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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 35

 

Florida, und ich weiß, dass die Frau Vizebürgermeister auch eine Affinität zu diesem Land hat. Frau Vizebürgermeister, ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Genießen Sie Florida, aber überlassen Sie die Sozialpolitik jemandem, der dazu Affinität hat. (GR Johann Driemer: Wer ist das?) Ich würde meinen: Verschonen Sie die Wienerinnen und Wiener mit Ihrer Sozialabbaupolitik! (GR Godwin Schuster: Wo ist denn etwas abgebaut worden? Sagen Sie ein Beispiel! Wo ist abgebaut worden? Nennen Sie ein Beispiel!) Daher werden wir dem Misstrauensantrag, der ja sowieso so selbstverständlich ist, natürlich beitreten.

 

Ich wundere mich sehr über die grüne Fraktion, die zwar alles aufzeigt und sagt, es wäre notwendig, aber dem Misstrauensantrag dann doch nicht zustimmt. (GR Heinz-Christian Strache: Feigenblatt für die SPÖ.) Das ist, ich würde meinen, nicht ... (GR Godwin Schuster: 15 Minuten Luft verbraucht, aber Sie haben kein einziges Beispiel von Sozialabbau in Wien gebracht!) Bitte? (GR Godwin Schuster: Sie haben kein einziges Beispiel gebracht!) Moment! (GR Godwin Schuster: Wo ist etwas abgebaut worden?) Soll ich jetzt wiederholen, was von meinem Vorredner, vom Kollegen Strobl, von der grünen Fraktion, von der freiheitlichen Fraktion gebracht wurde? Soll ich das wiederkäuen? (GR Godwin Schuster: Bringen Sie ein Beispiel!) Ah, das möchten Sie hören. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Sonja Wehsely: Sind Sie auch für die Ganztagsschule? Das wollte ich nur wissen!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Römer. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Frau Vizebürgermeisterin sagt öfters schmunzelnd als Lehrerin: Wiederholen, wiederholen, wiederholen! (GRin Mag Sonja Wehsely: Genau!) Daher glaube ich, dass das auch ganz gut wäre für die Frau Kollegin Wehsely und für andere Sozialdemokraten, die immer vergessen, was war. Denken wir ein bisschen zurück an das Jahr 2000, also an die Zeit, als die Ära der sozialdemokratischen Finanzminister zu Ende gegangen ist. Beim Kassasturz damals ist man draufgekommen, in welcher prekären Lage sich unser Staatsbudget befindet, und es war damals klar, dass man, weil man nicht in die Zukunft weitergehend Schulden über Schulden anhäufen kann, versuchen muss, die Schulden in den Griff zu kriegen, weil es ja nicht damit enden kann, dass irgendwann einmal das ganze Budget nur mehr zur Schuldentilgung verwendet wird.

 

Da hat es Maßnahmen gegeben, das wissen wir, aber bedenken wir immer eines dabei: Die Pensionserhöhungen sind nicht so hoch ausgefallen, wie wir es uns alle wünschen - das wissen wir schon -, aber die Ausgleichszulage zum Beispiel wurde immer überproportional erhöht, weil man aus dem sozialen Gewissen heraus gewusst hat: Da ist es notwendig. Das ist Sozialpolitik und nicht das, was man in Wien gemacht hat, wo wir heuer auf die Erhöhung der Sozialhilfe zum Beispiel noch immer warten.

 

Es ist mir schon bewusst, dass wir, wenn wir über soziale Treffsicherheit diskutieren, alle das Gleiche wollen, aber nicht zum selben Ziel kommen, weil wir vielleicht andere Gesichtspunkte, andere Blickwinkel haben, andere Menschen im Auge haben, die man sozial unterstützen muss. Das ist schon klar, aber das Ziel ist an und für sich ja unbestritten.

 

Der Herr Bürgermeister hat unlängst erst in der "Kronen Zeitung" ein Interview gegeben und gesagt, er wird irgendwann einmal in diesem Jahr eine Regierungsumbildung vornehmen, und er hat darauf verwiesen, dass er festgestellt hat, es gibt Defizite. Ich glaube, die heutige Sitzung ist auch dazu angetan, dass man dem Herrn Bürgermeister vielleicht ein bisschen Ezzes gibt, wo es Defizite gibt, und es wurden ja von den Vorrednern auch schon sehr, sehr viele aufgezählt.

 

Die einzige Vorrednerin, die das nicht gemacht hat, war logischerweise die Frau Kollegin Mag Wehsely. Ich gebe zu, ich wohne im selben Bezirk wie sie, aber wenn ich mir das anhorche, dann verkehrt sie offensichtlich mit ganz anderen Menschen als ich, denn die Menschen auf der Straße, die Menschen bei uns in Wien sehen das in Wirklichkeit ganz, ganz anders. (GRin Mag Sonja Wehsely: Na, bei mir aber nicht!)

 

Ich weise darauf hin, wie es mit der Arbeitslosigkeit in Wien ausschaut. Arbeitslosigkeit ist etwas Fürchterliches für jene, die es trifft, weil dadurch die Existenz unserer Menschen und unserer Familien betroffen ist. Und da kann man feststellen, dass die Arbeitsmarktpolitik in Wien in den achtziger Jahren gescheitert ist. In den sechziger und siebziger Jahren war ja Wien noch immer der positive Spitzenreiter der Arbeitslosenrate mit zum Schluss 1,2 Prozent. Wien hat die besten Werte aller Bundesländer ausgewiesen. In den achtziger Jahren hat es dann begonnen, dass Wien immer mehr und mehr zurückgefallen ist. Wenn ich da nur auf die Plätze verweise, so war Wien 1975 auf dem ersten Platz, 1980 auf dem dritten Platz, 1981 auf dem vierten Platz, 1982 auf dem fünften Platz, 1988 auf dem sechsten Platz, 1997 auf dem siebenten Platz, 2001 auf dem achten Platz, und jetzt wissen wir ja, dass wir das Schlusslicht sind. (GRin Martina Ludwig: Und wer war der Wirtschaftsminister?)

 

Dieser Negativtrend in Wien - das sollte man vielleicht auch einmal bemerken - ist durch eine falsche Politik in Wien hausgemacht, denn dieser Negativtrend ist ja nicht erst während der schwarz-blauen Regierung festzustellen, sondern in den letzten 30 Jahren war dieser Negativtrend fortlaufend, egal, welche Regierung im Bund an der Macht war. (GR Godwin Schuster: Und wie viele Arbeitsplätze sind im Bund eingespart worden! Wie viele Tausend Arbeitsplätze sind im Bund eingespart worden? Sehr zum Stolz des Herrn Grasser!) Also das sollte man auch einmal bedenken, dass es hier in Wien, unabhängig von der Farbe der Bundesregierung, dauernd einen Abwärtstrend gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Tausende sind im Bund eingespart worden!)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn darauf verwiesen wird, dass Arbeitsmarktpolitik eine Bundessache

 

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