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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 64

 

selbst indirekt mitbeteiligt gewesen bin an dieser ganzen Causa in meiner Eigenschaft als damaliger Planungsstadtrat. Ich möchte die dreieinhalb Minuten, die mir noch bleiben, dazu verwenden, die Motive dafür darzulegen und auch die Konsequenzen, die Sie, glaube ich, ziehen sollten.

 

Es wird niemand hier im Raum auf die Idee kommen, wer in den letzten zehn Jahren die Berichterstattung der “NEWS“-Gruppe verfolgt hat, dass sich die Macher der “NEWS“-Gruppe als ein Personenkomitee verstehen zur Förderung der Wahlchancen der ÖVP. Ich selbst habe als Parteiobmann hier manchmal weniger news als mehr news gewünscht und ich hätte als Parteiobmann keinen Grund gehabt, die “NEWS“-Gruppe besonders zu unterstützen.

 

Ganz anders als in meiner Eigenschaft als Planungsstadtrat. Die “NEWS“-Gruppe ist genau das, was wir in dieser Stadt dringend brauchen. Ein dynamisches Unternehmen, ein wachsendes Unternehmen, das ganz spannende und interessante, gut bezahlte Arbeitsplätze bietet. Daher war mir klar, als sich einer der Gründer der “NEWS“-Gruppe, der Helmuth Fellner, an mich gewandt hat, um mir zu erklären, dass die “NEWS“-Gruppe ein neues Domizil braucht, weil sie aus dem Galaxie-Tower ausziehen muss, dass ich alles tun werde, um der “NEWS“-Gruppe zu helfen, ein neues Domizil zu finden.

 

Und ich selbst bin dann im Laufe der Gespräche auf die Idee gekommen, bei Generali anzufragen, ob nicht der Generali-Tower, der damals knapp vor der Fertigstellung war, verfügbar wäre, damit “NEWS“ dort einziehen kann. Es war schön, dass Generali, die ursprünglich das für den Eigengebrauch verwenden wollten, gesagt hat: Ein interessanter Mieter, das machen wir. Und so ist “NEWS“ und Generali zusammengekommen.

 

Es war in den Gesprächen mit Helmuth Fellner ziemlich klar, dass “NEWS“ allein den Tower nicht besiedeln kann, dass sie auch einen Zweitmieter brauchen, wobei Helmuth Fellner gesagt hat: Herr Dr Görg, es ist schön, wenn Sie uns dabei helfen können, aber wir werden uns auch selber danach umschauen. Ich habe dieses Angebot gemacht, selbst zu helfen, musste aber keine Kreativität an den Tag legen, weil mich Helmuth Fellner bald danach angerufen und mir gesagt hat, das mit dem Generali-Tower klappt und er hat auch schon eine Idee, wer die neuen Mieter sein könnten.

 

Ich war dann zwar überrascht, als ich ein paar Wochen später hörte, dass die Stadt Wien durch ihre nachgelagerten Organisationen das anmietet, habe aber kein wirkliches Problem damit gehabt. Ich wollte ja der “NEWS“-Gruppe auch als Planungsstadtrat wirklich helfen.

 

Natürlich ist es ein Grenzfall, weil auch bei den politisch Verantwortlichen sicher der Gedanke der Umwegrentabilität – ich nenne es einmal so – eine Rolle gespielt hat, wenn man “NEWS“ hilft. Und es ist unser Geschäft, uns auch mit den Medien gut zu stehen.

 

Es geht nur nicht an, Herr Stadtrat – ich habe kein Problem, dass Sie angemietet haben oder der Wirtschaftsförderungsfonds angemietet hat –, dass man einen Vorwurf des Rechnungshofes – den ich nicht werte –, dass zu teuer angemietet worden ist und dass man vor allem die Flächen überhaupt nicht braucht oder nur im geringfügigen Ausmaß braucht, zurückweist. Das kann nicht toleriert werden.

 

Herr Stadtrat, ich fordere Sie daher auf, zumindest jetzt einen Plan zu entwickeln, wie diese Flächen, nachdem wir ja sehr lange gebunden sind, wirklich sinnvoll verwendet werden können. Ich möchte keinen weiteren Rechnungshofbericht lesen, wo es heißt, auch in zwei Jahren sind die Repräsentationsräume nur zu 20 Prozent von der Stadt Wien genützt worden.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Dr Görg, bitte kommen Sie zum Schluss!

 

GR DDr Bernhard Görg (fortsetzend): Ich sage noch einmal: Ich fordere Sie auf, entwickeln Sie wenigstens jetzt einen vernünftigen Plan, wie diese Räumlichkeiten im Interesse der Stadt Wien genützt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das heutige Thema ist ein interessantes Thema, allerdings ein sehr eingeschränktes Thema, weil es sich auf die Frage des Wohnbauressorts und auf den StR Faymann konzentriert. In Wahrheit ist es ein Thema, das die gesamte Stadt Wien und die sozialistisch regierte Stadtregierung betrifft, weil es ja Beispiele in vielen anderen Ressorts gibt, wie hier mit dem Geld umgegangen wird.

 

Aber ich bin ein bisschen verwundert, dass sich die GRÜNEN so als die großen Aufdecker und die Kontrollpartei hier deklarieren. Das sind sie und das bleiben sie, haben sie versprochen. Sie haben im Wesentlichen nur das jetzt zitiert, was in der "Presse" steht und was im Stadtsenat in einer Stellungnahme zu wenig beantwortet wurde.

 

 Also ich habe mir gedacht, ich erfahre Neuigkeiten. Ich habe bis jetzt weder von Ihnen noch vom Herrn StR Görg, vom Herrn Ex-Stadtrat Görg, vom Herrn GR DDr Görg erfahren, wohin das Geld wirklich geflossen ist. Sie beide eiern ein bisschen herum. Da ist die Rede vom Generali-Tower. Also meiner Meinung ist Generali nicht der Vermieter, er steckt das Geld nicht ein. (Zwischenruf des amtsf StR Werner Faymann.) Es kostet nur ein bisschen Zeit, aber vielleicht können Sie das dann insgesamt beantworten.

 

Wissen Sie, in den bisherigen Aussagen geht es ja so, und, Herr StR Faymann, wir kennen ja die Verbindungen und Beziehungen, die es zwischen der SPÖ und ihr nahestehenden Organisationen, Gesellschaften und Freunden gibt. Es glaubt doch niemand, dass Sie besonders der Generali-Gruppe helfen wollen und dass die Generali-Gruppe jetzt besonders förderungswürdig ist. (Amtsf StR Werner Faymann: Herr Wagner, wenn das nicht eingetroffen wäre beim Vermieter, glauben Sie, der

 

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