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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

Post 298 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8510/810 mit 1 000 000 EUR und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/5010/728 mit 1 749 000 EUR zu decken ist.

 

(00952/2003-GGU, P 32) Die MA 31 wird ermächtigt, mit dem Österreichischen Touristenklub das im vorgelegten Entwurf beiliegende Übereinkommen betreffend die Leistung eines Beitrags in der Höhe von 440 000 EUR zum Neubau des Schiestlhauses am Hochschwab im Quellschutzgebiet der II. Wiener Hochquellenleitung abzuschließen.

 

(00632/2003-GWS, P 33) Für Rücklagenzuführungen werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 287 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/8993/298 zu verrechnen sind und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8993/400 mit 1 214,62 EUR Post 424 mit 61 193,95 EUR, Post 451 mit 8 415,99 EUR, Post 452 mit 1 278,76 EUR, Post 459 mit 2 094,68 EUR, Post 501 mit 127 031,51 EUR, Post 511 mit 4 092,36 EUR, Post 600 mit 1 881,40 EUR, Post 618 mit 1 014,62 EUR, Post 620 mit 3 255,83 EUR, Post 631 mit 1 658,47 EUR und Post 711 mit 3 867,81 EUR sowie in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8993/810 mit 70 000 EUR zu decken ist.

 

(01050/2003-GWS, P 34) Die Ermächtigung zum Verkauf des Grundstücks Nr 1250/1, EZ 3304, und des Grundstücks Nr 2401/12, EZ 976, beide KatG Oberlaa Stadt, an eine Miteigentümergemeinschaft der KGA "Wilhelmshöhe" und die Ermächtigung zum Verkauf des Grundstücks Nr 1251/8, EZ 1565 und der Grundstücke Nr 1250/14 und ./16, beide EZ 3304 und des Grundstücks Nr 2401/11, EZ 976, alle KatG Oberlaa Stadt, an den "Eigentums-Kleingartenverein Wilhelmshöhe" zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Februar 2003, Zl: MA 69-1-T-10/521/1999, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01051/2003-GWS, P 35) Die Auflösung des mit Frau Anneliese Gassner hinsichtlich der Liegenschaft EZ 2658, KatG Aspern abgeschlossenen Baurechtsvertrags und die Einräumung eines Baurechts zu Gunsten der GLORIT Bausysteme GmbH an den Grundstücken Nr 600/1 und ./64, EZ 2658, KatG Aspern zu den im Bericht der MA 69 vom 27. Februar 2003, Zl: MA 69-2-T-22/221/02, angeführten Bedingungen werden genehmigt.

 

(01070/2003-GFW, P 37) Den folgenden Subventionsnehmern werden für die Jahre 2003-2004 nachstehende Subventionen gewährt:

Subventionsnehmer	EFRE Betrag in EUR             2003             2004
DI Karin Standler (AT-SK)	7 500,00
Austrian Players League CSV (AT-SK)	7 500,00
Radio Orange 94 (AT-SK)	3 453,56	3 000,00
vidc Entwicklungsfragen (AT-SK)	3 750,00	3 750,00
Öst Slow Kulturverein (AT-SK)	3 750,00	3 750,00
SOHO in Ottakring (AT-SK)	3 000,00	3 200,00
LOGOPLAN (AT-CZ)	3 774,08	3 700,00
gecko art (AT-CZ)	5 232,73
Verein MultiKids (AT-CZ)	7 450,00
Umweltberatung (AT-CZ)	7 498,86
BG/BRG 17 (AT-CZ)	3 750,00	3 750,00
Verein auton Österr Frauenh (AT-CZ)	3 750,00	3 750,00
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose (AT-CZ)	3 750,00	3 750,00
WAFF (AT-H)	6 100,00
Verein Asyl in Not (AT-H)	3 750,00	3 750,00
WAVE (AT-H)	3 750,00	3 749,52
Summe	77 759,23	36 149,52

Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 78 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00962/2003-GKU, P 41) 1) Dem Verein der Freunde der Museen der Stadt Wien wird aus der Auflösung seiner Rücklage bei der Stadt Wien ein Betrag in der Höhe von 83 561,35 EUR gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3400/722 zu bedecken ist.

 

2) Da die genannte Ausgabe im Voranschlag 2003 nicht vorgesehen ist, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 84 000 EUR genehmigt, die auf Haushaltsstelle 1/3400 unter der neu zu eröffnenden Post 722 zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/3400/298 zu bedecken ist.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 5, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummer 2, 39, 38, 40, 17, 36, 30, 31, 18, 22, 24, 26, 27, 13 und 7.

 

6. (01516/2003-MDALTG) Mitteilung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zum Thema "Soziales Wien – Neue Strukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich".

 

(PGL/01597/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Johannes Hahn, betreffend die Übertragung der MA 12 in den Geschäftsbereich Gesundheit, wird abgelehnt.

 

(PGL/01598/2003/0001-KFP/GAT) Der Beschlussantrag der GRe Johann Römer, Heinz Christian Strache und Ing Herbert RUDOLPH, betreffend Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe geändert wird, eingebracht zur Mitteilung der Frau VBgmin Laska am 28. März 2003, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem und Dr Johannes Hahn.)

 

(Redner zur Geschäftsordnung: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Hilmar Kabas, Mag Christoph Chorherr und Christian Oxonitsch.)

 

(Die Sitzung wird um 12.14 Uhr unterbrochen und um 12.21 Uhr wieder aufgenommen.)

 

(Redner zur Mitteilung: Die GRe Ing Herbert RUDOLPH, Rudolf Hundstorfer, Dr Sigrid Pilz, Günter Barnet, Erika Stubenvoll, Dipl Ing Martin Margulies, Ingrid Korosec und

 

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