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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 93

 

Wir lehnen den Rahmenbetrag für die Freien Gruppen ab. Den anderen werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Renate Winklbauer ist zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Renate Winklbauer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Wir befinden uns offensichtlich im Moment in einer für die Opposition recht ungünstigen Zeit - auf der einen Seite die Nachwahlsituation, auf der anderen Seite die Vorweihnachtszeit -, und da verstehe ich schon, dass es für Oppositionspolitiker und -politikerinnen sehr schwierig ist, Gehör zu finden, auch öffentliches Gehör zu finden. Da muss man sich dann halt Themen suchen und versuchen, sie aufzublasen. Und so befinden wir uns in der Situation zwischen der Trotzreaktion der Marie Ringler, weil man ihr das Budget nicht erklärt hat, und dem Muskelspiel des Herrn Kollegen Salcher, der sich da als Schiri aufspielt und gelbe, rote oder sonstige Karten verteilt.

 

Ich glaube, dass die Situation, dass die Rahmenbeträge zu ernst sind für solches Oppositionskalkül oder für ein Spiel, auch mit der öffentlichen Meinung, weil es da wirklich darum geht, dass eine Vielzahl von Initiativen Möglichkeiten erhalten, die sie bei anderen Vorgehensweisen wahrscheinlich nicht so einfach bekämen.

 

Ich möchte aber trotzdem zuerst einmal, bevor ich darauf eingehe, was alles nicht möglich wäre, doch noch auf diesen Vorwurf an den Stadtrat, was die Transparenz betrifft, eingehen. Vielleicht können wir der frisch gebackenen Frau Magister ein bisschen einen Nachhilfeunterricht erteilen, wenn sie Leseschwierigkeiten beim Budget hat. Ich glaube, man kann aus dem Voranschlag alles herauslesen, wenn man lesen kann und wenn man sich in der Kameralistik auskennt. Dafür die geeigneten Fähigkeiten zu entwickeln, ist, glaube ich, schon die Eigeninitiative eines jeden Gemeinderats hier im Hause und nicht die Aufgabe, die der Stadtrat erfüllen muss, indem er Seminare oder dergleichen veranstaltet. Also wir lehnen diesen Antrag auch ganz deutlich ab. Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Gemeinderats, sich die nötigen Voraussetzungen zu verschaffen, um hier die Tätigkeit, die er zu erfüllen hat, zu machen. Wir tun das in unserer Fraktion und die Oppositionsparteien sollen es halt auch versuchen.

 

Ich glaube, dass die Transparenz groß ist, und das Angebot des Herrn Stadtrats, selber auf Fragen zur Verfügung zu stehen, ist ja aufrecht. Es ist bis jetzt nicht eingefordert worden. Also, vielleicht sind auch die Fragen nicht klar. Die lieben Kollegen wissen auch nicht, was sie zu fragen haben. Und hinsichtlich der behaupteten Weisungen an Beamte ist ja auch schon klargestellt worden, dass die nicht gegeben sind. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Herr Kollege, Sie können, glaube ich, das Budget auch lesen. Oder nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Nein, Sie brauchen mich nicht zu fragen. Fragen Sie in der Fragestunde und stören Sie mich nicht in meiner Rede. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können Fragen in der Fragestunde an den Stadtrat stellen oder an wen auch immer.

 

Ich möchte auf die Konsequenzen eingehen, die es geben würde, wenn Rahmenbeträge nicht in dieser Form geschehen würden. Ich möchte den Oppositionsparteien durchaus vorhalten, dass sie damit vor allem kleineren Initiativen schaden und dass das gegen kleinere Initiativen gerichtet wäre, wenn es dazu käme. Aber glücklicherweise sind wir so verantwortungsvoll und beschließen das auch ohne die Opposition für die, die eine Unterstützung brauchen, für die es nicht möglich wäre, lange zu warten, darunter sehr viele ehrenamtliche Initiativen in den Bezirksaktivitäten. Es geht aber auch um den Bereich der Jungfilmförderung. Es ist ja eine große Liste. Es geht darum, dass man auch kleine Verlage und Autoren fördert, und zwar rasch fördert und nicht den schwierigen und langen Weg durch den Aktenlauf und die Kameralistik durchführt. Es geht um Förderungen von kleinen literarischen Vereinigungen, es geht um die Jungfilmerförderung, für die das eine große Behinderung wäre. Es geht um Druckkosten im Wissenschaftsbereich. Es geht um einzelne wissenschaftliche Initiativen und Gruppen, wo die Arbeit, die wissenschaftliche Kleinarbeit, Basisarbeit sehr gelähmt werden würde. Also alle diese Bereiche, der interkulturelle Bereich, die Auslandsaktivitäten, alles das würde verzögert und verlängert, und das noch angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent der Anträge, die in diese Rahmenbeträge fallen, ohnehin nicht in den Ausschuss und in den Gemeinderat kämen, weil sie unter die Grenze der 7 400 EUR fallen würden.

 

90 Prozent der Anträge würden sowieso nicht in den Gemeinderat kommen, weil sie unter der 7 400 EUR-Grenze liegen. Also warum hier Bürokratie einzufordern, die von der Transparenz her nicht mehr bringt, als die sehr große vorhandene Transparenz, die es jetzt gibt, ist für mich nicht einsichtig, und genau aus diesem Grund werden wir uns nicht diesem Vorweihnachts-Nachwahl-Oppositionskalkül unterwerfen, werden diesen Akten zustimmen und halten es nach wie vor für die beste Möglichkeit der raschen Hilfe, vor allem für kleine Kultur- und Wissenschaftsinitiativen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Tschirf hat sich zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich schlage Ihnen Folgendes vor: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Finanzminister und an der Bundesregierung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ist er jetzt bei euch oder nicht? Ist er Koalitionsminister?) Herr Stadtrat, hören Sie gut zu, denn das wäre ein ganz guter Vorschlag für Sie. Nehmen Sie sich ein Vorbild.

 

Da ist nämlich Folgendes: Da gibt es eine Vereinbarung zwischen den Klubobmännern auf Bundesebene und dem Finanzminister, wo festgelegt wird, dass das alles ins Internet gestellt wird, was beim Budgetvollzug geschieht. Jetzt weiß ich, dass es offensichtlich etliche Politiker bei Ihnen gibt, die nicht imstande sind, dort nachzuschauen. Diese Vereinbarung gibt es. Fragen Sie

 

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