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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 35

 

Deshalb wundert es mich umso mehr, wenn heute die Grünen herauskommen und sagen, die Missstände stimmen und sachlich haben die Freiheitlichen ja Recht. Die Missstände gibt es, sachlich ist auch der Misstrauensantrag vollkommen richtig, aber weil ihn die bösen Freiheitlichen stellen, stimmen wir dem Antrag nicht zu. Sie machen sich ja zum grünen Feigenblatt für eine absolute Misswirtschaft in dieser Stadt, wenn Sie so argumentieren und handeln, wie Sie das heute getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eines möchte ich auch festhalten, weil das gerade vorher auch von der GRin Ludwig genannt wurde. Also unserer Erstrednerin zum Vorwurf zu machen, dass sie über Einzelbeispiele, die klare Missverhältnisse und Missstände aufgezeigt haben, heute quasi nicht hinausgekommen sein soll, ihr den Vorwurf zu machen, wo ganz klar und deutlich in der Geschäftsordnung - und das wird noch zu debattieren sein in der kommenden Präsidiale - verankert ist, dass der Erstredner 40 Minuten zum Reden hat, aber in einer roten Stadtregierung ist es offenbar so, dass man sich nicht an die Geschäftsordnung halten will und nach 20 Minuten das Mikrofon abdreht, sodass sie gar nicht die Möglichkeit hatte, ihre Rede hier zu halten. Das ist ein Umstand, der mich sehr betroffen macht. Das dann aber auch noch hier zu verwenden und ihr zum Vorwurf zu machen, ist wirklich ein kühnes Stück, das man nur zurückweisen kann.

 

Wir haben heute auch erlebt, dass der Bereich der Unterbudgetierung angesprochen worden ist. Die Unterbudgetierung ist auch beim Voranschlag 2004 wieder festgemacht worden. Es ist leider Gottes so, dass man das festmachen kann, und es ist so, dass wir wissen, dass im Sozialhilfebereich die Zahlen steigen. Das wird sich auch im Jahr 2004 nicht ändern. Zumindest sagen die Wirtschaftsforscher, dass trotz anspringender Konjunktur keine Entspannung am Arbeitsmarkt vorhanden sein wird, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter ansteigen wird. Und da wird gespart. Wir wissen, wir haben das Problem, aber die Stadt Wien wirkt nicht dagegen, stellt nicht die Mittel zur Verfügung, die notwendig wären, die man vorprognostizieren kann.

 

All diese Prognosen, die auch in der MA 12 erstellt worden sind, führen dazu, dass das Sozialhilfebudget um 2 Millionen EUR weniger Mittel erhalten hat. Und man wundert sich eigentlich nur. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt im nächsten Jahr überhaupt nur 8 Millionen EUR, und beim Stabilitätspakt wissen wir ja auch, dass hier immer wieder gewisse Fehlleistungen von Seiten der Stadtregierung passieren.

 

Zum Chaos bei den Lehrerdienstposten wird Kollege Rudolph heute noch einiges sagen und das auch noch näher ausführen. Aber eines ist klar - und diese Diskussion haben wir in den letzten Wochen auch hier geführt -: Da gibt es einen geltenden Finanzausgleich, den der Herr Bürgermeister ausverhandelt und unterschrieben hat. Er selbst hat die Schwerpunkte der Einsparungsmaßnahmen gesetzt, aber er hat sich nicht an diese gehalten und hat weiterhin dem Bund 700 Lehrerdienstposten in Rechnung gestellt, obwohl für deren finanzielle Bedeckung eigentlich das Land Wien aufkommen hätte müssen. Es ist also entgegen dem Finanzausgleich anders gemacht worden, er hat gehandelt.

 

Er hätte die Möglichkeit gehabt und hätte das auch machen müssen nach seinen eigenen Verhandlungen, diese finanzielle Bedeckung sicherzustellen. Aber das hat er nicht getan.

 

Und man hat dann darüber hinaus, nachdem der Bund draufgekommen ist, dass es hier widersprüchliche und nicht korrekte Verrechnungsmodalitäten gibt von Seiten des Landes Wien, den Datentransfer auch noch eingestellt. Und das ist einfach ein widerrechtliches Vorgehen, das da vorgenommen wurde, das muss man festhalten.

 

Dieses Chaos bei den Lehrern ist ein hausgemachtes Chaos Ihrer absoluten Stadtregierung, von niemandem anderen. Und Sie hätten die Möglichkeit gehabt, regulierend einzugreifen. Ich habe schon einmal festgehalten: Die Stadtschulratspräsidentin hätte die 700 Frühpensionierungen nicht vornehmen müssen. Man hätte mit einer Mittelbedeckung von Wien ausgehend hier Abfederungen treffen können und hätte den heutigen Chaoszustand an unseren Schulen auffangen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es gibt ja noch eine weitere Latte an Verfehlungen: Die Behindertenbetreuung, die angesprochen worden ist, die Geschützten Werkstätten, Vergabe von Subventionen, der Problemfall Podkowicz im Sportbereich, wo ich permanente Willkür erleben muss, wo uns die Dachverbände und die Mitarbeiter, die ehrenamtlichen, immer wieder informieren, was sich da für Unglaublichkeiten abspielen, die Verteuerung bei den Musikschulen, das Mobbing, das heute angesprochen worden ist. All das ist evident in dieser Stadt. Und das Fass ist voll, es ist eben übergelaufen, und es ist jetzt Zeit festzumachen, dass hier Verfehlungen am laufenden Band passieren. Und ich sage das ganz trocken: Es ist festzustellen, dass es sich heute um die schwächste Stadtregierung aller Zeiten in dieser Stadt handelt, und die Verfehlungen in den unterschiedlichen Ressorts sind einfach gegeben.

 

Und jetzt gibt es Verfehlungen im Sozialressort, und man geht her, nimmt einfach einen ganz, ganz wesentlichen Bereich heraus, lagert ihn aus. Es gibt dann noch ein paar Restposten, die übrig bleiben. Da gibt es die Bäderverwaltung, da gibt es den Bereich Sport, da gibt es den Bereich PID, da gibt es, wie gesagt, den Bereich Jugend. Das ist das Rumpfressort, das übrig bleibt. Ja, da sage ich bitte: Warum sparen wir uns nicht das Restrumpfressort überhaupt ein? Sparen wir es uns doch ein! (Beifall bei der FPÖ.) Der Steuerzahler würde sich freuen, und er würde merken, dass man sehr, sehr vernünftig mit seinem Geld umgeht. Man würde sich viele Steuermillionen ersparen können. Man könnte den Bäderbereich wieder in das Umweltressort führen, man könnte den Sportbereich und den Presse- und Informationsdienst gleich wieder in die Zuständigkeit des Bgm Häupl übergeben. Weil in Wirklichkeit ist eh er derjenige, der entscheidet, wahrscheinlich im Hintergrund, was passiert. Und den Jugendbereich könnte man auch dem

 

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