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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 120

 

Irgendwann kommt eine Entertainmentgeschichte, dann kommt ein Hotel, dann das Kongresszeug und schließlich wachsen Städte.

 

Wir haben eine schwach wachsende Kaufkraft. Den Zusammenhang nicht zu begreifen und herzustellen, dass in dem Ausmaß, in dem man diese Großeinrichtungen errichtet und nichts dagegen tut, die Geschäfte in den Orten und Städten sterben, ist verheerend! Die Frau Rothauer wird Ihnen die genauen Zahlen bestätigen können. Österreich ist heute bereits eines jener Länder, das im europäischen Raum die höchsten Pro-Kopf-Quadratmeter in Einkaufszentren hat. Aber wir bauen das weiter aus, weil das so lustig ist! Ich glaube die Zahl stimmt, 15 Prozent der österreichischen Gemeinden haben bereits keine einzige Nahversorgung mehr. Es gibt auch schon Bereiche der Stadt, wo die Nahversorgung ausdünnt. Das ist kein Naturgesetz. Wundert euch nicht, wenn das zunehmend zugelassen wird!

 

Was kann man da tun? Ich bin für einen großen Wurf, was beim Transit nicht funktioniert hat, weil man nicht auf das richtige Instrument gesetzt hat, nämlich beim Preis. Dort spürt man das. Aber nicht solange man erwartet, dass man zu einem Parndorfer Outletcenter gratis auf der Straße fahren kann, nichts dafür bezahlt, sondern im Gegenteil, wenn es hart auf hart geht und Stau gibt, die Steuerzahler, auch jene, die kein Auto haben, eine weitere Spur dazubauen lassen. Was billig ist, zieht. Wenn man vor der Türe gratis Würstel hat, strömen alle hin. Wenn es auch die zu bezahlenden Würstel gibt, gibt es die Schlange bei den Gratiswürsteln und nicht bei den zu bezahlenden Würsteln. So machen wir Verkehrspolitik.

 

Was ist das einzige Vernünftige? Zahlen, zahlen, zahlen! Jetzt durchaus Korrektur grüner Politik: Warum nicht im Wiener Gemeinderat? Privatmeinung. Die permanente Erhöhung des Benzinpreises stößt an Grenzen, auch an politische, und hat einen großen Nachteil. Man fühlt sich bestraft und sieht keinen Vorteil. Warum machen wir kein System, das durchaus marktwirtschaftliche Anreize setzt? Wenn ich fahre, zahle ich, ausgehend von dem, was die Londoner richtig ausprobiert haben. Daran möge sich ein Wiener SPÖ-Bürgermeister ein Vorbild nehmen. Dort hat man eine Citymaut eingeführt, wo man für einmal Hineinfahren fünf Pfund bezahlt. Fünf Pfund sind, noch in Schilling gerechnet, ein knapper Hunderter. Der Bürgermeister wird nicht von den mobilen Werktätigen hinweggefegt, sondern stellt sich nächstes Jahr zur Wahl und es schaut aus, als ob er wieder bestätigt wird, bis hin zu einem Magazin "Economy", das sagt: "Durchhalten, Herr Livingston!" Dass der Herr Livingston nicht gerade eine Politik macht, die dem "Economy" gefällt, darauf möchte ich auch noch hinweisen. Ich warne, wenn wir es schon diskutieren, davor, das Problem der Citymaut auf Wien zu übertragen, denn wo haben wir in Wien ein Problem? Haben wir in der City ein Verkehrsproblem? Ich glaube nicht. Die Londoner hatten in der City ein Verkehrsproblem. Dort war der Stau. Wo haben wir das Problem? Wir haben es genau am Speckgürtel. Ich bin dafür, ein intelligentes Instrument umzudenken. Ich nenne es "die Staumaut", weil eine Mineralölsteuererhöhung verblödet ist, wenn jemand in Oberösterreich, Niederösterreich oder Kärnten lebt, wo es keinen öffentlichen Verkehr und keinen Stau gibt. Was soll derjenige oder diejenige dort anderes machen, als mit dem Auto von A nach B zu fahren? Dort, wo es Alternativen gibt, insbesondere um diese Einkaufszentren einzubremsen, bin ich für eine nüchterne Diskussion über das Instrument der Staumaut. Das heißt, hoch belastete Straßen werden, wenn einmal die LKW-Maut funktioniert, für PKWs bemautet.

 

Das hat einen großen Vorteil. Schauen Sie sich den Herrn Hora an, der gern Auto fährt. Das sage ich jetzt nicht zynisch um 19.30 Uhr. Es gibt eine Reihe von Leuten, denen nichts anderes übrig bleibt, als geschäftlich oder beruflich – ob das der Herr Hora ist, weiß ich nicht – auf der Tangente fahren müssen, weil das so ist. (GR Karlheinz Hora: Ich nicht!) Wenn ich aber zu jenen Zeiten, wo dort Stau droht, eine entsprechende Bemautung einführe, gibt es ein paar, die sagen, für zwei, drei oder vier Euro machen sie das nicht, sondern sie steigen auf ein öffentliches Verkehrsmittel um oder fahren anders. Wir lernen aus der Konsequenz des ÖBB-Streiks. Es hätte einen Totalzusammenbruch geben müssen. Wir haben beim ÖBB-Streik gesehen, wie unglaublich flexibel das Verkehrssystem ist. Wären alle eins zu eins mit dem Auto gefahren, wäre in Österreich alles gestanden. Plötzlich hat man gefragt, wo der Stau ist. Die Normalbesetzung eines PKWs sind im Normalfall 1,15 bis 1,2 Personen, aber plötzlich sind 2, 3 oder 4 Leute im Auto gesessen. Ich sage das auch denen, die unausgesetzt sagen, wir brauchen eine weitere Donauquerung. Huckepack geht es nicht, denn der Mercedes vom Herrn Hora kann den Punto von der Frau Gemeinderätin sowieso nicht obenauf nehmen. Das geht noch nicht. Vielleicht nimmt er sie mit, wo es so staut. (GR Karlheinz Hora: Herr Chorherr, so ein großes Auto kann ich mir nicht leisten!) – Okay! Wir werden den Hut für Sie herumgehen lassen, Herr Hora!

 

Ich möchte ernsthaft, dass man eine Staumaut einführt. Wir werden das nicht morgen beschließen, aber wenn man einen Antrag macht, möchte ich, dass das einmal diskutiert wird.

 

Lügen wir uns bei Transitrouten nicht in den Sack! Das sage ich bewusst öffentlich. Das so genannte Transitproblem, der böse Feind, ist der ausländische LKW. Wir haben aber auch eine Reihe von inländischen LKWs, die nicht viel weniger stinken. Gerade im Ballungsraum Wien ist es aber vor allem der hausgemachte PKW-Ver-kehr. Ich denke mir jedes Mal, welche Lemminge österreichische und deutsche Touristen sind. Ich hoffe, es ist kein deutscher Sender da. Ich sage jedes Mal, was ich mir denke und es stimmt einfach. Tagelang sagt der ÖAMTC: "Achtung! Am Samstag Stau auf der Tauernroute. Achtung! Vermeiden, nicht fahren!" Es bereitet mir geradezu Genuss, ungefähr ab 6.00 Uhr beim Frühstück den Ö3-Verkehrsfunk aufzudrehen und zu hören, wie sie wieder stehen, dass die Wartezeit vor dem Tauerntunnel 4 oder 6 Stunden bei 30 Grad beträgt. Es ist jedes Jahr

 

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