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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 35

 

Umweltbereich geben. Das wäre eine tolle Aufwertung. Wir würden uns ein Ressort ersparen, auch viel Geld dem Steuerzahler ersparen. Das wäre eine Möglichkeit, die ich sehe.

 

Aber eines ist klar, und darauf komme ich noch einmal zurück. Der Bürgermeister hat das offensichtlich erkannt, und er hat erkannt, dass es Defizite gibt. Und er hat gesagt und angekündigt, es werden Änderungen folgen. Aber wenn jemand erkennt, dass es Defizite gibt und wenn er gleichzeitig in einem Interview festhält, dass es Defizite gibt, aber er wird vielleicht erst Ende 2004 darauf reagieren und erst Ende 2004 Auswechslungen vornehmen, die heute schon notwendig wären, dann ist es auch nicht verantwortlich, weil heute Handlungsbedarf besteht und weil die Sozialpolitik gerade Ihnen so wichtig und zu wichtig sein müsste, als dass man zuwarten könnte. Und die Lähmung, die heute in dem Bereich in der Stadt vorhanden ist, weiterzuführen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bis Jahresende, das kann es nicht sein.

 

Und ich denke, dieses Handeln zeigt schon auch irgendwo, dass Ihre soziale Kernkompetenz leider Gottes von Ihnen verworfen wurde. Die beginne ich Ihnen wirklich abzusprechen, weil einfach die soziale Kälte in dieser Stadt auch eine hausgemachte ist. Und Sie werden nicht daran vorbeikommen, es ist eine hausgemachte. Es gibt die Schwachstellen in dieser Stadt. Es gibt die Situation, dass von einem Chaosressort Bereiche ausgelagert werden in das nächste Chaosressort. Und natürlich kristallisiert sich da heraus, dass es zu einem Personalkarussell kommen soll, aber halt erst viel, viel später. Und da gibt es natürlich Gerüchte, die da auch an uns herangetragen werden, wo - und ich sage es noch einmal - viele Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand sagen: Es stimmt, da ist eigentlich ein Handlungsbedarf gegeben. Und da wird halt diskutiert offensichtlich, dass der Finanzstadtrat Rieder aufhören soll und für ihn der StR Faymann kommen könnte, und da wird halt diskutiert, dass die StRin Pittermann aufhören könnte und für sie der Dr Marhold kommen könnte, und da wird halt diskutiert, dass der Klubobmann Oxonitsch aufhören könnte und dafür als neue Klubobfrau die GRin LUDWIG nachrücken könnte, und da wird diskutiert, dass die Frau Umweltstadträtin Kossina aufhören könnte und dafür vielleicht die Frau Sima kommt, und da wird diskutiert, dass die Frau StRin Laska aufhören könnte und nach Florida gehen könnte und für sie vielleicht die Frau GRin Wehsely kommen soll. Also all diese Diskussionen gibt es offensichtlich in Ihren Reihen, und das zeigt ja auch, dass Sie selbst den Handlungsbedarf erkannt haben.

 

Und wir wollen Ihnen heute auch die Chance geben, schnell zu reagieren, nicht zu warten, bis Rust kommt und in Rust wieder einmal ein bisschen innerparteilich zu diskutieren und dann wieder zuzuwarten und dann Entscheidungen bekannt zu geben, bis wieder Monate vergangen sind und auf Kosten der Wienerinnen und Wiener monatelang eine falsche Sozialpolitik in dieser Stadt gemacht wird.

 

Und deshalb, glaube ich, wäre es notwendig, Veränderungen heute schon zu treffen. Und die Chance, die will ich Ihnen ja geben, ich will Ihnen die Chance geben. Und ich denke, dass der Herr Bgm Häupl in Wirklichkeit ja auch das so empfindet. (GR Harry Kopietz: Ist das die Rede vom 6. März?)

 

Aber es ist Zeit zu gehen, Frau Stadträtin. Und Sie haben selbst gesagt, der Lebensmittelpunkt von Ihnen soll in Zukunft in Florida liegen. Ich vergönne Ihnen das. Ich habe das gehört. Das ist ein Gerücht, das herumgeht. Ich habe gehört, dass Sie so ein Naheverhältnis zu Florida haben. Es wurde ja heute auch angesprochen von der ÖVP-Kollegin.

 

Aber ich denke, eines steht fest: Amtsmüdigkeit haben Sie lange genug an den Tag gelegt, auch fehlendes Engagement im Sozialbereich. Fehlleistungen im Sozialressort sind evident, das wissen Sie auch selbst. (GR Harry Kopietz: Sie haben ja nur mehr den 6. März im Auge, Herr Kollege!)

 

Ich denke, Sie sollten heute zurücktreten und Wien und den Wienern die Chance geben, dass ein engagierter Sozialpolitiker in Ihre Fußstapfen tritt. Und dieser Misstrauensantrag soll Ihnen helfen.

 

Die Wiener Sozialpolitik braucht wieder soziale Wärme, sie braucht engagierte Menschen, die wirklich ihre Probleme ernst nehmen und nicht mit einer Arroganz und Ignoranz darauf reagieren. Und wir brauchen keine soziale Kälte, die von der SPÖ absolut in dieser Stadt hausgemacht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Vettermann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz zu meinen Vorrednern Stellung nehmen, vielleicht beginnend beim Kollegen Strache, der sich da in dem von ihm zitierten Traumland, glaube ich, schon ziemlich verirrt hat. Denn das einzige Faktum von den vielen Dingen, die er da aufgezählt hat, ist das, dass er FPÖ-Führer werden möchte. Daher ist auch die Wortmeldung erklärbar. Seine gesamten Anwürfe sind in dem Sinn untergeordnet, dass er nämlich einmal über die 50 Prozent kommt und sein persönliches Ziel erreicht. Was das alles mit Wien zu tun hat, weiß ich allerdings nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schlusslicht, weil Kärnten so oft bei Ihnen vorgekommen ist. Kärnten ist Schlusslicht in der Einkommenssituation. Unter der SPÖ-Leitung dieses Bundeslandes werden wir einen Aufholprozess beobachten können. (GR Heinz-Christian Strache: Was hat das mit Wien zu tun?) Ich komme schon zu Wien, keine Angst. Nur, weil Sie Kärnten so als Modellbundesland gebracht haben, wollte ich zwei, drei Fakten schon dazu auch sagen. Also auf alle Fälle, die Kärntnerinnen und Kärntner verlieren einkommensmäßig. Das ist ihnen eigentlich nicht zumutbar, und ich nehme an, sie werden das im März ja auch korrigieren.

 

Dass hier der Finanzminister Grasser sozusagen schwarz/blau wechselt chamäleonhaft, zwar eingeladen

 

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