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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 93

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Es ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 184 (05241/2002-GWS): Sie betrifft die Änderung des mit der EKAZENT Realitätengesellschaft mbH hinsichtlich Liegenschaft EZ 1588, KatG Oberlaa Stadt abgeschlossenen Baurechtsvertrags.

 

Keine Wortmeldung.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 189 (05156/2002-GWS): Sie betrifft die Änderung des Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Wien und der Konsum Österreich RegGenmbH über eine Liegenschaft in der KatG Aspern.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Postnummer 191 (05239/2002-GWS): Sie betrifft die Ermächtigung zur Durchführung der Schenkung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 695, KatG Inzersdorf an die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich.

 

Herr GR Stürzenbecher als Berichterstatter, ich bitte schön.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche, die Debatte einzuleiten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist somit eröffnet. Herr StR DDr Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die freiheitliche Fraktion wird, so wie schon im Ausschuss, das vorliegende Geschäftsstück ablehnen. Wir werden dieses Geschäftsstück aus ganz grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Wir werden es ablehnen, weil wir grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass wir eigentlich gegen die Neuerrichtung konfessioneller Friedhöfe in Wien sind.

 

Wir sind gegen neue konfessionelle Friedhöfe und wir folgen mit diesem Grundsatz einer sehr alten und sehr langen Tradition unserer Fraktion, denn es hat sich unsere Gesinnungsgemeinschaft schon im 19. Jahrhundert immer auch für eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat eingesetzt. Es hat sich das national-liberale Lager immer für eine Trennung von Kirche und Staat und für die Trennung der Aufgaben der Kirche von den Aufgaben des Staates, und damit für die Laisierung des Staates, eingesetzt und wir haben diese Laisierung schließlich dann auch im 19. Jahrhundert durchgesetzt, wir haben dieses Prinzip erkämpft.

 

Und wir haben damit gleichzeitig auch damals die Gleichberechtigung aller Konfessionen durchgesetzt, wir haben aber gleichzeitig auch damals erreicht, dass sich die Religionen tatsächlich auf ihr ureigenstes Gebiet der Religion beschränken.

 

Und wir haben uns immer schon und auch damals schon dagegen gewehrt, dass der Staat Aufgaben, staatliche Aufgaben, an irgendwelche Religionen abtritt. Wir waren immer dafür, dass öffentliche Aufgaben, staatliche Aufgaben, vom Staat oder auch eben von der Kommune wahrgenommen werden.

 

Und, meine Damen und Herren, es haben ja alle Religionen ein bisschen die Tendenz, ihre Gläubigen möglichst von der Geburt weg über alle Lebensstufen, Lebensphasen, bis hin zum Tod durchgehend zu betreuen, ein durchgehendes Angebot zu legen. Und es haben damit alle Religionen ein bisschen auch die Tendenz, einen Staat im Staat bilden zu wollen. Und es sind ja im alten Österreich etwa auch daher die Standesämter von der Kirche geführt worden. Die Schulen waren damals selbstverständlich ein Vorrecht ausschließlich der Kirche - heute völlig undenkbar -, Heiraten konnte man damals nur nach kirchlichem Eherecht und auch die Friedhöfe waren in vorkonstitutioneller Zeit immer eine Aufgabe der Kirche. Und es war unser Lager, es war das national-liberale Lager, das dieses Staatskirchentum in Österreich von Beginn an bekämpft hat und wir haben dieses Staatskirchentum dann auch schlussendlich erfolgreich überwunden.

 

Und wir waren damals schon gegen einen kirchlichen Staat im Staat und wir wenden uns daher jetzt, ganz logisch eigentlich, auch gegen alle neuen Ansätze, die wieder in eine ähnliche Richtung gehen und wir wollen daher auch heute keinen neuen Staat im Staat entstehen lassen, von welcher Religionsgesellschaft auch immer.

 

Und, meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft diese Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt hat und wir haben im 19. Jahrhundert … (GR Heinz Hufnagl: Wir sind im 20. Jahrhundert! - GR Dr Herbert Madejski: Du kannst dich melden!) Herr Kollege, wir haben vor 150 Jahren, wir haben bereits im 19. Jahrhundert, unsere Fraktion hat bereits im 19. Jahrhundert die Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt. Es war die liberale Bewegung, die national-liberale Bewegung, die die Standesämter durchgesetzt hat, und wir haben auch in einem langen Kampf gegen das Konkordat von 1855, jenes Konkordat ... (Unruhe bei der SPÖ.) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht, Herr Kollege. Es geht hier um Kirchengeschichte und staatliche Geschichte und es ist interessant, in diesem Zusammenhang auch ein bisschen einen Rückblick zu tun.

 

Und es waren unsere Vorgänger, die hier im Kampf gegen das Konkordat die öffentlichen Schulen, das Öffentlichkeitsrecht der Schulen erkämpft haben. Wir haben ein staatliches Eherecht geschaffen und wir haben auch die Öffentlichkeit der Friedhöfe in Österreich und auch in dieser Stadt durchgesetzt und, Herr Kollege, und meine Damen und Herren, es ist daher auch kein Zufall etwa, wenn man in die Geschichte dieser Stadt zurückblickt, dass der Wiener Zentralfriedhof unter einem national-liberalen Bürgermeister errichtet worden ist.

 

Es war Bürgermeister Cajetan Felder, unter dem 1870 dieser Wiener Zentralfriedhof errichtet worden ist und dieser Zentralfriedhof, dieser Zentralfriedhof, Herr Kollege - und daran sollten Sie sich wirklich ein Beispiel nehmen -, dieser Zentralfriedhof ist unter einem liberalen Bürgermeister als erster interkonfessioneller Friedhof in Wien errichtet worden, also als erster Friedhof in Wien für alle Konfessionen. Und Sie sollten sich daran ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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