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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 93

 

Republikaner, einen Vortrag vor rund 200 Veteranen im "Haus der Heimat". Schönhuber bezeichnete dabei die Waffen SS als "eine militärische Elite", die "politisch verheizt" worden sei. (APA 19.11.2002) Schönhuber wird vom deutschen Verfassungsschutz als zentrale Figur der deutschen Rechtsextremistenszene bezeichnet.

 

Daneben trat auch Walter Lüftl im Zentrum auf, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird.

 

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, so die Stadtzeitung "Falter" (49/02), bezeichnet das "Haus der Heimat" als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsveranstaltungen auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann."

 

Die unterfertigten GemeinderätInnen stellen gemäß § 16 WStV und § 36 GO-GR folgende dringliche Anfrage:

 

1. Warum subventioniert die Stadt Wien einen Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene?

 

2. Wann wurden Sie erstmals davon informiert, dass im "Haus der Heimat" Rechtsextremisten referiert haben?

 

3. Halten Sie es politisch für vertretbar, einen Veranstaltungsort für Rechtsextreme durch öffentliche Gelder zu subventionieren?

 

4. Warum soll das "Haus der Heimat" ausgerechnet aus Mitteln der Kulturbudgets subventioniert werden?

 

5. Welche konkreten kulturpolitischen Ziele verfolgen Sie mit der Subventionierung des "Haus der Heimat"?

 

6. Haben Sie vor, auch in den nächsten Jahren das "Haus der Heimat" zu subventionieren? Und wenn ja, welche politischen Ziele verfolgen Sie damit?

 

7. Haben Sie vor, auch in den nächsten Jahren die rechtsextreme Szene zu subventionieren? Und wenn ja, welche politischen Ziele verfolgen Sie damit?

 

8. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärt am 6.4.2000: "Wir leiten aus den historischen Erfahrungen die Verpflichtung ab, alle Tendenzen zu Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener zu bekämpfen und diese Auseinandersetzung offen zu führen". - Können Sie sich mit dieser Aussage identifizieren? Wenn ja, warum subventionieren Sie dann rechtsextreme Veranstaltungen? Wenn nein, haben Sie vor, Konsequenzen zu ziehen?

 

9. Nach der umstrittenen - und nur von den Grünen abgelehnten Subvention - für den rechtsradikalen Bildhauer Odin Wiesinger, wird nun offenbar vermehrt "völkische Kultur" gefördert. Ist das die neue Kulturpolitik der Stadt Wien?

 

10. Landtagspräsident Johann Hatzl erklärte anlässlich der 15. Gemeinderatssitzung am 26.4.2002: "Und ich sage, es bleibt dabei: Gegen Faschismus und Neonazismus muss man entschlossen vorgehen. Das ist man dieser Heimatstadt Wien schuldig." Haben Sie mit Johann Hatzl die Subvention für das "Haus der Heimat" abgesprochen?

 

11. Sie haben im Wiener Wahlkampf die antisemitischen Aussagen von Jörg Haider zu Ariel Muzicant, neben grünen PolitikerInnen, scharf verurteilt. Der Kurier vom 2.3.2001 zitiert Sie mit der Aussage, dass Sie Haider "puren und blanken Antisemitismus" vorwarfen. Da wir davon ausgehen, dass Sie noch immer zu dieser Aussage stehen, warum subventionieren Sie dann eine Einrichtung, in der zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden haben, bei denen antisemitische Äußerungen der Vortragenden belegt sind, denen nicht von Seiten der Veranstalter widersprochen wurde?

 

12. Haben Sie die Subventionsvergabe auch unter dem Aspekt des "NS-Verbotsgesetzes" prüfen lassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?

 

Gemäß § 37 GO-GR wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zur Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Frau GRin Mag Ringler, Sie haben sich gemeldet.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die dringliche Anfrage heute hat einen sehr, sehr ernsten Hintergrund.

 

Der Akt, den wir im Kulturausschuss vor zwei Wochen vorgelegt bekommen haben und der mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und leider auch der SPÖ beschlossen wurde, ist unfassbar. Er ist schlicht unfassbar. Und ich glaube, dass mir viele Leute hier in diesem Raum zustimmen werden, denn hier soll ein Fonds unterstützt werden, der insbesondere das "Haus der Heimat" finanzieren soll.

 

Wenn man sich ein bisschen, nur ein bisschen damit beschäftigt, was in diesem Land immer noch leider viel zu viel an Rechtsextremismus vorhanden ist, dann wird man wissen, dass das "Haus der Heimat" schon seit langem als einer der zentralen Orte für Veranstaltungen von Rechtsextremisten bezeichnet wird.

 

In diesem Akt wird auf Basis eines Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz vom 6. März 2002 festgehalten, dass der Bund etwa 4 Millionen EUR und die Länder etwa 3,2 Millionen EUR an den Vertriebenenfonds zahlen sollen. Und es wird ganz explizit festgehalten, dass insbesondere der Betrieb des Begegnungszentrums "Haus der Heimat" zu finanzieren ist.

 

Was ist dieses "Haus der Heimat"? - Dieses "Haus der Heimat" ist ein Haus, in dem zahlreiche unterschiedliche Veranstaltungen stattfinden, unter anderem auch Veranstaltungen des "Neuen Klubs". Und dieser "Neue Klub", sehr geehrte Damen und Herren, gehört sicherlich zu den problematischsten rechtsextremen Vereinen in diesem Land.

 

In den Siebzigerjahren hatte dieser Verein noch in den Statuten, dass nur Mitglied werden kann, wer "Mann deutscher Volkszugehörigkeit" ist. Ich glaube, das spricht für sich! Und was noch viel mehr gegen diesen "Neuen Klub" spricht und gegen die Finanzierung des "Haus der Heimat" und gegen die Finanzierung der Veranstaltungen, ist die Liste der Referenten, die in den letzten

 

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