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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 35

 

Schule Probleme haben, weil sie selbst nicht helfen können, weil sie selbst nicht fördern können. Das wäre eine sinnvolle soziale Einrichtung, um jene Sozialdefizite und um dieses Problem, von dem Sie immer meinen, dass man das nur mit einer Gesamtschule lösen kann - das hat damit überhaupt nichts zu tun, die würde das Problem der ganztägigen Betreuung überhaupt nicht lösen -, ausschließlich durch eine gezielte Maßnahme, durch eine verstärkte ganztägige Betreuung zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zeigen Sie nicht mit nackten Fingern ständig auf die Bundesregierung, wenn es Schneefall gibt und draußen in Wien Glatteis herrscht! Sie sind in jenen Sozialbereichen, die ich Ihnen jetzt gerade vorgelesen habe, selber die größten Nackerpatzeln! Sie haben hier nichts anzubieten, meine Damen und Herren! Kinderarmut interessiert Sie offenbar nicht, sonst hätten Sie ja nicht die entsprechende Antwort gegeben, wonach Sie überhaupt keine entsprechende Darstellung haben wollen.

 

Nun ein weiterer Punkt und das ist der sogenannte Warenkorb. Auch da geht es um Kinderarmut, meine Damen und Herren. Die SPÖ ist sehr stolz und bis zu einem gewissen Grad zu Recht (GRin Mag Sonja Wehsely: Ja natürlich! – GR Heinz Vettermann: Ja, ja!), dass sie diesen Warenkorb – es kommt schon noch, es kommt schon noch Freunde – auszahlt. Das ist eine Leistung, die nicht an die Schulen geht, sondern an die Kinder dieser Stadt. Da geht es um Arbeitsmaterialien, Buntstifte, Lineale, Hefte, et cetera für die Schüler, die teilweise sogar durch die Schule besorgt werden, aber den Kindern gehören.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat in einem eigenen Rundschreiben am 1. September ganz stolz darauf hingewiesen, dass das passiert und dass das ausbezahlt wird. Sie hat am 2. September einen etwas anders lautenden Brief an die Privatschulen schreiben lassen, in dem sie mitteilt: „Es wird heuer nicht mehr ausbezahlt“. Jetzt wissen wir, es hat dann in der Öffentlichkeit viel Aufregung gegeben. Wir haben uns hier auch sehr heftig artikulierend zum Wort gemeldet und es gibt ihn jetzt, nur bis zum 12. Dezember musste abgerechnet werden - eine sehr eigenartige Praxis. Wie es scheint, wird es diesen Warenkorb vielleicht und hoffentlich in den Folgejahren auch für die privaten Schulen wieder geben.

 

Was Sie aber nicht sehen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist, dass in Wahrheit an jeder Wiener Schule oder sagen wir an fast jeder Wiener Schule von jedem Schüler 10 bis 20 EUR von den Lehrern eingehoben werden müssen, weil man nämlich mit diesen Pauschalgeldern aus dem Warenkorb nicht auskommt. Sie sind stolz, dass Sie was hergeben - einen Brosamen - und Sie verlangen und dulden, dass die Schulen dann eigentlich noch einmal selbst über eigene Leistungen der Eltern dieses Geld drauflegen. Das macht jenen Eltern, die in diesem Zirkel drinnen sind - wir haben es gehört, rund 13 bis 26 Prozent -, große Schwierigkeiten und macht Kinder in den Klassen zu Außenseitern, wenn sie das Geld nicht rechtzeitig bringen können oder gar nicht bringen können. Das interessiert Sie nicht! Sie haben sich einfach von der Wahrheit, von der Basis entfernt. Sie sind auf etwas stolz, was schon lange nicht mehr wirklich funktioniert! Da sind Sie aufgefordert, endlich einmal in die Schulen zu gehen und sich die Wahrheit vor Ort anzuschauen! In einem Kinderarmutsbericht würde so etwas enthalten sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie ersparen sich als Schulerhalter 120 Hauptschulen, nur dass wir da auch gleich wissen, wo das Geld herkommen könnte. Wien hat 121 Hauptschulen. Vergleichbare Schülerzahlen: Oberösterreich hat 240, Niederösterreich hat 245 Hauptschulen. Ja wo sind denn die Schüler? Sie sind alle in den Bundesschulen, in Gymnasien und müssen daher schulerhaltungsmäßig vom Bund betreut und bezahlt werden und nicht von der Gemeinde! Das entlastet die Gemeinde im Schulbudget in der Frage der Schulerhaltung um 50 Prozent. Dennoch sind Sie nicht im Stande, die noch verbleibenden Schulen mit dem noch in Koalitionszeiten mit uns vereinbarten Schulentwicklungsplan und die Generalsanierung wirklich zu Ende zu führen. Ein Drittel oder sagen wir ein Viertel, damit ich es wirklich nicht übertreibe, aller Wiener Schulen, die im Generalsanierungsplan stehen, harren noch immer des Beginns, obwohl sie heuer alle abgeschlossen sein sollten! Ich sage Ihnen auch warum: Weil die Budgetierung gezeigt hat, dass Sie falsch kalkuliert haben, und weil die Budgetierung gezeigt hat, dass manche Schulen doppelt soviel kosten als ursprünglich angenommen wurde. Ja ich frage mich nur, wo denn die Profis in diesem Bereich sind, die diese Arbeit eigentlich leisten sollten, damit es auch eine Kostenwahrheit gibt, damit man auch als einzelner Mandatar weiß, worüber man abstimmt, und ob das dann auch tatsächlich passiert?

 

Das ist Ihnen offenbar egal. Sie machen es halt irgendwie und erklären dann auch noch großartig jedes Jahr zum Schulbeginn, dass wieder irgendeine Schule generalsaniert wurde, obwohl es genug Schulen gibt, wo 28 Kinder auf 58 Quadratmetern unterrichtet werden. Das ist eine Schande für Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die SPÖ drückt sich in Wien von ihrer sozialen Verantwortung so wie auch an den Wiener Schulen. Sie lebt davon, dass brav irgendwelche Lügenpropaganda zum Thema "Lehrereinsatz" ….

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr GR Strobl, bitte kommen Sie zum Schluss. Kommen Sie zum Schluss!

 

GR Walter Strobl (fortsetzend): Ja, bitte. So wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, fehlen in Wien alle Konzepte. Ich wiederhole es noch schnell: Schulentwicklungsplan, Generalsanierung, Bäderkonzept, Musikschulkonzept und für den Sport gibt es nichts außer einem Vernichtungsfeldzug der MA 51, wo von vormals 67 Prozent Förderung nur mehr 37,5 Prozent übrig geblieben sind.

 

Meine Damen und Herren! Geben Sie eine Übersicht über Kinderarmut in Wien und setzen Sie entsprechende Maßnahmen! Zahlen Sie den Wiener Lehrern die Gehaltserhöhung, die alle Bundesbeamten bereits seit

 

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