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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 122

 

schaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen darstellen. Was aber notwendig wäre, wäre ein rascher Tarifstopp und ein sorgsamer Umgang mit dem Steuergeld. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des GR Johann Driemer.)

 

Herr Kollege, schauen Sie sich das Wahlergebnis an! Sie sehen, die Politik von Wolfgang Schüssel, der Sanierung dieses Landes ist bestätigt worden. Und schauen Sie sich bitte die Zahlen von Wien an. Schauen Sie sich die an. Dass die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im Oktober 2002 im Vergleich zum Oktober 2001 um 1,2 Prozent von 769 836 auf 760 584 zurückgegangen ist. Damit hätten Sie sich zu beschäftigen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und schauen Sie sich an, wie das im österreichischen Schnitt aussieht. Da ist es um 0,4 Prozent angestiegen. Oder die Arbeitslosenquote, die in Wien um 2 Prozent höher ist, als im Bundesdurchschnitt. Das sind Themen, mit denen Sie sich auseinander setzen sollten! Jetzt und sofort!

 

Meine Damen und Herren! Es gilt, den Stillstand in dieser Stadt der letzten eineinhalb Jahre zu überwinden, den Stillstand, der sich darin erschöpft hat, auf eine Bundesregierung hinzukeppeln und nicht mehr zu tun.

 

Herr Vizebürgermeister! Mir fehlt beispielsweise ein Konzept für die Wiener Stadtwerke. Der verdiente GenDior Skyba geht jetzt mit Jahresende in Pension. Wo ist aber Ihr Konzept für den Energieversorger Stadtwerke, für den Verkehrsdienstleister Stadtwerke unter schwierigeren Finanzierungsbedingungen?

 

Welche Strategien verfolgen Sie in der Energieallianz? Geht’s zur Fusion oder zum Zerfall? Eine dritte Möglichkeit werden wir langfristig nicht finden.

 

Wo ist bitte das Konzept hinsichtlich der Situation von WIENSTROM? Die finanzielle Situation hat sich da deutlich verschlechtert. Oder gibt es demnächst eine Strompreiserhöhung in diesem Bereich?

 

Was ist mit einem Multi-Utility-Konzept für die Stadtwerke? Warum gibt es nicht wie etwa in Mannheim, in Bremen ein Angebot an jeden, der die Wohnung wechselt? Das waren Stopshops. Dass Wasser, Strom, Gas, Telefon, Kabel-TV einfach mitgehen und hier mitgegeben werden? Das fehlt.

 

Dieser Stillstand zeigt sich aber auch in anderen Bereichen, ob das jetzt der Bildungsbereich ist. Wo ist die Generalsanierung der Pflichtschulen?

 

Was ist hinsichtlich des Energiecontractings an den Wiener Schulen?

 

Oder in der Familienpolitik, mit den teuersten Kindergartenplätzen, die weiter noch erhöht worden sind?

 

Wie sieht es aus mit der Reduktion der Familienförderung um 1 Million EUR?

 

Wie sieht es aus mit der Reduktion des Pflegekinderwesens um 5 Millionen EUR?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wären Sie gefordert, Visionen für diese Stadt zu schaffen und hier die richtigen Schritte zu tun!

 

Meine Damen und Herren! Was aber mit diesen Budgets geschieht, sind Signale in die falsche Richtung. Zum Beispiel in Richtung Senkung der Bezirksmittel. Hier wird die Bezirksautonomie eingeschränkt, hier werden kleinere Einheiten einfach in ihren Möglichkeiten reduziert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie ein, konstruktiv für diese Stadt zu arbeiten.

 

Und an die GRÜNEN und an die SPÖ in diesem Haus gewendet, darf ich mit einem Leserbrief, der heute in einer Tageszeitung veröffentlicht ist, schließen:

 

"Auch wer sich jetzt beleidigt und wehleidig ins Trutzwinkerl zurückzieht, weil er nicht alles durchsetzen kann, was er sich vorgenommen hat, beweist nicht sehr viel von Demokratieverständnis. Schließlich können nicht alle, die bei einer Wahl nicht Erste wurden, beleidigt das Handtuch werfen. Sonst gehen wir schon bald wieder wählen. Und dann werden die Verweigerer schön schauen!"

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Meinung eines Herrn Franz Weinpolter, eines Wieners, die heute in einer Tageszeitung veröffentlicht wurde. Nehmen Sie sich das mit und fangen Sie an, für diese Stadt zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr Mag Kabas zum Wort gemeldet. - Und für Frau StRin Rothauer gibt es eine Restredezeit von 22 Minuten.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben am letzten Sonntag, und da gibt’s nichts zu deuteln, eine schwere Niederlage erlitten. Wir haben massiv verloren. Wobei ich hinzufügen möchte, dass es sich doch schwerpunktmäßig in erster Linie um eine Verschiebung innerhalb der Regierungskoalition gehandelt hat. Sehr zu unserem Leidwesen natürlich, aber - das möchte ich doch auch herausstreichen - die Arbeit der Bundesregierung wurde von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

 

Rot-Grün, dieses angestrebte - etwa vom sozialistischen Spitzenkandidaten in Wien - Modell hat nicht die Mehrheit gefunden, und ich glaube, das ist gut für Österreich, weil das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zeigt, wie schnell bei so einer Konstellation vor allem die Wirtschaft darunter leidet und letztlich das ehemalige Zugpferd der EU an die letzte Stelle gerutscht ist.

 

Wir haben die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen dafür, dass wir so gestritten haben, dass eben die Wähler uns nicht mehr gefolgt sind.

 

Und natürlich, das verstehe ich schon, dass alle die, die gewonnen haben, sich freuen. Und wenn Herr Mag Chorherr gesagt hat, dass wir von den GRÜNEN überholt wurden, dann ist das auch außer Streit gestellt. Allerdings, und das muss ich wirklich mit Bedauern feststellen, nur durch unsere Mithilfe, und wir werden selbstverständlich die Lehren daraus ziehen.

 

Die FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eineinhalb Jahrzehnte lang man kann sagen jede Wahl gewonnen. Diesmal stehen wir auf der Verliererseite.

 

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