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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 64

 

gekommen ist. Punkt eins waren die überhöhten Forderungen seitens der Österreichischen Bundesbahnen. Hier wurden 18 Millionen EUR jährlich verhandelt, wie wir jetzt wissen, wo wir nun auf 4,34 Millionen EUR mit dem Bundeszuschuss herunten sind. Ich glaube, das muss man wissen. Zweitens hat es verschiedene Rechtsauffassungen gegeben. Ich glaube, das sollte man auch erwähnen. Damals hat sich der Bund im ÖPNRV-Gesetz, § 7, verpflichtet, den Personennahverkehr auf Basis von 1999 und 2000 zu stützen. Der erste Verkehrsvertrag ist nach diesem Beschluss erfolgt. Die Rechtsmeinung von Wien ist gewesen, dass Wien nicht dazu verpflichtet ist, den Verkehrsvertrag zu bewerkstelligen oder zu bezahlen, sondern die Ausgleichszahlungen gemäß § 7 ÖPNRV-Gesetz vom Bund zu tragen sind. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist eine vollkommen verdrehte Rechtsmeinung! Das kann kein lauterer Jurist sein, der so etwas sagt! Das ist eine absolut verdrehte Rechtsmeinung!) Diese verschiedenen Rechtsauffassungen haben auch die Zeit verzögert.

 

Weiters sagen Sie, 70 Garnituren bewegen sich auf der Wiener Schnellbahn. Das ist auch nicht richtig. Sie erkundigen sich überall. Sie waren vorher auch bei Bombardier und haben dort Informationen erhalten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie verfolgen das! Das freut mich sehr!) Dann sollten Sie aber auch wissen, dass die Zahl 70 nicht stimmt. Sie müssen ebenso wissen, dass jetzt im Zugverkehr der S1, der S2 und der S3 großteils die Doppelstockgarnituren schon im Einsatz sind und durch Wien fahren. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Jede Stunde einmal! – GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber nicht überall stehen bleiben! – GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie können sich doch auch nicht mit den Doppelstockwaggons der Niederösterreicher rühmen!)

 

Weiters dazu, dass Sie sich darüber mokiert haben, 10 Garnituren bis 2005 und weitere 20 Garnituren bis 2007, wo Sie angezweifelt haben, ob das alles realisierbar ist: Ich möchte Ihnen nur sagen, dass die Österreichischen Bundesbahnen bereits 2001 90 Garnituren bei Bombardier bestellt haben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber nicht nur für Wien!)

 

Es ist noch eines zu den Qualitätskriterien zu erwähnen, und zwar beim Kollegen Margulies. Sie haben gesagt, hier gibt es keine Sanktionen, der Vertrag ist in diesem Bereich zahnlos und auch nicht richtig, weil von beiden Seiten eingewilligt wird, bei Nichteinhalten Sanktionen auszuüben. Auch uns steht das Recht zu, dass wir mit unseren vertraglichen Zahlungen, was mit diesem Vertrag gefordert ist, zurückstecken. Das heißt, dann bekommen die ÖBB eben nicht das ganze Geld. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo steht das?) Das ist eine normale Reaktion. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo steht das?) Wenn Sie Ihre Leistungen nicht voll bekommen, dann wird die nächste Rate dementsprechend niedriger sein, bis Sie jenen Zustand wiederhergestellt wissen, wie er vertraglich zugesichert worden ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Meinen Sie allen Ernstes, dass die Anlage 2 Qualitätskriterien definiert? – GR Mag Wolfgang Gerstl: Der Herr Kollege Juznic hat den Vertrag selbst nicht gelesen! Anders gibt es das nicht!)

 

Damit sind wir schon beim nächsten Punkt, Herr Kollege Margulies. Wenn Sie einen Leistungsvertrag haben wollen, wenn Sie den so konzipieren wollen, dann ist dieser Leistungsvertrag – das wurde heute schon öfters gesagt – mehrwertsteuerpflichtig. Aber in Verantwortung für die Steuerzahler wollen wir ihnen diese ersparen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zum Vertrag. Der Vertrag dient zur Sicherstellung eines nachfragegerechten Leistungsangebots, zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wiener Schnellbahn und damit auch der Attraktivität. Die Vereinbarung mit den Österreichischen Bundesbahnen beinhaltet den Verkehrs- und Zusatzvertrag. Der Verkehrsvertrag ist die Anknüpfung an den mit 31.12.2002 ausgelaufenen Vertrag und die Grundlage des Leistungspakets.

 

Die Österreichischen Bundesbahnen verpflichten sich im neuen Vertrag zu einer Verbesserung des Leistungsangebots, zum Beispiel bei der Linie S80 Intervallverkürzungen von 30 auf 20 Minuten, bei der Linie S7 die Verlängerung der Flughafenbahn von Wien-Nord nach Floridsdorf und zusätzlich sollen auf der Stammstrecke Floridsdorf - Meidling in jeder Richtung Eilzüge im 30-Minuten-Takt fahren. Das ist, glaube ich, eine sehr große Verbesserung. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das glauben Sie selber nicht!) Die ÖBB verpflichten sich, bis Ende 2005 10 Stück Triebwagengarnituren der Reihe "40/20" durch neue Triebwagengarnituren vom Typ "Talent" zu ersetzen. Die Stadt Wien verpflichtet sich demgegenüber, für die Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen ab 2004 eine jährliche Ausgleichszahlung in der Höhe von 4,3 Millionen EUR inklusive Bundeszuschuss zu leisten. Die Ausgleichszahlung der Stadt Wien für das Jahr 2003 beträgt 4 Millionen EUR. Bis Dezember 2006 werden weitere Triebwagengarnituren zum Einsatz gebracht. Der Zusatzvertrag enthält zu den im Verkehrsvertrag vereinbarten Triebwagengarnituren "Talent" einen finanziellen Beitrag der Stadt Wien, zur Tilgung eines Darlehens der ÖBB jährlich 1 Million EUR auf 25 Jahre zu leisten.

 

Dieser Verkehrsvertrag tritt rückwirkend mit 1.1.2003 in Kraft und endet im Dezember 2007. Der Zusatzvertrag mit 1 Million EUR jährlich auf 25 Jahre tritt mit 1.1.2004 in Kraft.

 

Die Verhandlungen waren mehr als schwierig, da die ÖBB, wie bereits erwähnt, überhöhte Forderungen gestellt hat und auch die Verhandler zu jener Maßnahme haben greifen müssen, den ÖBB klarzumachen, dass auch andere, zum Beispiel die Wiener Lokalbahnen, die Strecken der Schnellbahnen in Wien befahren könnten. Trotzdem ist das Ergebnis, das erreicht wurde, ein sehr gutes. In Bezug auf die hohen Forderungen, aber auch im Vergleich zum alten Vertrag ist es ein gutes Ergebnis.

 

Auf der Wiener S-Bahn wird die vierteilige "Talent"-Ausführung zum Einsatz kommen, mit 67 Metern Länge, sechstürig, durchgehend begehbar, was auch eine Sicherheit gewährleistet, klimatisiert wurde bereits erwähnt, WC, mit 199 Sitzplätzen und zirka 200 Stehplätzen. Weiters ist es noch eine Neuigkeit, dass dieser

 

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