«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 134

 

Wandel entdeckt. Schweden, Finnland – weil Sie vorhin Finnland gesagt haben – und England haben den Willen zum Wandel schon bewiesen. Sozialumbau, nicht Sozialabbau ist notwendig, um die Herausforderungen der modernen Zeit zu bewältigen. Tun Sie nicht so, als wären – die Frau Kollegin Wehsely hat das nämlich gemacht – Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Konjunkturpolitik nur Aufgabe der Bundesregierung! Das ist auch Ihre Zuständigkeit im Land Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo, so frage ich, ist wirklich das wirtschaftspolitische Konzept? Herr Kollege Hundstorfer, Sie haben es gesagt und auch vom Kollegen Günther ist es völlig zu Recht gekommen, in sechs Monaten kommen zehn neue Länder zur Europäischen Union dazu. 30 und 60 Kilometer entfernt von Wien beginnt dann die neue EU-Zone. Damit rückt Wien wieder in den geografischen Mittelpunkt eines gewaltigen Wirtschaftsraumes. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass in Wien die richtigen Initiativen gesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Sie warten jedoch ab und schimpfen auf die Bundesregierung, jene Bundesregierung, die mit dem dritten Konjunkturpaket die Forschung und Wirtschaft auch in Wien ankurbeln wird. Die Kollegin Rothauer hat einige ganz konkrete Beispiele genannt, die Sie nicht widerlegen können. Wenn doch, dann tun Sie es, kommen Sie heraus! Ich habe aber bisher noch nichts gehört.

 

Nun komme ich zum Sozialen, meine Damen und Herren, ein Ressort von besonderer Bedeutung für die Menschen, wo Sie angeblich um zehn Prozent erhöht haben. Herr Finanzstadtrat, das ist tatsächlich Etikettenschwindel! Sie vergleichen den falschen Voranschlag 2003 – da hat es immerhin eine Sondersitzung deshalb gegeben, ich hoffe Sie können sich noch daran erinnern – mit dem Voranschlag 2004. Der richtige, seriöse Ausgangspunkt ist aber der Rechnungsabschluss 2003. (GR Johann Driemer: Was vergleicht man jetzt? Voranschlag zu Voranschlag oder Rechnungsabschluss zu Rechnungsabschluss?) Dann wird das Desaster sichtbar. Da gibt es noch etwas. Da gibt es plötzlich eine Geister-MA, die MA 15A, zwischen den Seiten 95 und 104. Von der MA 15A hat man noch nie etwas gehört. Jetzt gibt es sie plötzlich und man kommt dann darauf, das ist die MA 12. Die Sozialhilfe wird 2004 um 10 Millionen EUR gegenüber dem Rechnungsabschluss 2002 gekürzt und nur das kann man als seriös bezeichnen. Die Behindertenhilfe wird um 5 Millionen gekürzt. (GR Johann Driemer: Diesbezüglich kann man alles machen, aber richtig ist es schon, wenn man Voranschlag zu Voranschlag vergleicht!) Sie haben es sich vielleicht nicht angeschaut, Herr Kollege Driemer! Ich habe es mir sehr genau angeschaut, aber nicht einen falschen Voranschlag, wo nachweislich hier darüber diskutiert wurde, dass er um einige Millionen falsch ist. Das zu vergleichen, muss ich sagen, ist Chuzpe! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die sonstigen sozialen Einrichtungsmaßnahmen werden um 5 Millionen EUR gekürzt. Sie kürzen damit die Sozialhilfe. Da ist Wien, wie wir schon öfter diskutiert haben, ohnehin Schlusslicht in Österreich.

 

Aber gehen wir weg vom Sozialen. Die Kollegin Wehsely hat gerade die Familienpolitik so gelobt. Ja, ich stimme mit Ihnen überein, in Wien sind Gott sei Dank für Drei- bis Sechsjährige Kindergartenplätze da. Aber bei den familienfördernden Maßnahmen, Frau Kollegin Wehsely, kürzen Sie um 3,7 Millionen EUR gegenüber 2002. Was heißt denn das? Wollen Sie den finanziell schwachen Eltern die Zuschüsse kürzen? Die Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen werden gegenüber dem Rechnungsabschluss um 2,6 Millionen EUR gekürzt. Wenn ich da den Voranschlag anschaue, Herr Kollege Driemer – ich tue es nicht, aber wenn ich ihn anschauen würde – würde sogar um 6 Millionen EUR gekürzt werden, obwohl wir bis jetzt nur ein Kindertagesheim geschlossen haben. In einer Verordnung wurden Qualitätsstandards festgeschrieben. Dass das höhere Kosten bedeutet, wissen wir. Sie aber kürzen. Sie kürzen die Ausgaben für Volksbildung, weil Sie gerade vorher – ich muss Sie leider ansprechen, Frau Kollegin Wehsely – von Kultur gesprochen haben. Volksbildung, Büchereien, Musiklehranstalten kürzen Sie um 7 Millionen EUR. Bei der Schulpolitik sind es 21 Millionen EUR. Da gehe ich nicht näher darauf ein. Das wird in der Spezialdebatte sicherlich mein Kollege Strobl tun. Frau Vizebürgermeisterin, Sie sind natürlich nicht da, wie könnte es auch anders sein! Das ist die Bankrotterklärung Ihrer Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Politik der SPÖ-Alleinregierung für Wien im Sozialbereich heißt offenbar kürzen, kürzen, kürzen. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen wollen, weil sie zu Lasten der Armen in Wien, zu Lasten der Behinderten in Wien und zu Lasten der Familien in Wien geht. Bgm Häupl, der von der Verfassung her der Letztverantwortliche für das reibungslose Funktionieren der Stadt ist, geht das offensichtlich alles nichts an. Es interessiert ihn nicht. Er lässt gewähren. Wir werden daher von unserem Minderheitenrecht Gebrauch machen und eine Prüfung des Ressorts Laska durch den Rechnungshof verlangen. Uns, meine Damen und Herren, ist die Sozialpolitik zu wichtig, als dass wir sie zur Spielwiese einer eventverliebten Stadträtin, nämlich Laska, eines offensichtlich der Budgetwahrheit sich nicht verpflichtet fühlenden Finanzstadtrats, Dr Rieder, und eines uninteressierten Bürgermeisters, Häupl, überlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zum Ressortbereich Pittermann: Dort ist Chaos pur. Wir haben jetzt die Untersuchungskommission, die eine Fundgrube ist, wie menschenunwürdig, wie planlos, wie führungslos dort vorgegangen worden ist und noch immer vorgegangen wird. Es sind wirklich verheerende Aussagen, die man dort hört, zum Beispiel dass die Führung des Hauses eine mittlere Katastrophe ist und so weiter. Ich möchte jetzt gar nichts ins Detail gehen, auch aus Zeitgründen. Die Frau StRin Pittermann kennt die Ergebnisse. Was hat man bisher dagegen unternommen? Man hat die kritisierte Pflegedirektorin jetzt wieder in Lainz eingesetzt. Ich sage nach wie vor "Lainz", weil einen anderen Namen würde ich nicht anführen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist beides falsch! Sie wissen es besser! Kreisler ist nicht eingesetzt

 

«  1  »