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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 99

 

Kilometerzahl von heute nichts ändern wird. Meine Damen und Herren, wenn ein Masterplan bei diesem Trend eine solche Festschreibung vorhat, dann widerspricht das allen Tatsachen und Prognosen und er kann nur falsch ausgehen! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Auf die Bevölkerungsentwicklung ist in Wirklichkeit auch noch nicht eingegangen worden: Wien plus 11 Prozent von 2001 bis 2030, davon das Umland 17 Prozent, in den Wiener locker bebauten Gebieten auch 17 Prozent und in den dicht bebauten Gebieten 8 Prozent. Das bedeutet, dass alle unsere Randbezirke und das gesamte Umland von Wien einem besonderen Verkehrsdruck ausgesetzt sein werden. Diesem Verkehrsdruck gilt es zu begegnen. Wie sehen da die Trends aus, bevor ich zu den Maßnahmen komme?

 

Wir haben beim motorisierten Individualverkehr derzeit einen Anteil im Modalsplit von 36 Prozent, das Ziel hat sich der Masterplan mit 25 Prozent vorgegeben und der Trend zeigt bis 2020 42 Prozent. Diese Schere von 42 Prozent zu 25 Prozent gilt es zu schließen. Womit wollen wir diese Schere schließen? Darauf sollte der Masterplan eigentlich eine Antwort geben. Dieser Masterplan gibt hier eine Antwort, indem in den nächsten 5 Jahren pro Jahr 1 Kilometer U-Bahn gebaut werden soll, indem in den nächsten 15 Jahren 2 Straßenbahnlinien dazugebaut werden sollen und indem die bekannten Ausbauten U6 und U1gemacht werden sollen, insgesamt sind es bis 2012 rund 22 km!

 

Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass Sie dieses Ziel, von 42 Prozent auf 25 Prozent zu kommen, so erreichen können? Und vor allem, Sie hätten ja nur einmal in die Vergangenheit schauen müssen. Da haben Sie sich auch schon einmal das Ziel gegeben, bis 2010 auf 25 Prozent zu kommen. Sie haben es nicht geschafft. Was machen Sie im Masterplan? Sie sagen, wir haben es nicht erreicht, wir schreiben es einfach um weitere 10 Jahre fort und versuchen 2020 dieses Ziel zu erreichen. Das kann es nicht sein! So stelle ich mir nicht die Weiterentwicklung von einem Verkehrskonzept 94 zu einem Masterplan 2003 vor! Das ist kein Masterplan, das ist maximal eine Fortschreibung von unrealistischen Zielen! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, dass wir als Stadt Wien nicht in Kooperation mit dem Bund gehen können, um diesem Straßengüterverkehr nämlich auch begegnen zu können - bis zum Jahr 2015 gegenüber Tschechien plus 238 Prozent, gegenüber Polen plus 241 Prozent, gegenüber der Slowakei plus 781 Prozent, gegenüber Ungarn plus 384 Prozent und gegenüber Slowenien plus 240 Prozent -, sondern dass wir hier versuchen, einen Konfrontationskurs zu fahren, nur um einen Justamentstandpunkt zu haben und vielleicht auch um eine Außenringautobahn zu verhindern. Das lehnen wir von der Österreichischen Volkspartei ganz, ganz deutlich ab! Hier sind die Interessen der Bürger zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Denn anders (GR Mag Christoph Chorherr: Die Außenringautobahn soll zu Lasten des Autoverkehrs gehen oder nicht?) ist es nicht zu verstehen, dass man einen Tunnel unbedingt bauen möchte, wo jeder Experte bereits sagt, dass ein Tunnel durch die Donau zwar theoretisch vielleicht irgendwann einmal machbar wäre, aber mit so vielen Unwägbarkeiten, dass kein Techniker sich drübertraut. Aber die Stadt Wien hält daran fest einen Tunnel, der absolut irreal ist, zu bauen, der für eine sechste Donauquerung nur zu einer Verzögerung führt und der nur verzögert, dass wir in Wien vom Verkehr entlastet werden. Die Entlastung sollte aber eigentlich das vorrangige Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Aber ich komme schon noch zum Modalsplit, Herr Kollege Chorherr. Ja auch da gibt es viele Maßnahmen, die wir verbessern könnten. Da sind wir uns auch durchaus einig. Auch wir sind hier ganz eindeutig dafür, dass man rund um Wien einen Schnellbahnring legt, keine Frage. Auch wir sind dafür, dass man Park & Ride-Anlagen, Entschuldigung Bike & Ride-Anlagen macht, keine Frage, nicht nur bei U-Bahn-Stationen, vielleicht auch bei Straßenbahnen. In anderen Städten in Österreich ist das schon gang und gebe, ich nenne zum Beispiel nur Graz. Dort gibt es schon eine Bike & Ride-Anlage. Also auch das sollte man in Wien wirklich andenken und versuchen, auch den alternativen Verkehr zu fördern, keine Frage. Das ist unbedingt notwendig.

 

Um den öffentlichen Verkehr hier in alle Richtungen zu fördern ist es vor allem wichtig, nicht nur den U-Bahn-Bau zu fördern, sondern auch den Straßenbahnverkehr. Da möchte ich bei einem Punkt ansetzen, der, glaube ich, ganz, ganz wichtig ist, wenn es um die Sicherstellung der Nahversorgung geht, wenn es um die Sicherstellung eines raschen Fortkommens in der Stadt, in einer Stadt der kurzen Wege geht.

 

Wir hatten in den vergangenen Jahren bei den U-Bahn-Aufbauten und bei den U-Bahn-Ausbauten immer wieder feststellen müssen, dass die Stadt Wien, wenn eine U-Bahn einmal errichtet worden ist und in Betrieb gegangen ist, danebenliegende oder nicht weit entfernt liegende Straßenbahnlinien ausgedünnt hat. Das ist in Wirklichkeit der Tod der Nahversorgung, denn eine U-Bahn dient für das schnelle Fortkommen über größere Distanzen hinweg und die Straßenbahn hat eine ganz direkte Anbindung für die unmittelbare Nahversorgung. Sie hat Haltestellen im 200, 300 Meter-Bereich, was eine U-Bahn nie haben wird und das brauchen Sie, um die Nahversorgung auch aufrecht zu erhalten.

 

Ich bitte und ersuche Sie daher, in Ihren Planungen für die weiteren U-Bahn-Ausbauten sicherzustellen, dass Sie in Zukunft auch die Straßenbahnen entsprechend stärken werden, denn nur dann wird nämlich die Infrastruktur auch sichergestellt werden können, was ich für ganz, ganz wichtig halte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nicht nur, dass wir hier im ÖV, im Straßenbau in Ausbaumaßnahmen gehen müssen, sondern es geht auch darum, diesen Verkehr in Zukunft intelligent zu bewältigen. Intelligent heißt, ihn mit einem Verkehrsmanagement versehen zu belegen und dadurch auch Einsparungen und mehr Effizienz auf Straße und Schiene zusammen zu bringen.

 

All das sind Punkte, die der Leistungsfähigkeit

 

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