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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

Großfeldsiedlung weiter auszubauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. Ich wollte nur sagen, dass ich heute bei allen Debattenrednern mehr als großzügig war. Ein jeder hat länger gesprochen als 5 Minuten. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen drei vom Grünen Klub, vier vom ÖVP-Klub und 32 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs null, des ÖVP-Klubs zwei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier und des Klubs der Sozialistischen Fraktion null Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 13 und 14, 16 und 17, 19 bis 24, 26 bis 33, 35, 38, 40 bis 42, 45 bis 50, 54, 58 bis 63, 65, 67 bis 69, 71, 75 und 78 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 55 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 55, 51, 52, 53, 56, 57, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 25, 37, 39, 43, 44, 70, 72, 73, 74, 76, 77, 34, 36, 64, 66, 18 und 15. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir die unter der Postnummer 1 (00185/2003-MDALTG) vorgesehenen Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die meinen Vorschlag annehmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Mein Vorschlag ist einstimmig so angenommen.

 

Herr GR Rudolf Klucsarits hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf GRin Ingrid Lakatha.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Frau GRin Lakatha als Schriftführerin wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Sie ist somit einstimmig gewählt. Frau Gemeinderätin, Sie sind ab nun Schriftführerin.

 

Es gelangt nun die Postnummer 55 (03323/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7354 im 9  Bezirk, KatG Alsergrund.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herr GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu Post Nummer 55.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Zustimmung wird es einmal nichts werden, das ist offensichtlich. Aber bevor ich da in medias res gehe, möchte ich ein bisschen was vorlesen, was der Herr Bezirksvorsteher Benke schon im Jahre 1995 in den Bezirksleitlinien zum Bezirksentwicklungsplan im Bezirk verabschiedet hat; damals mit dem Stimmen der SPÖ und auch der Grünen, die ÖVP hat sich relativ spät zurückgezogen. Da ging es um die Parkraumbewirtschaftung. Unter dem Titel "Hauptaussagen zur Grün- und Freiflächenentwicklung" schreibt der Autor – und das wurde, wie gesagt, auch vom Herrn Bezirksvorsteher verabschiedet; die Frau Kollegin Malyar war damals, glaube ich, auch noch im Bezirksrat und hat damals auch zugestimmt, aber sie ist ja ohnehin Rednerin, und wir werden das dann ja hören – Folgendes: "Für viele Freiflächen gilt, dass sie durch den Individualverkehr und die damit verbundenen Emissionen deutlich beeinträchtigt sind, einen sehr hohen Versiegelungsgrad und ein generelles Gestaltungsdefizit aufweisen." Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass damals die SPÖ davon gesprochen hat, dass der Bezirk einen sehr hohen Versiegelungsgrad aufweist und die Freiflächen natürlich auch Gestaltungsdefizite aufweisen.

 

Die SPÖ bietet uns zwei verschiedenen Lösungen für ein Problem, und zwar: Versiegelung und Gestaltung mit Defiziten. Gut. Jetzt zu dem Tag selber. Dann wird aufgelistet, Ziele und Lösungsansätze werden formuliert, und zwar: Öffnung und bessere Nutzung der großen Grün- und Freiflächen. Dann wird taxativ aufgezählt: neues AKH, altes AKH, ÖBB-Park Lazarettgasse, Palais Liechtenstein und Sportplatz Sensengasse. Und weiter unten heißt es: Neugestaltung, Entsiegelung und Ausweitung bestehender Grünflächen in den angrenzenden Straßenraum.

 

Und was ist passiert? – Der ÖBB-Park wird zu einem Drittel verbaut werden in der nächsten Zeit, die große Fläche Sportplatz Sensengasse – und damals waren sich SPÖ und Grüne einig – wird nicht nur nicht so geöffnet wie seinerzeit geplant, sondern sie wird versiegelt im hohem Ausmaß. Es gibt anstatt einem geplanten Durchgang zwei. Den zweiten finde ich übrigens ganz wichtig, aber von dem, was hier drinnen steht, hat sich die SPÖ verabschiedet.

 

Seit vier Jahren ist die Sensengasse Thema im Bezirk und jetzt natürlich auch seit einiger Zeit im Gemeinderat. Mittlerweile gibt es die Agenda 21, und Bürgerbeteiligung wird im 9 Bezirk sehr, sehr groß geschrieben.

 

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