«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 122

 

wonach wir erwarten, dass dem Gemeinderat ehestens ein Antrag zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener vorzulegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Wärme herbeizureden, ist zu wenig, soziale Wärme sollen die Menschen spüren. Doch bei der sozialistischen Alleinherrschaft in Wien müssen sich die Wienerinnen und Wiener sehr warm anziehen, um nicht zu frieren. Aus diesem Grund werden wir natürlich diesem Sozialbudget nicht unsere Zustimmung geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Vettermann zum Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen: 9 Minuten.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Noch ein paar Anmerkungen zu Vorrednerinnen und Vorrednern, etwa zum Kollegen RUDOLPH, dem selbst ernannten Budgetexperten: Ich meine, wo es ein anderes Budget gibt, das ist ja in Wien. Wir haben es jetzt gerade vorgelegt und wir haben ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Wer Schulden gemacht hat, war ja der Bund. (GR Johann Römer: Nein, hier in Wien! - GR Kurth-Bodo Blind: War das der Bund?) Ich weiß nicht, was Sie uns da sagen wollten. Ich werde mich aber nicht sehr verbreitern, sondern ich empfehle Ihnen eine neue Wählerrückholaktion so nach der Marke Strache, denn dann sind Sie ganz weg und mit der "F" ist es vorbei. Also, machen Sie sich um uns einmal keine Sorgen. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben die größten Schulden, die es je gegeben hat!) Ja, ja.

 

Bei der Kollegin Sommer-Smolik fällt mir eine Schwierigkeit auf. Sie sagen immer, das geht zu wenig weit, wir wollen eigentlich weiter gehende Regelungen. Dann kommt man dem entgegen, man macht weiter gehende Regelungen, und dann sagen Sie nein, da muss man 30 Prozent zuschießen, denn das können sich die privaten Träger und die anderen dann nicht leisten. Also, bei der Gemeinde kann nichts gut genug sein, da soll alles festgeschrieben werden. Dann müssen das die anderen genauso erledigen. Dass das dann auch teurer wird, ist auch klar. In dem Sinn erwarte ich bei unserer Dezember-Diskussion ja durchaus eine Zustimmung.

 

Zur Frau Kollegin Korosec und zum Kollegen Strobl. Was mir zu Ihren Vergleichen auffällt: In gewisser Weise holpern sie, sie sind unrund, aber nicht allzu sehr. Also ein Holpern von den Vergleichen her ist bei Ihnen schon eine kantige Oppositionspolitik. Denn wenn man sagt, warum müssen Jungfamilien jetzt mehr zahlen bei gestaffelten Beiträgen - das ist nur eines der Beispiele; ich will ja nicht auf alle eingehen, denn fünf Minuten möchte ich sozusagen auch dazu verwenden, unser eigenes Budget darzustellen -, dann ist das doch ganz klar: Reiche Jungfamilien können es sich leisten, da ist es auch sozial gerecht, dass es keine sozial gestaffelten Beiträge gibt, und für jene, die es sich nicht leisten können, gibt es eben diese soziale Staffel.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat auch schon darauf hingewiesen, wie das mit den Gebühren ist. Wer ganz offen der heftigste Verfechter von Gebührenerhöhungen ist und war, das ist ja Staatssekretär Finz, bekanntermaßen Obmann der ÖVP Wien.

 

Wenn Kollege Strobl sich da herstellt und stereotyp und immer wiederkehrend sagt, er macht sich Sorgen um die Pflichtschulen, wo er doch gemeinsam mit mir vom Stadtschulrat weiß, in welchem Zustand die Bundesschulen sind, dass man neue Schulen kaum ausstatten kann, dass man sie gerade nur zu Ende gebaut hat, wenn er sich hier herstellt und sagt, das ist ein Beispiel, wo es Wien besser machen könnte, dann muss ich sagen, das ist ein Beispiel, wo es Wien tatsächlich besser macht.

 

Ich unterstelle auch, dass das wider besseres Wissen gesagt wird. (GR Walter Strobl: Weil du nicht alle Unterlagen hast!) Danke, ich habe schon alle neuen Unterlagen und du hast die gleichen. Ich meine, wir beide wissen, dass es das Generalsanierungsprogramm seit 1999 gibt, dass 102 Millionen EUR, also 1,4 Milliarden S, dafür geplant sind und dass heuer 17,8 Millionen EUR dafür vorgesehen sind, dass 30 Schulen drankommen, dass 12 Generalsanierungen bereits abgeschlossen werden konnten, dass das an 6 Standorten fortgesetzt wird und dass 3 neue begonnen werden, dass auch zum Beispiel die Gartenbauschule im September eröffnet wird.

 

Das heißt, das alles ist bekannt, und es ist natürlich auch bekannt, dass das Generalsanierungsprogramm nach einem klaren Plan vorgeht. Was mich immer ärgert, ist, dass mit dieser ständigen Wiederholung suggeriert wird, dass hier planlos vorgegangen wird.

 

Wie überhaupt die MA 56 mit der ganztägigen Betreuung von 14 500 Schülerinnen und Schülern, mit der autonomen Beschaffung der Unterrichtsmaterialien, dem Schulbusbetrieb einiges dafür leistet und leisten wird, dass Bildung in Wien entsprechend passiert.

 

Ich glaube auch, dass die etwas unterschiedlichen Wahlergebnisse in Wien mehrere Ursachen haben, dass sie unsere gute Politik, aber einfach auch die gute Bildung und Ausbildung der Bevölkerung widerspiegeln, die sich eben deshalb nicht so leicht von konservativer Propaganda fangen lässt.

 

Zum Stichwort Bildung muss man auch noch sagen, dass bei der MA 13 für die Volksbildung sehr viel ausgegeben wird. Dazu gehören die neu adaptierte Urania, das Projekt der Hauptbibliothek, die schon angesprochenen Jungbürgerveranstaltungen mit den großen Jugendverbänden, mit wienXtra und den Jugendzentren, wo wir übrigens auch, gemeinsam mit dem Stadtschulrat, Probewahlen durchgeführt haben, die wieder Ergebnisse gebracht haben, die dem Kollegen Strobl nicht gefallen würden. Aber was können wir dafür, dass die Schülerinnen und Schüler, dass die Jugendlichen, die dort hingehen, so stimmen, wie sie stimmen. Außerdem ist Wien nicht der Bund. Nachdem das in Wien stattgefunden hat, müsste man sich auch anschauen, wie die Wiener

 

«  1  »