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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 35

 

ist, dann ist das richtig, das wissen wir schon, aber wenn ich daran denke, dass Strasshof einen Technologiepark bekommt, so nehme ich nicht an, dass dieser Technologiepark vom Arbeitsmarktservice gegründet wird, sondern ich nehme an, dass sich hier der Bürgermeister der Region wichtig gemacht hat, dass er mit den Verantwortlichen die wichtigen Gespräche geführt hat. Und das ist zu verstehen unter den notwendigen Dingen, die Wien in den letzten Jahren offensichtlich versäumt hat, was heute zu einer Arbeitsmarktstatistik führt, die wirklich am besten am 7. Jänner in den "Oberösterreichischen Nachrichten" beschrieben worden ist. (GR Godwin Schuster: Was machen Sie gegen die Einsparungen, die der Bund veranlasst! Das sind Sie ja noch stolz darauf!) Ich bin überhaupt nicht stolz auf die Wiener Arbeitslosenstatistik, aber bitte es kann ja nicht so sein, dass ich alles immer auf den Bund abschiebe und einfach so tue, als wenn Wien damit überhaupt nichts zu tun hätte.

 

Da schreibt zum Beispiel Dietmar Mascher im Leitartikel - ich zitiere -: "Wer sich allerdings die nicht allzu große Mühe macht, die Arbeitsmarktdaten etwas genauer zu analysieren, sieht folgendes Bild: 72 Prozent der gestiegenen Arbeitslosigkeit gehen auf das Konto von Wien. Die ohnehin schon hohe Zahl an Arbeitslosen ist in Wien um weitere 10 000 angestiegen." Zum Vergleich: In Oberösterreich waren im November insgesamt knapp 25 000 arbeitslos, die Arbeitslosenrate in Wien war im November mit 9,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Oberösterreich mit 4,2 Prozent. Und da kann mir doch jetzt niemand sagen, dass man das schon wieder dem Bund in die Schuhe schieben kann, sondern da sollte man lieber verantwortungsbewusst nachdenken, was Wien falsch gemacht hat, was Wien besser machen könnte. (GR Godwin Schuster: 200 000 Beschäftigte pendeln täglich nach Wien!)

 

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil immer gesagt wird, Wien ist ja so benachteiligt vom Bund: Na schauen wir uns an, was da in Wirklichkeit passiert! Die Bundesregierung investiert nämlich in Wirklichkeit in den Wirtschaftsstandort Wien, was Wien leider Gottes nur im sinkenden Ausmaß wahrnimmt. Da sich nämlich die Bundeshauptstadt immer mehr zum Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik herausgemausert hat, stockt der Bund vor allem seine Mittel für das Wiener Arbeitsmarktservice gewaltig auf. (GR Godwin Schuster: Aus den Reserven nimmt er das! Aus den Reserven! 7,5 Millionen!) Wir können da einmal feststellen, dass 1999, als es noch eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung gegeben hat, 22 Prozent für das Förderungsbudget des Arbeitsmarktservices aus den Bundesmitteln gekommen sind, 2002/2003 waren es immerhin 29 Prozent. Also immer auf den Bund loszugehen, das ist wirklich unerhört, weil es in Wirklichkeit nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann festhalten, dass in den letzten fünf Jahren der Wiener Anteil an der Arbeitsmarktförderung von 22 auf 29 Prozent gestiegen ist. Nehmen Sie dies bitte auch wahr!

 

Wir müssen auch wahrnehmen, dass die Infrastrukturinvestitionen des Bundes von 1999 bis 2004 immens gestiegen sind, wovon ja auch wieder ein großer Prozentsatz auf Wien entfällt.

 

Genauso ist es natürlich bei den Forschungsausgaben, die in den letzten vier Jahren auch um über 300 Millionen EUR aufgestockt wurden, wovon natürlich ein großer Anteil ebenfalls wieder Wien zugute kommt.

 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Etwas, worüber vorhin gesprochen wurde und wo mit Beispielen dargestellt wurde, wie schlecht das alles ist, sollte man, so glaube ich, auch ins rechte Licht rücken. Ich freue mich, dass es eine Steuerreform gibt, die Steuererleichterungen für Einkommens- und Lohnsteuerpflichtige bringt. Wer das nicht zu Kenntnis nehmen will und sich dann darauf ausredet, dass diejenigen, die sowieso keine Steuer bezahlen, jetzt keine Steuererleichterung haben, der ist, glaube ich, nicht ganz auf dem richtigen Fest. Denn wenn ich sowieso keine Steuer zahle, kann ich keine Steuererleichterung bekommen. Nehmen wir das einmal so zu Kenntnis. (GR Kurt Wagner: Es gibt aber eine Negativsteuer auch! – GR Godwin Schuster: Sie sagen das wider besseren Wissens!)

 

Ein ganz ein anderes Beispiel wird Ihnen besser gefallen. Wenn ich mir vorstelle - Kollege Schuster, hör einmal zu -, man würde hergehen und sagen - was gar nicht finanzierbar ist, aber nehmen wir es an -, wir halbieren jetzt den Benzinpreis in Österreich, da würde die SPÖ-Zentrale einmal zwei Tage schweigen und nachdenken, was Sie dazu sagen sollen, und dann würden Sie sagen: Das ist eine Schweinerei, die Kindergärten und die Geriatriezentren haben nichts davon, denn die haben keinen Führerschein und kein Auto.

 

Also bitte bleiben wir ehrlich und sagen wir, wem allen das hilft, und bitte nehmen wir zur Kenntnis, dass Einkommen bis 14 500 EUR bessergestellt sind. Das trifft immerhin Selbstständige mit 580 EUR, Arbeitnehmer mit 475 EUR und Pensionisten mit bis zu 450 EUR. Also nehmen wir einmal zur Kenntnis, dass bis 580, 475 und 450 EUR an zusätzlichem Nettogehalt lukriert werden können, und das trifft immerhin über 1,65 Millionen Arbeitnehmer in Österreich, die mit dieser Steuerreform ab 1. Jänner besser fahren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil gesagt wurde, die mittleren Einkommen haben nichts davon. Natürlich haben auch die mittleren Einkommen - und ich gehe davon aus, bis 21 500 EUR ist das ein mittleres Einkommen - eine weitere Belastung. (GR Johann Driemer: Ja, richtig!)

 

Und da Sie so gerne über Arbeitnehmer sprechen: Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass es auch gelungen ist, die Pendlerpauschalen für alle Österreicherinnen und Österreicher, die einen weiteren Weg zum Arbeitsplatz haben, um zirka 15 Prozent zu erhöhen.

 

Das sind Dinge, die mich freuen, die mich deswegen umso mehr freuen, weil wir alle wissen, in welcher angespannten finanziellen Situation die öffentliche Hand ist. Das ist ja nicht nur in Österreich so. Wir lesen ja nicht nur Wiener Zeitungen, wir lesen auch ausländische Zeitungen und wissen daher auch, wie es rund um uns ausschaut, dass es da ähnliche Probleme gibt wie bei

 

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