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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 122

 

Rezeptgebühr um 26 Prozent, zwölf höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen, höhere Pensionsversicherungsbeiträge der kleinen Gewerbetreibenden, Einführung von Ambulanzgebühren, höhere Einkommenssteuervorauszahlungen, Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätspensionen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, Einführung von Studiengebühren und last but not least - das alles wissen auch Sie ganz genau - die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in der Geschichte dieser Republik je gegeben hat.

 

So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien schaut hier ganz anders aus, und diesem Wettbewerb, in dem es um Budget-, Steuern- und Abgabenpolitik geht, stellen wir uns gerne. Denn wir können auf Daten und Fakten zurückgreifen, die zeigen, dass Wien im Wiener Budget in den Standort Wien, in die Arbeitsplätze und in die Wirtschaft Wiens investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Herr Dr Aichinger seitens der ÖVP hier herauskommt und sich über die Gebühren und Abgaben Gedanken macht (GR Dr Matthias Tschirf: Zu Recht!), dann ist das selbstverständlich sein gutes Recht. Aber Herr Dr Aichinger, der in seiner Funktion auch der Spartenobmann des Handels in Wien ist, weiß ganz genau, wovon ich jetzt gesprochen habe. Denn es ist noch nicht so lange her, da hat es eine Meldung gegeben, dass es dem Handel gerade im heurigen Jahr sehr schlecht geht und dass die Aussichten, was eine Verbesserung betrifft, nicht sehr rosig sind. Ich kann das nur bestätigen. Wir müssen auf das Weihnachtsgeschäft hoffen, da sind wir uns einig. Aber warum ist das so? Was sind denn die Ursachen? - Weil ganz einfach Kaufkraft fehlt, weil die Leute belastet wurden! Aber nicht, weil sie von der Stadt Wien belastet wurden, sondern weil es diesbezüglich massive Belastungen auf Bundesebene gegeben hat!

 

Da hier von Rednern der Opposition, vor allem von ÖVP und FPÖ, davon gesprochen worden ist, dass es auf Bundesebene ein Konjunkturpaket gibt, ja schon zwei Konjunkturpakete gegeben hat, kann ich Ihnen auch dazu etwas sagen. Hier ist eine Umfrage unter Klein- und Mittelbetrieben darüber, was diese Konjunkturpakete der Bundesregierung bei den Klein- und Mittelbetrieben bewirkt haben oder ob es überhaupt Auswirkungen gegeben hat, diese Umfrage ist eine Woche alt. Wir haben sie also nicht zwischen den Konjunkturpaketen durchgeführt, sondern sehr wohl abgewartet, dass auch das zweite - wie man so schön sagt - "greifen" könnte. Diese Zahl ist heute, vielleicht zu Ihrer Überraschung, schon einmal genannt worden: 88 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe sehen keine Auswirkungen des Konjunkturpakets!

 

Das hat auch Gründe, das ist ganz klar: weil die meisten Ankündigungen in diesem Konjunkturpaket eben nichts anderes als Ankündigungen sind und in Wirklichkeit nichts dahinter ist! Wenn Sie davon sprechen, dass man die Konjunktur ankurbeln muss, dann sage ich Ihnen: Wir brauchen in Wien grundsätzlich keine zusätzlichen Konjunkturpakete, weil wir eine Konjunkturankurbelung im Budgetvoranschlag berücksichtigen. Das machen wir im Budgetvoranschlag 2003, und das haben wir in der Vergangenheit auch für das heurige Jahr so gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie über den Wirtschaftsstandort Wien oder auch über den Wirtschaftsstandort Österreich sprechen, wenn Sie hier vor allem den Wirtschaftsstandort Wien und die Maßnahmen der Wiener Stadtregierung ständig kritisieren, dann muss ich Ihnen auch dazu etwas sagen. Das gilt genauso in Wien wie auf Bundesebene, wo Herr Dr Schüssel ständig davon gesprochen hat, dass man doch nicht den Standort schlecht machen soll, weil das schlecht für die Wirtschaft ist. Was diesbezüglich auf Bundesebene gilt, das gilt auch auf Wiener Ebene: Machen Sie den Wirtschaftsstandort Wien nicht schlecht! Reden Sie nicht davon, dass es in Wien keine Betriebsansiedlungen gibt! Reden Sie nicht davon, dass keine internationalen Betriebe nach Wien kommen! Das stimmt ganz einfach nicht, und Sie alle wissen das, weil Sie auch die Unterlagen durchlesen können; ich nehme doch an, dass Sie das hin und wieder tun. Da werden Sie feststellen, dass gerade bei den internationalen Betriebsansiedlungen die Stadt Wien führend in Österreich ist. Mehr als doppelt so viele internationale Betriebe haben sich, im Vergleich zu ganz Österreich, in Wien angesiedelt. Wien hat überhaupt die höchste Neugründungsrate in Österreich. Das ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, und darauf sind wir, glaube ich, zu Recht stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich ganz kurz auf meine Vorredner eingehen, im Besonderen auf Herrn Dr Schock, der in seinen Ausführungen davon gesprochen hat, dass das Ziel Nulldefizit auf Grund der Hochwasserhilfe nicht ganz erreicht wurde. (StR DDr Eduard Schock: Und der Rezession!) Herr Dr Schock, ich kenne Sie jetzt schon einige Jahre und weiß, dass Sie sich sehr intensiv mit den Unterlagen beschäftigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das irgendwie übersehen haben. Wenn wir davon sprechen, dass es 1,3, 1,5, 1,8 Prozent oder vielleicht sogar ein noch höheres Defizit gibt, dann hat das nichts mit dem Hochwasser zu tun. Der Anteil, der auf das Hochwasser entfällt, beträgt in etwa 0,25 Prozent. Da müssen wir schon bei der Wahrheit bleiben. (StR DDr Eduard Schock: Und die Rezession, habe ich gesagt! - GR Dr Matthias Tschirf: Und Deutschland? Herbeigeführte Rezession!)

 

Wenn Sie immer wieder Deutschland nennen - und das wurde auch in der Vergangenheit ständig getan -, dann sage ich Ihnen auch etwas dazu. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja! Das ist sehr peinlich!) In Deutschland hat man, glaube ich, eine wesentlich niedrigere Steuer- und Abgabenquote als bei uns. Diese ist wesentlich niedriger. (GR Dr Matthias Tschirf: Dass Sie das deutsche Beispiel noch lobend erwähnen, ist unglaublich! Da wissen Sie, dass es anders ist!) Ich sage es noch einmal, hören Sie mir zu, vielleicht können Sie dabei noch etwas lernen. Wenn Sie es sich anschauen und wenn Sie die Arbeitslosenrate vergleichen, die es in Deutschland gegeben hat ... (GR Dr Matthias Tschirf: Ein Desaster haben die

 

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