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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 122

 

allein deshalb in nächster Zeit keine regulierenden Auswirkungen haben, weil vor seiner Veröffentlichung bereits 30 Projekte fertig gewidmet waren." Herr Kollege Neuhuber, wenn 30 Projekte gewidmet sind, damit die Baubewilligung erreichen können und nicht gebaut werden, wer ist dann schuld? Das Hochhauskonzept oder die Immobilienbranche, die zurzeit selbst keine ausreichenden Investitionsmöglichkeiten hat, weil der Markt zusammengebrochen ist? Hör mir doch auf mit der Polemik gegen das Hochhauskonzept, die in diesem Punkt eindeutig falsch ist!

 

Kollegin Trammer, Sie haben - das war der einzige Angriff bei der ganzen Debatte, den ich so nicht stehen lassen möchte - Herrn Architekten Hollein, dem Vorsitzenden des Fachbeirats für Stadtplanung, vorgeworfen, dass er dort seine eigenen Projekte genehmigt und dass die Aufstockung des Hotels Hilton nur deswegen so leicht durchzubringen ist, weil Architekt Hollein dort Vorsitzender ist. Ich halte das für eine bodenlose Gemeinheit! Architekt Hollein ist einer der international renommiertesten Architekten, den es überhaupt auf der Welt gibt. Ich bin froh, dass er sich bereit findet, beinahe um Gottes Lohn, nämlich für eine kleine Aufwandsentschädigung, die nicht einmal die Kosten einer Fernreise deckt, schon die zweite Periode hindurch den Vorsitz im Fachbeirat für Stadtplanung zu führen und dass wir einen so renommierten Wiener an dieser Position haben. Ich bin sehr froh darüber, denn die Qualität, die dabei in der Wiener Architektur herauskommt - das ist mittlerweile unbestritten -, wird überall und weltweit gelobt, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, wo man geradezu nach österreichischen Absolventen von den Hochschulen giert. Zu sagen, Architekt Hollein hätte es sich gerichtet, weil er dort den Vorsitz führt, ist so etwas von bodenlos gemein, wo doch jeder nachlesen kann, dass der Fachbeirat für Stadtplanung eine Geschäftsordnung hat. In dieser Geschäftsordnung ist klar festgelegt, wenn jemand befangen ist, dann enthält er sich der Stimme und diskutiert nicht einmal mit. Genau das - im Protokoll nachzulesen - hat der Professor bei all seinen Projekten gemacht, alle anderen Mitglieder gleichfalls. (GRin Heike Trammer: Ich habe auch nichts anderes behauptet!) Wenn Sie hier sagen, dass es sich Architekt Hollein im Fachbeirat gerichtet hat, weil er Vorsitzender der Fachbeirats ist, dann ist das schlichtweg falsch und gelogen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt noch ein paar Punkte, die Sie erwähnt haben und die nicht ganz so richtig waren, wie Sie geglaubt haben. Ich kann nur darauf hinweisen, es ist nicht nur das Straßenbaubudget, sondern es ist auch so, dass wir im U-Bahn-Bau nächstes Jahr deutlich mehr ausgeben werden als heuer. Im Budget stehen Zahlen, die ungefähr gleich hoch sind in beiden Jahren. Die Differenz ist nicht einmal 1 Prozent. Die tatsächlichen Ausgaben, die heuer und nächstes Jahr stattfinden - mit Vorbelastungen geht das alles -, werden um 50 Prozent höher sein als sie heuer waren.

 

Eine Kleinigkeit hätte ich ganz gerne auch beim Kollegen Gerstl korrigiert. Die S 7 im 15-Minuten-Takt wäre wunderbar. Ich bin sofort dafür zu haben. Aber wissen Sie, was der Preis dafür ist? - Auf der Schnellbahnstammstrecke würde man vom 7,5-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt verdünnen, weil die Bundesbahnen nicht in der Lage sind, die im 30-Milliarden-S-Paket schon fix vereinbarte Signalverbesserung auf der Schnellbahnstammstrecke zu machen. Damit kann ich schlicht und einfach nicht einverstanden sein, dass man auf der Schnellbahnstammstrecke den Takt verdünnt.

 

Zur Frage der Offenlegung von Planungsgewinnen und des "Mehrwert Simmering": Ich glaube, dass wir mit dieser Form, "Mehrwert Simmering", einen Weg gefunden haben, wie wir noch größere Erfahrung mit der so genannten Abschöpfung von Planungsgewinnen machen können. Es gibt beinahe keinen Großwohnbau, wo nicht Kindergarten und Schule automatisch vom Bauträger mitzunehmen sind. Wenn ich an das andere Masterplan-Projekt von Norman Foster mit den Aspang Gründen, also dem "Eurogate"-Projekt denke, muss dort der Investor sogar dafür sorgen, dass die Abfahrt von der Autobahn unterirdisch geführt und damit die Straßenbahnlinie 18 vom Verkehr befreit wird.

 

Wir haben mittlerweile eine Vielzahl von Möglichkeiten ausprobiert und entwickelt, auch KDAG-Gründe, wenn du dich erinnerst. Ich denke, dass wir mit "Mehrwert Simmering" erstmals eine Form finden, die auch die richtige Offenlegung der Transaktionen ermöglicht und eine Nachprüfbarkeit gewährleistet, die bisher nur dadurch gegeben war, dass im Akt des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans die privatrechtlichen Erklärungen der Bauträger enthalten waren. Ich denke, wir haben hier ein Stück mehr Sicherheit gewonnen. Ich denke, dass wir dieses Projekt auch weiterentwickeln können.

 

Es gäbe noch eine Reihe von Dingen zu sagen, zu erwidern, aber ich will Sie hier nicht länger aufhalten. Ich möchte nur abschließend meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsgruppe dafür danken, dass wir dieses Jahr derart weit vorankommen konnten. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit für Sie nicht weniger werden wird und wir im nächsten Jahr genau dieselben Leistungen von Ihnen einfordern werden. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat, bezüglich der klaren Aussagen zu wichtigen Projekten unserer Stadt, wie zum Beispiel der U 6.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit Postnummer 4 (04691/2002-GGS), das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2003, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt und den Wirtschaftsplan "Wiener Krankenanstaltenverbund" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen jetzt zur Beratung dieser Geschäftsgruppe. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz.

 

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