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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 93

 

und bei der ÖVP.)

 

Ich gratuliere den GRÜNEN dazu, dass sie sich vielleicht entschließen - Herr Van der Bellen hat ja gesagt, es gibt spannende Verhandlungen mit der ÖVP, und schön langsam interessiert es ihn -, also könnte er sich dieser Themen vielleicht annehmen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Eifersüchtig?) Österreich besteht leider nicht nur aus Wien, sondern Österreich besteht aus allen neun Bundesländern, und dort funktioniert das Spitalswesen nicht so, wie es in Wien funktioniert. Man glaubt aus der Wiener Sicht manches Mal, wenn man nach Niederösterreich kommt, dass Sie bei Adam und Eva beginnen. Das muss ich Ihnen sagen.

 

Eines möchte ich Ihnen auch noch auf den Weg mitgeben, das haben Sie wahrscheinlich nicht so richtig realisiert. (GR Dr Matthias Tschirf: ... ist die Frau Onodi!) Man kann ein Spital nicht so umtransferieren wie einen Würstelstand, den man ausräumt und dann eben woanders hingibt, sondern da sind viele Verhandlungen nötig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

GRin Ursula Lettner (fortsetzend): Abschließend möchte ich noch sagen: Unsere Gesundheitsstadträtin ist eine leidenschaftliche Politikerin, eine leidenschaftliche Gesundheitspolitikerin ... ("Redezeit!"-Rufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Schlusssatz, bitte!

 

GRin Ursula Lettner (fortsetzend): ... und ein ausgezeichneter Mensch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist beendet. Jeder hat seine 5 Minuten eingehalten. (Widerspruch bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Die Zwischenrufe habe ich natürlich mit einberechnet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 eingebracht worden sind.

 

Von Frau GRin Mag Marie Ringler wurde eine Anfrage (PGL/05500/2002/0001-KGR/MDGF) an den Herrn Bürgermeister, betreffend "Warum subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene?", gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 74 (05104/2002-GKU) abgesetzt.

 

Ich darf nun Folgendes verlesen - es sind viele Zahlen -: Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 4, 6 bis 10, 15 und 16, 18 bis 21, 25 und 26, 28, 30 bis 32, 34 bis 56, 58 und 59, 64 bis 68, 75, 78 und 79, 81 bis 85, 87 bis 95, 98, 105, 107 bis 115, 118 bis 122, 124, 126 und 127, 129 und 130, 132 bis 135, 137 und 138, 140, 142 und 143, 149 bis 154, 160, 164 bis 168, 171, 173 bis 175, 177 bis 179, 181 und 182, 185 und 186, 188, 190, 195 bis 200, 202 bis 208 und 210 bis 212 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre sie daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats anwesend ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 147 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 147, 148, 155, 156, 157, 158, 159, 161, 162, 163, 169, 170, 11, 12, 13, 5, 201, 209, 194, 61, 69, 70, 71, 73, 80, 86, 99, 104, 116, 117, 139, 144, 62, 63, 72, 76, 77, 96, 101, 102, 103 - das geht wie bei einer Auktion durch: wer bietet mehr? -, 123, 125, 131, 128, 136, 141, 100, 97, 106, 145, 146, 176, 172, 180, 183, 184, 189, 191, 192, 193, 187, 14, 17, 22, 23, 24, 27, 29, 57, 60 und 33. Die Geschäftsstücke werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir die Postnummer 1 (05295/2002-MDALTG) abhandeln, ist, wie vorgesehen, die Wahl einer Schriftführerin vorzunehmen.

 

Es ist zunächst über die Art und Weise der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so geschehen.

 

Frau GRin Susanne Jerusalem hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen, ich danke.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 147 (05149/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7340 im 12. Bezirk, KatG Meidling.

 

Herr GR Dipl Ing Omar Al-Rawi, ich bitte um die

 

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