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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 134

 

der Opposition, sowohl beim Kollegen Margulies als auch bei der Kollegin Rothauer als auch beim Kollegen Günther waren teilweise drei, im höchsten Fall fünf, Abgeordnete der sozialistischen Fraktion in diesem Saale! (GR Franz Ekkamp: Wir waren aber schon da!) Das heißt, es interessiert Sie einfach nicht! (GR Franz Ekkamp: Wie viele waren denn von der ÖVP da?) Meine Damen und Herren, wir haben eine Generaldebatte und dabei ist es Ihre Aufgabe, zuzuhören! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie dürfen nicht zuhören, weil sonst stimmen sie dagegen! – GR Franz Ekkamp: Fünf ÖVPler sind dagesessen!) Herr Kollege, Sie verkennen die Situation! (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist denn der Bürgermeister?) Sie legen ein Budget vor (GR Kurth-Bodo Blind: Lieber fünf mit Hirn als viele ohne! – GR Franz Ekkamp: Ein Ordnungsruf für den Kollegen Blind!) und es muss Ihr Interesse sein, zu hören, was die Opposition dazu sagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Ihrer Arroganz brauchen Sie das überhaupt nicht, weil Sie wissen sowieso alles! Sie machen eh alles besser und was die Opposition sagt, interessiert Sie nicht einmal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Herr VBgm Rieder ist auch nicht da. (GR Harry Kopietz: Der ist da!) Dass die Frau Stadträtin nicht da ist, ist sowieso klar. Ich meine, da sage ich gar nichts mehr, obwohl das natürlich auch Ihre Aufgabe wäre.

 

Natürlich haben die Kollegin und der Kollege von der sozialistischen Fraktion (GRin Renate Winklbauer: Sozialdemokratisch! Sie sollten es lernen!), Herr Kollege Hundstorfer und Frau Kollegin Wehsely, wieder einmal die Flucht nach vorne angetreten. Sie haben wie üblich die Bundesregierung für die Missstände in Wien verantwortlich gemacht und meinen, damit vom eigenen Versagen, das in der Zwischenzeit eklatant ist, ablenken zu können. Herr Vizebürgermeister, halten Sie die Wienerinnen und Wiener nicht für so dumm, dass sie nicht genau wissen, dass Sie die Bundesregierung immer nur als Ausrede gebrauchen! Ich scheue mich nicht, auch über die Bundesregierung zu reden, denn dank dieser Regierung gibt es in Österreich immerhin ein Wachstum von einem Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich mir Deutschland im internationalen Vergleich anschaue, hat es schon zwei Jahre lang kein Wachstum. Die Schweiz hat 2002 keines. Italien hat ein ganz geringes von 0,2 bis 0,3 Prozent. (GR Godwin Schuster: Finnland!) Frankreich hat heuer kein Wachstum. Und das Vorzeigeland Holland muss zugeben, ein Minuswachstum zu haben. (GR Johann Driemer: Und was ist mit Österreich?) Österreich liegt hingegen mit einem Prozent, zumindest einem halben Prozent, über der Eurozone, Herr Kollege. (GR Johann Driemer: Aber es könnte viel besser sein!) Schauen Sie, es kann immer alles besser sein, Herr Kollege Driemer! Denken Sie an Ihr Baugewerbe! Mehr will ich gar nicht dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, zeigt damit weitaus mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Schicksalen der Menschen als Sie in Ihrer Politik gegenüber den Bürgern dieser Stadt! (GR Godwin Schuster: Das werden wir beim Finanzausgleich schon sehen!) Vielleicht verstehen Sie es nicht, das ist schon möglich! (GR Heinz Hufnagl: Das ist doch herzzerreißend!) Der eigentliche Nutzen des Stabilitätspaktes ist nämlich, meine Damen und Herren, die Inflationsrate. Die Inflationsrate ist mit einem Prozent Gott sei Dank niedrig und das ist von größter Bedeutung für die Menschen in dem Land, vor allem für die sozial Schwachen im Land. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Steuerquote!)

 

Wenn Sie sagen, Steuern, geben Sie mir ein Stichwort. Es kommt mit 1.1.2004 das kleine Steuerreformpaket (GR Erich Valentin: Körperschaftssteuer!), wo immerhin 200 000 Menschen keine Steuern mehr bezahlen und wo 2 Millionen weniger Steuer bezahlen. (GR Johann Driemer: Wie viele sind das mehr, die jetzt keine zahlen?) Herr Kollege Driemer, wissen Sie – vielleicht wissen Sie es gar nicht –, was die Sozialdemokraten im Parlament gemacht haben? (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sowieso!) Sie haben gegen diese Steuerreform gestimmt! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja unglaublich!) Sie haben dagegen gestimmt! (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Weil wir bessere Vorschläge haben!) Sie sind dagegen, dass die Bürger in Österreich keine oder weniger Steuern bezahlen! Sie stimmen einfach dagegen! (GR Johann Driemer: Gegen dieses Verfahren!) Das ist grotesk! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete geschnürt. Jetzt kommt ein ambitioniertes Wirtschaftswachstumspaket. Es wird etwas gemacht. Dass dies auf Grund der Rahmenbedingungen, die von außen kommen, nicht zufriedenstellend ist und wir mehr wollen, ist klar, aber sich immer nur auf die anderen auszureden, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist zuwenig! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das machen Sie auch!)

 

In Wien gibt es nicht wirklich ein Konjunkturbelebungsprogramm. Das hat schon die Frau Kollegin Rothauer ausgeführt. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber die Investitionen sind schon höher als im Bund!) Ich brauche da nicht ins Detail zu gehen. Es gibt keine aktive Budgetpolitik. In Wien hat man längst aufgegeben, Zukunftspolitik zu machen! Man muss froh sein, wenn Sie gerade noch der Gegenwart hinterher hecheln! In Wien hat man längst verlernt, Erneuerungen zu wollen! In Wien hat man abgeschrieben Prioritäten zu setzen und zukunftsweisende Weichen zu stellen! Sie entwickeln wieder eine Partei, die die Zukunft in der Vergangenheit sucht! Und das ist schlecht für Wien! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Können Sie das an einem Beispiel beweisen? Das sind nur allgemeine Behauptungen!) – Ich komme dann schon noch ins Detail.

 

Wir befinden uns in einer Zeit, wo rundum in Europa die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Selbst Ihr Parteifreund Schröder, gewöhnlich ein Zauderer und Verhinderer einer modernen Politik, hat jetzt am SPD-Parteitag den Mut zur Wahrheit und den Willen zum

 

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