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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 93

 

in der Zeitung. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Von mir? Das ist ja unglaublich!) Sie können es nachher haben, ich habe das mit. Sie, Frau Stadträtin, weigern sich, dem Vorschlag von Minister Bartenstein zuzustimmen, der einen Vorschlag ausgearbeitet hat, wo nicht Migranten, sondern Arbeitslose und Wiedereinsteigerinnen die Chance gegeben wird, wieder einen Beruf zu bekommen, und zwar sind das Österreicher und Österreicherinnen. Der Bund hat gesagt, 60 Prozent würde er zuschießen. Frau Stadträtin, dieses Problem müssen Sie lösen! Sie sind dafür verantwortlich und daher würde ich Ihnen raten, möglichst schnell die Finanzierung von 40 Prozent zu ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie werden keine Probleme haben, denn laut Kontrollamtsbericht wird Ihnen noch etliches Geld, wenn es anders verwaltet wird, übrig bleiben.

 

Sie haben festgestellt, Sie wollten immer Ärztin werden, von Kindheit aus und nie in die Politik. Ich muss sagen, in der Kindheit hätten Sie die richtige Entscheidung getroffen! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina LUDWIG: Warum so tief?)

 

Sie sind eine ausgezeichnete Ärztin und es ist bekannt, dass Sie Ihre Abteilung im Hanusch-Krankenhaus bestens geleitet haben. Es ist aber ein Unterschied, eine Abteilung zu leiten oder ein gesamtes Gesundheitswesen der Stadt. Ich bin der Meinung, die Stiefel, die Sie jetzt anhaben, sind Ihnen einfach zu groß. Wenn es heißt, ob Sie diesem Amt gewachsen sind, Frau Stadträtin, denken Sie nicht darüber nach, wir, die ÖVP, helfen Ihnen: Diesem Amt sind Sie nicht gewachsen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Aktuelle Stunde heißt "Unkoordinierte Spitalspolitik in Wien - ist Stadträtin Pittermann ihrem Amt gewachsen?" Ich möchte wiederholen, was Frau StRin Landauer schon gesagt hat. Eigentlich sollte sie heißen: "Will Bürgermeister Häupl Gesundheitsstadtrat in Wien werden oder ist es sinnvoll, Gesundheitsplanung in Wien zu machen, wenn es dem Herrn Bürgermeister nicht gefällt?"

 

Unabhängig von diesen verbalen Feststellungen möchte ich sagen, dass das Planungschaos im Bereich des Gesundheitssystems in Wien klar und deutlich aufzeigt, dass wir diese Aktuelle Stunde machen müssen. Dieses Planungschaos hat an sich schon Tradition und wir haben es immer wieder aufgezeigt, dass es endlich geändert werden soll, wenn ich daran erinnere, dass wir lange darum kämpfen mussten, dass es einen Krankenanstaltenplan gibt, der vom Bund schon lange vorgegeben war. In Wien war es nicht möglich, gleichzeitig oder bald nachzuziehen.

 

Wie oft sprechen wir davon, dass es in Wien einen Gynäkologieplan und einen Orthopädieplan geben soll, dass die Ressourcen, die vorhanden sind, und die Notwendigkeiten einmal gegenüberstellt werden und man eine langfristige Planung machen soll, die vor allem deshalb notwendig ist, weil wir nicht über unbegrenzte Geldmittel verfügen. Ich möchte auf dieses Chaos, auf diese Tradition, noch einmal hinweisen.

 

Denken wir daran, wie es war, als das Mautner-Markhof'sche Kinderspital gesperrt worden ist. Da hat es vorher eine sehr teure wissenschaftliche Studie gegeben. Ich glaube, die EKAM-Studie war das. Das waren zwei dicke Bücher, wo festgelegt wurde, dass man das Mautner-Markhof'sche Kinderspital oder das Preyer'sche Kinderspital sperren soll, eines davon. Die Arbeit wurde gemacht und bezahlt. Dann ist das Mautner-Markhof'sche Kinderspital mit Ach und Weh gesperrt worden. Ich will gar nicht darüber berichten, wie mühevoll es für die Bediensteten war, was die alles über sich ergehen lassen haben müssen. Und dann ist plötzlich auch das Preyer'sche Kinderspital zur Sperre angestanden, trotzdem es eine wissenschaftliche Arbeit gegeben hat, dass das nicht notwendig ist. Da frage ich mich, warum man dann so etwas macht und wie hier geplant wird. Über die weitere Vorgangsweise bei der Kinderklinik Glanzing, der Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik und so weiter ist schon berichtet worden.

 

Ich möchte hier auch auf den speziellen Fall eingehen. Es geht darum, dass Gersthof gesperrt werden soll. Hier ist eine Lösung gefunden worden. Nicht zuletzt nehme ich an, ist das Ihre Idee gewesen, dass man die Orthopädie in den 15. Bezirk, ins Kaiserin-Elisabeth-Spital verlegt, das übrigens ständig darunter leidet, dass man glaubt, es wird auch gesperrt. Wenn die Wiener Gesundheitsplanung so weitergeht, nehme ich an, dass es trotz aller anderen Versicherungen sicher auch gesperrt werden wird. Das ist natürlich etwas, das ausgesprochen bedauerlich ist, denn wir haben im 15. Bezirk, ohne die Bezirksnotwendigkeiten festzustellen, was die Gesundheitsversorgung betrifft, mit dem Kaiserin-Elisabeth-Spital etwas ganz Wichtiges. Man hat das schon einmal eingeschränkt, indem die Gynäkologie abgesiedelt worden ist. Wenn ich jetzt höre, es soll vielleicht 2006 die Orthopädie hinkommen, so haben wir jetzt zwei Operationssäle, die im Mai fertig werden. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wird Glaser schon übersiedeln? Wird er nicht übersiedeln? Es kann doch nicht so sein, dass sich eine Wiener Gesundheitsplanung daran aufhängt, wie die Befindlichkeit der verschiedenen Professoren ist oder wie die Versprechungen des Herrn Bürgermeisters sind. Ich finde das wirklich ungeheuerlich!

 

Frau Stadträtin, ich fordere Sie auf, wirklich massiv durchzugreifen und Ihre Standpunkte darzustellen. Es hat den Anschein, dass man Sie auch innerhalb der Fraktion isolieren will, denn als Sie Ihr Amt angetreten haben, mussten wir erkennen, dass man Sie nicht einmal über die finanzielle Situation des KAV informiert hat. Ich erinnere an die Briefe, die Sie an Herrn StR Rieder geschrieben haben, wo Sie festgestellt haben, wenn Sie gewusst hätten, was los ist, hätten Sie das Amt gar nicht angenommen. Es geht also anscheinend munter weiter, dass man neben Ihnen Gesundheitspolitik macht, und

 

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