stand zu bringen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Günther Barnet: Mit der Tagesordnung hat das nichts zu tun!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr StR Rieder gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vor wenigen Tagen eine Studie des IFES-Instituts öffentlich vorgestellt worden, die sich ganz allgemein - so wie die vorangegangene des Jahres 1995 - aufgrund einer aktuellen Befragung der Wienerinnen und Wiener mit dem Thema beschäftigt: Wie ist es um die Lebensqualität und um das Leben in Wien bestellt? Diese Studie enthält auch ein interessantes Kapitel über die Verkehrssituation und die Einschätzung der Wienerinnen und Wiener zur Situation.

 

Das Ergebnis, das ich jetzt einmal voranstellen möchte, um das heutige Thema ein bisschen einzuordnen, ist, dass die Wienerinnen und Wiener in dieser Studie dem öffentlichen Personennahverkehr ein exzellentes Zeugnis ausstellen. 87 Prozent der Befragten stellen dem öffentlichen Verkehr in Wien die Note 1 oder 2 aus, und 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind auch davon überzeugt, dass sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.

 

Diese Benotung gewinnt umso mehr an Gewicht, wenn man aus dieser Studie ebenfalls entnimmt, dass praktisch alle Wienerinnen und Wiener in irgendeiner Form die öffentlichen Verkehrsmittel benützen - 87 Prozent. In dicht verbauten Stadtteilen ist es mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung, die täglich die öffentlichen Verkehrsmittel benützt, und knapp 6 von 10 Befragten fahren mit Öffis täglich oder jedenfalls mehrmals in der Woche. Gegenüber 1995 hat sich der Anteil sowohl der Gesamtgruppe - also aller Teilnehmer, die öffentliche Verkehrsmittel benützen - als auch jener speziellen Gruppe, die täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, um 5 Prozentpunkte erhöht.

 

Das heißt, die Tatsache, die hier vom Kollegen Gerstl behauptet worden ist - dass die Stadtregierung aus parteipolitischen Gründen alles unternimmt, so war es fast wörtlich zitiert, um den öffentlichen Verkehr auszudünnen -, spiegelt sich in der Meinung der Wienerinnen und Wiener nicht wider. Die sehen das anders, die sind der Meinung, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut worden ist, und die schätzen ihn sehr, sehr gut ein. Das gilt insbesondere für die Aussage, dass bei der Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel im Wege zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstelle - da spielt es eine ganz besondere Rolle, und daher ist das bemerkenswert - im Vergleich zu 1995 die Verwendung des Autos zurückgegangen ist. Wir können daher aktuell feststellen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien an Bedeutung gewonnen haben und das Auto als Instrument zur Erreichung des Arbeitsplatzes an Bedeutung verloren hat.

 

Ich möchte noch einmal betonen, was hier ein Vorredner meiner Fraktion gemeint hat, nämlich: Auch internationale Vergleiche machen uns in dieser Frage sicher. Nicht nur die Einschätzung der Wienerinnen und Wiener, die immerhin sehr wichtig ist, da sie ja auch die Kunden der Verkehrsmittel - nicht die ausschließlichen Kunden, aber doch ein wesentlicher Teil der Kunden - sind, sondern auch internationale Vergleiche bestätigen die Spitzenposition Wiens beim öffentlichen Personennahverkehr. Es gibt eine Untersuchung unter Einbeziehung von

 

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