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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 122

 

Aufrechnung darstellen!

 

Ich möchte jetzt zu jener Beilage kommen, die sich auf die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat bezieht. Wenn man sich diese Beilage anschaut, dann kann man sehen, dass darin viele Positionen enthalten sind, große Brocken, wie zum Beispiel die Müllgebühren mit zirka 2 Millionen EUR, auf der anderen Seite aber auch kleine Gebührengruppen. Es ist jedoch, glaube ich, wesentlich interessanter, eine zweite Unterscheidung vorzunehmen, nämlich jene Gebühren und Abgaben, die kostendeckend oder mehr als kostendeckend angesetzt sind. Das ist eine sehr wesentliche Gruppe. Hier handelt es sich vor allem um die Gruppe von Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Das ist eine Gruppe, die rund gerechnet 500 Millionen EUR ausmacht. Es gibt da natürlich eine Menge von Abgaben und Gebühren, die eine Unterdeckung haben, die aus den verschiedensten Gründen berechtigt, aber auch hinterfragbar ist. Das sollte man sich anschauen. Es heißt sozusagen "Überprüfung" und "Überprüfung" würde Diskussion bedeuten, was man mit diesen Dingen macht.

 

Ich darf zuerst zu dem Gebiet kommen, wo es eine 100-prozentige Deckung oder eine Überdeckung gibt. Das sind vor allem jene Gebühren, meine Damen und Herren, die ein Dritter einhebt, gar nicht die Gemeinde selbst, die vor allem über die Betriebskosten der Wohnungsmieter und Betriebskosten der Wirtschaft eingehoben werden, eben Wasser, Abwasser, Müll. Das wird dem Bürger ganz einfach - in kleinen Dosen, hätte ich bald gesagt - jedes Monat im Zuge der gesamten Betriebskosten vorgeschrieben, fällt im ersten Moment gar nicht so auf und wird manchmal beim Bürger sogar unter dem Oberbegriff "Miete" verstanden. Dadurch spürt man diese Gebührenerhöhung nicht so. Dort werden von der Gemeinde ganz einfach, wenn es sich nicht ausgeht, die Gebühren erhöht. Wie gesagt, am 1. Juli hatten wir bereits eine massive Erhöhung. Beim Wasser ist es schon seit längerer Zeit so, dass es eine Überdeckung von 14 Prozent oder umgerechnet über 18 Milliarden S gibt. Dort geht man vor, es tut im ersten Moment nicht weh, es sieht nicht die Gemeinde selbst, sondern man kann es über einen anderen Weg einfach einheben beziehungsweise verschleiern.

 

Wie schaut es aber bei jenen Gebühren aus, meine Damen und Herren, wo es eklatante Unterdeckung gibt? - Da gibt es ein Beispiel, dass in den letzten Jahren - ich habe mir nur drei Jahre angesehen - die Unterdeckung immer größer wird. Die größte Position, meine Damen und Herren, sind die Wiener Bäder. Bei den Wiener Bädern haben wir derzeit nur mehr 11 Prozent Deckung und einen Abgang von 63 Millionen EUR. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wollen Sie jetzt die Bäder zusperren?) Wie ist das zu Stande gekommen? - Indem die Einnahmen ziemlich gleich geblieben sind, aber die Ausgaben wesentlich erhöht worden sind, aber nicht die Ausgaben bei den zukunftsweisenden Investitionen, bei den neuen, versprochenen Investitionen, damit sich das einmal bessert, was in einem Bäderkonzept vorgelegt worden ist, das eine sehr lange Entwicklungsgeschichte gehabt hat, aber jetzt anscheinend nicht umgesetzt wird, weil Sie im Prinzip die Personalkosten gegenüber den anderen Personalkosten überdurchschnittlich erhöht haben und umgekehrt die Investitionskosten in diesen Bereichen sogar gesunken sind. Damit geht die Schere auf und wir haben nur mehr eine Kostendeckung von 11 Prozent und, wie gesagt, einen Abgang von 63 Millionen EUR.

 

Nachdem ich in der heutigen Zeit, meine Damen und Herren, das nicht in Schillinge umrechnen will, möchte ich Ihnen dazu zwei andere Vergleichszahlen geben. Zynischerweise könnte man sagen, es muss ein enormes Vergnügen sein, in den Wiener Bädern zu sein, weil das Gesamtaufkommen der Vergnügungssteuer nicht einmal den Abgang der Wiener Bäder deckt. Das geht sich gar nicht aus, weil das 48 Millionen EUR zu 63 Millionen EUR sind.

 

Was einen Unternehmer in Wien besonders schmerzt, meine Damen und Herren, ist, dass es in Wien seit zirka 20 bis 25 Jahren eine Steuer gibt, die nur die Wiener Unternehmer bezahlen, die unter anderem ein kleiner Mosaikstein ist, dass die Wiener Unternehmer nicht so konkurrenzfähig wie ihre umliegenden Gemeinden sind. Diese Steuer nennt sich U-Bahn-Steuer und bringt 21 Millionen EUR. Das heißt, wir müssen dreimal, meine Damen und Herren, U-Bahn-Steuer zahlen, um alleine das Defizit der Wiener Bäder abdecken zu können. Was könnte man damit an Infrastruktur bauen! Was könnte man damit anfangen, wenn sich da etwas ändern würde!

 

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn der Titel dieser Beilage - Überprüfung, Diskussion - wirklich so ernst genommen wird, dass es hier einmal zu einer Trendwende kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Beispiel ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Was wollen Sie mit den Bädern? Einnahmenerhöhung? - Zwischenruf der GRin Martina Malyar.) Keine Einnahmenerhöhung, man kann sie aber wahrscheinlich auch wirtschaftlicher führen, weil ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Bäder zusperren?) Nein, vom Bäderzusperren ist keine Rede, Herr GR Margulies, das ist überhaupt nicht der Fall. Aber man kann sicherlich auch nachsehen, wie es die Privatwirtschaft macht, und andere Nutzungen durchführen beziehungsweise Zusatzangebote machen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das heißt, Sie machen teurere Tarife! Also wollen Sie Einnahmenerhöhung!) Das ist nicht wahr. Nein, das ist nicht wahr, Herr Gemeinderat! (GRin Martina Malyar: Das Privatbad ist teurer als das Gemeindebad!)

 

Lassen Sie mich zum nächsten Kapitel kommen, das mir besonders als Händler am Herzen liegt. Es betrifft die Wiener Märkte und das Fleischzentrum St. Marx. Auch hier, meine Damen und Herren, hat sich die Lage leider sehr, sehr verschlechtert! Die Marktgebühren wurden vor vielen Jahren, nämlich Gott sei Dank zum letzten Mal 1997, eklatant erhöht. Aber was passiert mit dieser Erhöhung? - Trotzdem sinken die Einnahmen, meine Damen und Herren! Und was ist der Grund dafür, dass es trotz Gebührenerhöhung zu einer Einnahmensenkung

 

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