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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

Marianne Klicka.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

7. (00969/2003-GJS, P 5) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2003 folgende Subventionen gewährt:

1)	Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein   zur Abdeckung diverser sportlicher Aktivitäten	18 170 EUR
2)	Wiener Trabrenn-Verein   als einmalige Unterstützung zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses	500 000 EUR
3)	Austrian Racehorse Owners Club   zur Durchführung "Preis der Stadt Wien" in der Wiener Freudenau	11 000 EUR
4)	Cottage Engelmann Verein   zur Durchführung des Karl Schäfer Memorial 2003 in Wien	9 100 EUR
5)	ASVÖ-LV Wien   zur Durchführung des 4-Städte- Turniers 2003	19 600 EUR
6)	Verband Österr Schwimmvereine   für die Durchführung der Schwimm-EM 2004 in Wien, 1. Rate	500 000 EUR
7)	American Int Baseball Club   für die Errichtung/Neubau des Clubhauses in 2, Aspernallee 3, 1. Rate	50 000 EUR
8)	Vienna Cricket and Football-Club   für diverse Reparatur- und Sanierungs- arbeiten in 2, Meiereistraße 18	10 000 EUR
9)	Wiener Stadthalle   für die Errichtung eines Einlasssystems(Zutrittskontrolle) im Wiener Praterstadion – Ernst-Happel-Stadion	550 000 EUR
	Gesamt	1 667 870 EUR

Für den Betrag von 605 650 EUR ist die finanzielle Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/2690/757 und 777 gegeben.

 

(Getrennte Abstimmung über Punkt 2 – Wiener Trabrenn-Verein )

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn, Walter Strobl, Johann Römer, Mag Thomas Reindl und tatsächliche Berichtigung von GR Walter Strobl.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

(00751/2003-GJS, P 2) Die Subvention für den Verein "Kulturzentrum Spittelberg" zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 240 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(00767/2003-GFW, P 39) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "European Policy Center" ab 1. März 2003, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/01599/2003/0001-KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch, Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf und Mag Christoph Chorherr, betreffend Irak-Krieg, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf, Mag Hilmar Kabas und Christian Oxonitsch.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(01071/2003-GFW, P 38) Die Stadt Wien gewährt dem Kuratorium FORTUNA zur Finanzierung des im Magistratsbericht beschriebenen Projekts in 12, Khleslplatz 6, ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von 1 929 110 EUR mit einer Laufzeit von 15 Jahren, rückzahlbar in jährlichen Raten. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen. Das Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/9110/245 im Voranschlag 2003 seine Deckung.

 

(Rednerin: GRin Waltraud Cecil Cordon)

 

Folgende 4 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(01068/2003-GFW, P 40) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 122 090 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle		EUR
1/0600/757	Dr Karl Lueger Institut	87 207
1/0610/757	Fachgruppe Wien der Vergnügungsbetriebe	34 883
		122 090

 

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(00980/2003-GGS, P 17) 1) Der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds wird ermächtigt, mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Stadt Wien eine Vereinbarung zu schließen, die als Gegenstand die Bereinigung offener Fragen hat, die sich im Verhältnis zwischen der Stadt Wien einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bzw den Sozialversicherungsträgern andererseits im Zusammenhang mit der Aufwandserhebung für die Ermittlung der Zahlungen für die LKF-Finanzierung landesfondsfinanzierter Krankenanstalten ergeben haben.

 

2) Die Sozialversicherungsträger leisten einen Pauschalbetrag von 5 400 000 EUR an die Stadt Wien.

 

3) Die Stadt Wien erklärt durch die Schließung dieses Vertrags, dass mit der vereinbarten Pauschalzahlung sämtli-che offene Forderungen, den Vertragsgegenstand betreffend, abgegolten sind.

 

4) Vereinbart wird weiters, dass die Stadt Wien für den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 2004, darauf verzichtet, Forderungen aus dem Wiener Krankenanstaltenvertrag vom 11. Mai 1977 für Behandlungen von Anspruchsberechtigten der Sozialversicherungsträger im PKH Ybbs geltend zu machen.

 

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