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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 64

 

Bund nicht früher?)

 

Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, gehen vollkommen ins Leere. Haben Sie noch immer nicht begriffen, dass Investitionen in die Infrastruktur nur langfristig planbar und möglich sind? Sie haben versagt, 1998, 1996, 1997, 1999. Was haben Sie denn langfristig geplant? Wie viele Waggons haben Sie bestellt? Wie viele Schnellbahnlinien haben Sie ausgebaut? Was haben Sie denn überhaupt dazu getan, dass es besser wird in Wien? – Nichts! (GR Mag Thomas Reindl: Die Bundesbahn ist ja nicht in Wien!)

 

Daher stimmen wir jetzt zu und nehmen den Strohhalm entgegen. Wir stimmen dem Vertrag zu, damit wir wenigstens ein bisschen in der Infrastruktur vorankommen, wie es einer Großstadt würdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Negativbeispiel, ein Paradebeispiel sozialistischer Verfehlungspolitik, ist der Zentralbahnhof. Meine Damen und Herren, Sie haben den Vertrag Edlinger, den so genannten Wien-Vertrag, am 11. Juli 1996 abgeschlossen. (GR Mag Thomas Reindl: Die Bundesregierung hat nicht gezahlt!) Darin stand nichts vom Zentralbahnhof. Haben Sie 1996 noch nicht gewusst, dass Wien einmal ein TEN-Knotenpunkt wird? Haben Sie wirklich übersehen, dass man regionale, überregionale oder internationale Züge an Wien anbinden und nicht um Wien herumführen muss? Wem ist jetzt zu danken? Der Retter kam in der Not, und zwar in Person des neuen Verkehrsministers Gorbach. Mit dem haben Sie die Verträge des Zentralbahnhofs abgeschlossen. Jetzt geht es endlich voran. (GR Mag Thomas Reindl: Kollege Madejski, Sie machen sich doch lächerlich! Merken Sie das nicht?) Sie haben es in Ihren Verträgen nicht gehabt. Wissen Sie warum? Wissen Sie die Begründung? Da ist nämlich im Jahr 1996 drinnen gestanden, das kommt nicht in den Vertrag. Erst wenn die Körperschaften auf Bundesseite, die ebenfalls an einem Zentralbahnhof interessiert sind, zu zahlen gewillt sind, kommt er in den Vertrag. Das heißt nichts anderes, als dass die damaligen Minister Ihrer Fraktion entweder übersehen haben, wie wichtig der Bahnhof ist oder gar nicht das Interesse gehabt haben, diesen Bahnhof in den Vertrag aufzunehmen. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist falsch!)

 

Meine Damen und Herren, es war ein freiheitlicher Minister, der mit der Stadt Wien in vielen Gesprächen, die durchaus sachlich gut geführt wurden, einen Vertrag betreffend Zentralbahnhof abgeschlossen und auch die Finanzierung zugesichert hat. Jetzt können Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben, das waren wir und nicht Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend, meine Damen und Herren, Herr StR Rieder und Herr StR Schicker, müssen Sie in der Stadt Wien froh sein, dass es unseren Minister in dieser Bundesregierung gibt, dass es diese Bundesregierung gibt und dass wir diese jetzt als Partner haben (GR Friedrich Strobl: Darüber kann man nicht froh sein!), denn diese bringen Wien verkehrspolitisch auf die Schiene, Herr Kollege Strobl. Die Bundesregierung und der Minister bringen Wien auf die Schiene, denn Ihre Genossen im Ressort haben in den letzten zehn Jahren – jetzt möchte ich bildlich sprechen – für Wien den Leiterwagen als Verkehrsmittel vorgesehen! (GR Mag Thomas Reindl: Herr Madejski, mit dieser Rede qualifizieren Sie sich nicht einmal fürs Kabarett!) So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl zur FPÖ-Fraktion: Wie viel zahlt er euch fürs Klatschen?)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Juznic gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde hier einige Punkte von meinen Vorrednern in Angriff nehmen, aber nur die, die das Geschäftsstück betreffen.

 

Den Kollegen Madejski möchte ich schon ein bisschen daran erinnern, dass Wien vom Bund nicht sehr gut versorgt worden ist, man kann fast sagen, überhaupt nicht. Ich erinnere an Lainzer Tunnel, Bahnhof Wien. Das wird schon die endlose Geschichte. Weiterhin der Ausbau S45, S80, was noch im 30-Milliarden-S-Paket vorhanden ist. Dort geschieht nichts, weil wir kein Geld vom Bund bekommen. (GR Kurth-Bodo Blind: Na geh! Das ist doch nicht wahr! Sie haben wirklich keine Ahnung!) Das ist traurig, aber es ist die Realität, Herr Blind!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Kollegen Gerstl eines gesagt: Die Stadt Wien nimmt ihre Verkehrspolitik ernst und dünnt nicht die Leistungen im Nahverkehr aus, sondern im Gegenteil. Das muss man dem Herrn Gerstl ins Buch schreiben. Er sollte sich ein bisschen mehr mit Zeitungen beschäftigen, weil dann wäre ihm sicher nicht entgangen, dass Wien hervorragende Umfragewerte in der Wiener Bevölkerung hat. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber nicht im Verkehr! Gerade nicht im Verkehr! Der Verkehr ist das schwächste Glied!) Zum öffentlichen Nahverkehr gibt es internationale Studien, wo Wien bestätigt wird, den besten öffentlichen Nahverkehr zu haben, Herr Gerstl. Darüber kommen Sie nicht hinweg! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Gerstl: Glauben Sie keiner Studie, die Sie nicht selbst gefälscht haben!)

 

Weiters haben Sie in Ihren Ausführungen den ÖPNV-Vertrag zwischen Wien und den Wiener Linien erwähnt. Sie haben hier Kritik geübt, dass die Leistungskriterien nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß existieren, wie Sie es sich wünschen. Dazu muss ich sagen, dann haben Sie den Anhang 3 dieses Verkehrsvertrags nicht gelesen, weil dort finden Sie alles niedergeschrieben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Dieser ist rudimentär!) Bitte, Herr Gerstl, lesen Sie mehr! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Anlage 3 ist rudimentär! Sie haben es selbst nicht gelesen, sonst könnten Sie nicht zu einer solchen Aussage kommen!)

 

Herr GR Gerstl, bei der langen Dauer der Verhandlungen für einen neuen Verkehrsdienstevertrag haben Sie schon Recht, aber Sie haben die Ursache nicht erwähnt, warum es zu dieser langen Verzögerung

 

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