«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 122

 

ernsthaft umgesetzt werden sollen - und das hoffen wir schon sehr -, wird es für die privaten Kindergärten ein massives finanzielles Problem geben, vor allem in Bezug auf die Personalkosten, die auf sie zukommen. Die BetreiberInnen selbst erwarten hier eine Erhöhung von zirka 32 Prozent. Außerdem wird die Senkung der Kinderhöchstzahlen natürlich auch geringere Einnahmen bringen, und die Anpassungen bezüglich des notwendigen Raums, also Quadratmeter pro Kind, und andere Umbauarbeiten bezüglich der Hygienevorschriften werden sich auch finanziell auswirken.

 

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir aufpassen müssen, dass, wenn es zu einer Herabsetzung der erforderlichen Kinderanzahl beziehungsweise Gruppenanzahl kommt, nicht für viele der Anspruch für die Erreichung der Gruppenförderung verloren geht. Darauf müssen wir achten, wenn wir das umsetzen.

 

Ich möchte deswegen folgenden Antrag stellen:

 

"1. Die Gruppenförderung für alle Privatkindergärten wird um mindestens 30 Prozent (inklusive Inflationsabgeltung) erhöht.

 

2. Für verordnungsmäßig vorgeschriebene bauliche Veränderungen soll eine entsprechende einmalige Sonderförderung bei Bedarf bereitgestellt werden."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Zum Schluss möchte ich schon noch kurz auf Kollegin Lakatha eingehen, die in der Debatte bei der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen und Personal gemeint hat, dass die Familienpolitik der Grünen und die der ÖVP unterschiedlich ist. Ja, das stimmt, und das ist auch gut so, und ich bin froh darüber, denn wir Grüne - Frau StRin Brauner hat ebenfalls gesagt, dass das auch nicht die Meinung der SPÖ ist - glauben nicht, dass Frauenpolitik gleich Familienpolitik ist. Hierin unterscheiden wir uns.

 

Und da heute schon bei manchen RednerInnen der ÖVP angeklungen ist, warum die Grünen jetzt nicht an eine Koalition mit der ÖVP denken: Das ist mit ein Grund und wird immer mit ein Grund sein, warum wir nicht mit der ÖVP koalieren. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Korosec zum Wort gemeldet. 8 Minuten.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich heute die Debattenbeiträge angehört hat, so hat es sich bei sehr vielen Rednern der Sozialdemokraten, aber auch der grünen Fraktion wie ein roter Faden durchgezogen: Ach, die böse Bundesregierung! Und wenn Sie es noch so oft wiederholen, meine Damen und Herren, wird es nicht richtiger. Sie haben offenbar den 24. November verdrängt, denn dass die Regierung Schüssel die beste Politik seit Jahrzehnten macht (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), das haben am 24. November die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich sehr klar zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt zum Budget komme, so haben Sie, Frau Kollegin Malyar, vorhin gemeint, das ist das Herzstück. Gerade das Sozialbudget soll das Herzstück sein, da bin ich durchaus bei Ihnen. Wenn Sie aber sagen, dass es keine Schulden gibt, und wenn es nur deshalb keine Schulden gibt, weil Sie es vorher den Bürgern aus der Tasche ziehen, so kann ich schon wieder nicht mit Ihnen konform gehen. (GR Johann Driemer: Da gibt es genügend Beispiele auf Bundesebene!) Ja, Herr Kollege Driemer, aus der Tasche ziehen.

 

Da komme ich gleich zu den Einnahmen, weil gerade die Kindergartenbeiträge und Kindertagesheime überhaupt von Ihnen so positiv bewertet werden. (GR Harry Kopietz: Besser als in Niederösterreich!) Es ist vieles bei den Kindertagesheimen sehr positiv, und auch ich habe von dieser Stelle aus schon vieles positiv bewertet, nur kann ich es nicht als positiv ansehen, wenn bei diesem Budget 7 Millionen EUR mehr von den Eltern eingehoben werden, denn das sind eben nicht die reichsten Familien, die das zu zahlen haben. Ich habe nicht so viel Zeit, um im Detail darauf einzugehen, aber 7 Millionen EUR mehr von Jungfamilien einzubehalten, damit das Budget in Ordnung ist, das finde ich nicht richtig und das finde ich auch nicht sozial. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder wenn man sich die Kostenansätze im Rahmen der Sozialhilfe und bei Pflege und Betreuung ansieht, so kann man auch hier eine Steigerung von 161 Millionen auf 170 Millionen feststellen. Das ist das soziale Wien!

 

Über die Gebührenlawine ist einiges gesagt worden. Ich erwähne auch nur noch einmal die Müllgebühren. Bitte, das sind 42 Millionen mehr. 42 Millionen müssen die Wienerinnen und Wiener mehr bezahlen.

 

Auch mit den Tarifen der Wiener Linien werden nicht die Reichen getroffen. Gerade die sozial schwachen Bürger sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen und die werden zur Kassa gebeten. Auch wieder die Vorzeigestadt Wien!

 

Oder Essen auf Rädern. Mehr als 10 Prozent Budgetmittel werden gestrichen.

 

Sozialhilfe: 6 Prozent Kürzung, obwohl Wien fast das Schlusslicht in Österreich ist. Ich erinnere daran, dass das auch im Bericht der Volksanwaltschaft durchaus sehr heftig kritisiert wird und dass man sagt, dass das nicht mehr bedarfsgerecht ist und dass auch der Gesetzesvollzug nicht effektiv erfolgt. Also auch das. Wir haben das vor einigen Wochen ja gemeinsam im Ausschuss gehört.

 

Und auch bei der Schuldnerberatung - wenn ich jetzt vom Budget wegkomme - ist es so, dass die Wienerinnen und Wiener bis zu vier Monate warten müssen, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Das ist auch nicht gerade als sozial zu bezeichnen.

 

Familienhospizgesetz: Das Bundesgesetz gibt es seit 1. Juli 2002, in Wien ist es noch nicht umgesetzt. Auch keine soziale Geste.

 

Heizkostenzuschuss: Der Winter und Weihnachten kommt, und zwar sehr rasch. Es ist noch nichts geregelt, und ich möchte daher mit meinem Kollegen Prof Strobl einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen,

 

«  1  »