«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 120

 

Beispiel dafür, wie hier vorgegangen wird.

 

Was diesen Fonds Soziales Wien betrifft, muss ich jetzt auch gleich eines sagen, und ich sage es vorsichtig, weil ich mir über die fachliche Qualifikation eines anderen Menschen zwar ein Urteil erlaube, dieses aber nie in der Öffentlichkeit aussprechen würde, noch dazu, wenn er sich nicht wehren kann. Wenn jedoch Herr Hacker jetzt der große Manager des Sozialbereiches in Wien wird - aus welchen Gründen auch immer, das habe ich in der Vergangenheit nicht herausfinden können -, so stelle ich fest, dass er im Drogenbereich, in dem er vorher tätig war, die Möglichkeit hatte, Großes zu vollbringen. Ich verstehe natürlich auch, dass Beamte nicht unbedingt große Manager sind, weil das eine andere Berufslaufbahn ist - obwohl es das nicht ausschließen muss und nicht ausschließen soll, das weiß ich schon. Aber ich befürchte, dass hier kein guter Weg gegangen wird. Wenn ich mir noch dazu vorstelle, dass Herr Hacker sogar schon als Stadtrat gehandelt wird, und daran denke, was sich in den letzten zehn Jahren auf dem Drogensektor in Wien getan hat, dann heiße ich das nicht gut.

 

Ein großer und, weil er die Freizeit betrifft, wichtiger Bereich sind die Bäder. Sie sind auch der Frau Vizebürgermeisterin unterstellt. Da war die letzte Kontrollausschusssitzung eine wahre Fundgrube, es wurden dort gleich fünf Akten behandelt, sodass man wirklich nachdenken muss, was dort alles geschieht. Weil leider Gottes nicht alle das lesen, habe ich mir einige Sätze angezeichnet, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

 

Da gibt es einen Akt über Grundsteuerberechnung, in dem ein Satz enthalten ist, der etwas über den ganzen Akt aussagt: "Die fehlerhaften Grundsteuerberechnungen waren zu sanieren und künftig auf die Flächenbemessungen und die laufenden Bekanntgaben an die Finanzämter erhöhtes Augenmerk zu legen. Weiters sollte eine korrekte Grundsteuervorschreibung an die Geschäftspartner gewährleistet sein." Dieser Satz sagt ohnehin schon aus, was alles da nicht gestimmt hat.

 

Dann gibt es auch die Geschichte mit den Parkplätzen bei den Bädern. Die Parkplätze haben die Leute wirklich zur Weißglut gebracht, und sie sagen: Man kann nicht parken, es ist wahnsinnig teuer! Man weiß ja, es sind nicht die Reichen, die mit dem Chevrolet vorfahren, beim Freibad, sondern es sind die Familien, die das Kinderwagerl mithaben, vielleicht auch das Bett, damit man sich hinlegen kann, und die Kühltasche, die man ebenfalls unbedingt mitnehmen muss, weil man die teuren Getränke nicht dort im Buffet kauft, sondern für die Kinder, die viel trinken, vom Supermarkt mitbringt.

 

Interessant ist an diesem Abkommen, dass es - ich zitiere - "ohne öffentliche Interessentensuche zustande gekommen" ist. Interessant, nicht? Wieso bekommen die das?

 

Darin kommen auch Schmankerln vor, die wirklich interessant sind: "Die Anzahl der Stellplätze war von der Firma erhoben worden. Auf eine exakte Berechnung der vorhandenen Stellplätze wurde kein Wert gelegt, weil die Einnahmen der Stadt Wien unabhängig und daher die Anzahl der tatsächlichen Stellplätze für die Einnahmen nicht relevant waren." Ich frage mich: Wenn ich nicht weiß, ob dort 10 oder 300 Stellplätze sind, wie kann ich überprüfen, ob hier tatsächlich ordnungsgemäß abgerechnet worden sein könnte? - Ohne jetzt zu sagen: abgerechnet worden ist.

 

Es wurde auch davon gesprochen, dass seitens der MA 40 ungeprüfte Umsatzprognosen akzeptiert wurden.

 

Ein Satz noch aus diesem Konvolut: "Damit ließ die Magistratsabteilung 44 das vertraglich vereinbarte Mindestentgelt unberücksichtigt, wodurch der Stadt Wien über 5 000 EUR" von Dauerparkern und so weiter "an Einnahmen entgingen".

 

Dann noch, weil Kontrolle immer groß geschrieben wird - und Kontrolle ist ja wichtig -, der letzte Satz daraus: "Auffällig war der von der Firma in der Abrechnung 2001 für das Donaustädter Bad angeführte negative Umsatz von 864 EUR, der von der MA 44 ohne Rückfrage akzeptiert wurde."

 

Alle fünf Akten des Kontrollamtes sind interessant. Es ist das Penzinger Bad eine interessante Sache, weil man uns immer gesagt hat, wir müssen hier draufzahlen, damit die Sportschwimmer dort günstig ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dann kommt man im Kontrollamtsbericht drauf: Wenn wir das nicht zahlen, dann ist das Bad überhaupt nicht zu finanzieren. Auch das ist eine Ungereimtheit, der man vielleicht mehr Augenmerk schenken sollte.

 

Wir wissen, es gibt schon ewig den Wunsch nach einem Bäderkonzept. Dann haben alle Magistratsbeamten offensichtlich nach ihrem besten Wissen und Gewissen investiert, ohne dass das Bäderkonzept fertig war. Seit Jahrzehnten - das wissen wir - ist es bereits so. Dann hat einmal die Frau Vizebürgermeisterin eine Erhebung gemacht und mehr oder weniger gesagt: Sagt etwas dazu, binnen kurzer Zeit, dann machen wir es. Es trotzdem nichts geschehen. Ich glaube, ein Bäderkonzept vorzulegen, wäre vielleicht die Aufgabe der Vizebürgermeisterin, des Magistrats et cetera, damit man darüber diskutieren kann. Man kann ruhig Wünsche anmelden, aber zuerst hätte ich gerne einmal ein Konzept gesehen. Es gibt jedoch keines.

 

Jetzt leidet das Bäderkonzept darunter, dass die Frau Vizebürgermeisterin - zumindest hat sie uns das im Ausschuss gesagt - nicht genau weiß, in welcher Form sie die Bäder ausgliedern will. Da fürchte ich schon wieder das Fürchterliche und denke an die Veranstaltungs-GesmbH, die wir einmal irgendwo geschaffen haben. Davon habe ich eigentlich nichts mehr gehört, und man ist richtig froh, wenn das Kontrollamt irgendwann eine Überprüfung macht, weil man dann wenigstens liest, was dort geschieht und was dort ausgegeben wird. Aber sonst wissen wir von der Veranstaltungs-GesmbH nichts, und ich fürchte, dass dies bei den Bädern genauso geschieht.

 

Ebenso haben wir die Angst - die berechtigte Angst, glaube ich -, dass unsere Einschaurechte, unsere Mitwirkungsrecht im Fonds Soziales Wien besonders klein sein werden. Das ist ja auch der Sinn, dass die Mehrheit sagt:

 

«  1  »