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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 93

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke, Herr Bürgermeister. - Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/05471/2002/0002-KVP/AG).

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Unkoordinierte Spitalspolitik in Wien - ist Stadträtin Pittermann ihrem Amt gewachsen?" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Dr Hahn, zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vorsitzende! - Meine Damen und Herren!

 

Wir wollen, jedenfalls aus unserer Sicht, in der heutigen Aktuellen Stunde nicht über inhaltliche Fragen des Wiener Gesundheitswesens diskutieren, über notwendige Weiterentwicklungen. Das ist sicher spannend und notwendig, findet aber ohnedies immer wieder statt. Sondern aus gegebenem Anlass, glaube ich, ist es einmal notwendig, die Frage zu thematisieren, ob in der Tat Frau StRin Pittermann ihrem Amt als Gesundheitsstadträtin gewachsen ist und im Stande ist, dieses Amt auszuüben.

 

Ich glaube, es geht nicht nur darum, Ärztin zu sein, eine offenkundig auch gute Ärztin zu sein, sondern dieses Amt erfordert auch die Leidenschaft zu gestalten, zu führen und dann auch Entscheidungen herbeizuführen, und all diese Voraussetzungen kann ich bei Ihnen, Frau Stadträtin, nicht erkennen.

 

Die Konsequenz hingegen ist, und das ist uns ja schon ein paar Mal aufgefallen, leider Gottes, dass Ihre Mitarbeiter demotiviert sind, dass die Mitarbeiter in den Spitälern demotiviert, frustriert sind, irritiert sind und dass das gerade in jüngster Vergangenheit oder in der Gegenwart sogar noch auf die Patienten und Patientinnen von betroffenen Wiener Spitälern übergreift. Und das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck einer Wiener Gesundheitspolitik sein, dass man die Menschen dieser Stadt, jedenfalls was die Versorgung im Spitalsbereich anbelangt, dermaßen verunsichert, wie Sie es tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es fehlt mir auf Grund der vorgegebenen Zeitspanne die Zeit, alle Versäumnisse darzustellen, ich möchte mich daher sozusagen nur auf die, auch wenn das salopp klingt, Top-Flops der jüngsten Vergangenheit beziehen und das kann man wohl mit den Worten zusammenfassen "Ihr Waterloo heißt Währing".

 

Da gibt es nämlich zwei Spitäler - wir sind uns alle darüber einig -, die sind hoch reputiert, anerkannt, von den PatientInnen anerkannt und beliebt. Und nachgefragt weit über die Grenzen Wiens hinaus, sie haben einen Mangel, ein Manko, wofür sie ja nichts können, darüber sind wir uns ja auch einig. Sie sind mono-disziplinär und es ist nicht mehr state of the art, dass mono-disziplinäre Krankenhäuser eigentlich bestehen sollten und das Ziel müsste es sein, dass derartige Spitäler in andere Spitäler mit mehreren Fächern integriert, eingegliedert werden sollten, wobei ich meine, da bieten sich in erster Linie Schwerpunktspitäler und nicht zwangsläufig Standardkrankenhäuser an. Ich muss sagen, Ihr Vorgänger hatte ähnliche Problemstellungen und hat vorexerziert, dass es geht.

 

Wir hatten das Maria-Theresien-Schlössel, die Kinderklinik Glanzing und das Mautner-Markhof'sche Kinderspital, wo es die üblichen Brösel bei derartigen Beschlussfassungen gegeben hat. Es hat den Aufstand auf der lokalen Ebene gegeben, es hat die eine oder andere Bürgerinitiative gegeben und auch die Medien haben sich dieser Frage bemächtigt, aber es ist schlussendlich gelungen, doch in einer Art und Weise Entscheidungen herbeizuführen, dass alle damit leben konnten. Ich glaube, diese Entscheidungen haben sich mittlerweile bewährt.

 

Aber was ist Ihre Strategie, Frau Stadträtin? - Sie kündigen Dinge an, offensichtlich ohne im Vorfeld mit den Betroffenen ausreichend gesprochen zu haben. Ich unterstelle Ihnen einen eklatanten Kommunikationsmangel oder eine Kommunikationsunfähigkeit oder Unwilligkeit, je nachdem. Jedenfalls ist das Ergebnis immer das Gleiche, es gibt blitzartig einen Megaaufstand.

 

Beispiel Gersthof: Blitzartig konnten 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Es hat sich ein Prominentenkomitee gebildet und es hat sich auch die "Kronen Zeitung" der Sache bemächtigt - gut, das kommt öfters vor -, es hat also eine Rundumaufregung mit der Konsequenz gegeben, dass der Herr Bürgermeister eine Bestandsgarantie für 2006 abgeben musste. Als Abfallprodukt der ganzen Angelegenheit haben Sie dann noch in der Semmelweis Klinik einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil anders kann ich die Situation dort nicht beschreiben. Das, was in der Semmelweis Klinik passiert ist, hat einen Zusammenhang mit den Ereignissen in Gersthof.

 

Jetzt ist ein bisschen Gras über die Sache gewachsen - ich meine die Aufregung rund um Gersthof - und dann passiert etwas, das in Wien öfters vorkommen soll, dass jemand früher in Pension geht, als es das gesetzlich vorgesehene Pensionsantrittsalter ist. Sie stellen die Sache so dar, als würde sich hier ein Window of Opportunity auftun, das vielleicht zwei oder drei Tage existiert und in diesen zwei oder drei Tagen muss eine Entscheidung getroffen werden.

 

Frau Stadträtin, wir haben in Wien die Situation erlebt - ich fürchte, es wird nicht nur in der Vergangenheit so gewesen sein, sondern möglicherweise auch in der Zukunft so sein -, dass Abteilungsleiter frühzeitig in Pension gehen und wir bis zu zwei Jahre brauchen, um ihre Posten nachzubesetzen. Ich sehe die Dringlichkeit nicht, wenn jemand erklärt, aus gesundheitlichen Gründen in Pension zu gehen, dass man innerhalb von drei Tagen ein Rad in Kraft setzen und anwerfen muss, wo ich Mitarbeiter von drei Spitälern verunsichere, wo ich die Öffentlichkeit irritiere, wo ich die betroffenen Patienten verunsichere und insgesamt eine Stimmung erzeuge, die außer Frustration und Demotivation nichts anderes zurücklässt. Ich kann in der ganzen Angelegenheit nicht

 

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