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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 91

 

Kontrollamtsbericht aufgezeigt worden sind, die natürlich auch alle durch die Arbeit in der Untersuchungskommission bestätigt worden sind – das hat der Kollege Ulm auch schon gesagt, dass kein Mensch, der heute diesen Bericht vorgelegt hat, davon ausgeht, dass irgend etwas, was im Kontrollamtsbericht steht, nicht stimmt –, dass also diese Verfahrensfehler den Politikern bekannt waren, und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie ihnen hätten bekannt sein müssen. Das heißt, die Frage der politischen Verantwortung in diesem Bereich ist schlicht und ergreifend zu verneinen.

 

Und der dritte Punkt, der von den Oppositionsparteien interessanterweise überhaupt nicht angesprochen worden ist – von der FPÖ und den GRÜNEN, muss ich hier konkret sagen –, ist der wichtige Punkt, den wir uns auch im Verfahrensprogramm vorgenommen haben, nämlich zu schauen: Was sind denn die gesetzten Maßnahmen nach Kenntnis der behaupteten Missstände? Denn die Aufgabe der Kommission kann es doch nicht nur sein, Fakten zu sammeln, was einmal war, sondern natürlich auch nachzufühlen, was tut denn die Politik, wenn sie darüber informiert wird, dass es Missstände in verschiedenen Bereichen der Verwaltung gibt? Tut sie nichts oder setzt sie Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass es diese Missstände zukünftig nicht mehr gibt? Wobei man natürlich hier vorausschicken muss: Überall, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und die fehlerlose Verwaltung wird es auch in Wien nie geben.

 

Aber was sind denn die gesetzten Maßnahmen nach Kenntnis der behaupteten Missstände? Und da gibt es eine Reihe von Maßnahmen: Die Vorziehung der Umstrukturierung der Abteilungen vom Jahr 2004 auf den Beginn des vorigen Jahres, des Jahres 2002, die neu geschaffene Bezirkseinteilung innerhalb der nun zwei statt drei Planungsabteilungen, ein neues, verbessertes Controlling, das neuerlich notwendige Begutachtungsverfahren im Fall gravierender Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat, die öffentliche Auflage der Pläne nach gravierenden Änderungen und nicht zuletzt der notwendige Hinweis im Vorlagebericht für den Gemeinderat bei Zweifel, ob Änderungen gravierend sind. Und das sind, glaube ich, ganz wesentliche Maßnahmen, die es uns auch möglich machen werden, dass es diese Missstände zukünftig nicht mehr gibt.

 

Denn eines muss man schon bei allen Kontrollamtsberichten sagen: Alle Ergebnisse der Kontrollamtsberichte sachlich wären durchaus zu rechtfertigen, abgesehen davon, Klammer auf, dass der Bereich, dem am meisten Platz eingeräumt worden ist, nämlich dem Atzgersdorfer Friedhof, ja bis heute nicht beschlossen ist. Das muss man ja schon ein bisschen als eine Skurrilität darstellen. Es war ja nicht so, dass die Dinge sachlich nicht gerechtfertigt sind, sondern die große, richtige und schwerwiegende Kritik des Kontrollamtes war, dass die Gremien, das heißt der Ausschuss und der Gemeinderat, nicht vollständig davon informiert waren. Und genau durch diese Maßnahme, die der StR Schicker jetzt hier gesetzt hat, wird das zukünftig nicht mehr passieren.

 

Ich möchte mich abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen der Untersuchungskommission bedanken. Ich denke, dass es ein sehr gutes erstes Mal war, dass wir sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben.

 

Es tut mir sehr Leid, dass wir uns nicht auf einen Bericht einigen konnten. Ich hatte eigentlich auch nicht den Eindruck, dass die Freiheitliche Partei und die GRÜNEN daran interessiert waren, da die zweite Sitzung des Redaktionskomitees nach fünf Minuten vorbei war und man nicht einmal bereit war, sich mit dem Entwurf, den die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei vorgelegt hat, auseinander zu setzen, nicht einmal bereit war, zu sagen, der Punkt gefällt mir nicht, hier hätte ich gerne eine Änderung. Man wollte grundsätzlich eben nicht einen Bericht. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich finde das schade, und das entspricht nicht der konstruktiven Arbeit, die wir in dem letzten Jahr sonst gehabt haben.

 

Und abschließend möchte ich mich auch noch sehr herzlich bedanken bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, die im Planungsbereich tätig sind und die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Herr Kollege Madejski hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jetzt ist mir eigentlich klar, wieso dieser Bericht von der SPÖ und von der ÖVP so ausgefallen ist, wie er ausgefallen ist, weil sie hat hier gesagt – und jetzt komme ich zu der tatsächlichen Berichtigung der wenigen Minuten –, es war nur Aufgabe der Untersuchungskommission, die politische Verantwortung herauszuarbeiten oder auch nicht herauszuarbeiten.

 

Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Offensichtlich haben Sie sich nur mit diesem einen Punkt beschäftigt. Ich werde Ihnen nämlich jetzt vorlesen auf Grund des Antrages, womit sich in Wirklichkeit die Untersuchungskommission zu beschäftigen gehabt hätte beziehungsweise mit welchen Punkten sie sich beschäftigt hat. Da kommen wir sehr wohl auf Korruption, da kommen wir sehr wohl auf andere Punkte. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das weiß ich!) Hören Sie mir zu. Sie kennen das offensichtlich nicht, sonst hätten Sie das hier nicht behaupten können.

 

Die tatsächliche Berichtigung: Unsere Untersuchungskommission hat sich nicht nur mit der politischen Verantwortung zu beschäftigen gehabt, das war nur einer der wenigen Punkte, sondern unter anderem mit folgenden Punkten: Ergänzende Untersuchungen weiterer nicht verfahrenskonform abgewickelter Fälle der Abteilungen MA 21 A, 21 B sowie der ehemaligen Abteilung C, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Zusammenhänge, unter Beiziehung aller von diesen Verfahren betroffenen Dienststellen und Personen. Des weiteren: Genaue Darstellung – hören Sie gut zu – der Nutznießer und Profiteure von Unregelmäßigkeiten bei

 

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