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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 122

 

Was lernen wir daraus abschließend? - Noch viel stärker politische Inhalte in den Vordergrund stellen. Und gerade in Wien Druck machen, dass zu politischen Inhalten auch gestanden wird.

 

Ich nenne jetzt einfach ein Detail. Das ist ein Detail, aber es ist auch eine Haltung Richtung SPÖ. Wir bemühen uns seit vielen Jahren mit einigen von Ihnen, das Thema Solidarität weltweit zum Beispiel über die gesamte Fair-Trade-Geschichte umzusetzen. Es gab einen Antrag von uns, der auch angenommen wurde, dass in Pensionistenheimen Fair-Trade-Kaffee eingesetzt wird. Reden Sie mit den Fair-Trade-Menschen, was faktisch weitergegangen ist. Nahezu gar nichts! Aus mir unverständlichen Gründen! Ob es Ihnen jetzt nicht so wichtig ist, ob das in der Bürokratie versandet, ob ... Also, ich habe das Gefühl: Es ist nicht wirklich wichtig, denn wenn man das nicht umsetzen kann, dann verstehe ich es nicht.

 

Jetzt gestehe ich der Frau Kato zu, dass sie sich hier bemüht. Aber wissend, wie empört die Leute von Fair-Trade sind, dass nichts weitergeht, trotz eines von Ihnen abgeschwächten Antrags, lade ich Sie, liebe Gemeinderäte im SPÖ-Klub, ein: Es gibt die "fairen Wochen", verkosten Sie bitte mit uns Fair-Trade-Kaffee. Es ist okay, und vielleicht kommt auch der eine oder andere Fair-Trade-Kaffee verkosten. Aber Ihre Aufgabe, wenn man an ein politisches Projekt glaubt, wäre nicht, dass Sie Fair-Trade verkosten, das kann eine Bürgerinitiative auch. Sie können so etwas umsetzen! Und so viele Leute sind zornig, und ich bin auch zornig, dass diese politischen Projekte dort, wo Sie die Möglichkeit haben, nicht umgesetzt werden!

 

Und das ist ein Grund, warum viele nicht glauben, dass es die SPÖ wirklich ernst meint, große schwierige Reformen umzusetzen. Ich möchte das nicht gering reden jetzt, das Fair-Trade. Aber wenn es nicht einmal gelingt, Fair-Trade-Kaffee in Pensionistenheimen, wo Sie so viel Einfluss haben, wie wahrscheinlich nirgendwo jemand auf der Welt, umzusetzen, wie wollen Sie glaubhaft machen, dass Sie bereit sind, schwierige grundsätzliche Reformen im Sozialbereich, im Bereich der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, im Bereich der Pensionsfinanzierung, im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems umzusetzen? - Da ist kein politisches Projekt spürbar!

 

Und noch einmal festgemacht: Das politische Projekt "Dann fressen wir halt auch die greane Krot", ich glaube, dass das der Kernpunkt ist. Wir werden uns bei der Nase nehmen und das verstärken, was wir in den letzten Jahren begonnen haben und durchaus im Wiener Bereich auch umgesetzt haben, inhaltliche Visionen entwickeln im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich, diese Visionen realitätstüchtig auf die Füße stellen, um Leute zu überzeugen, dass wir imstande sind, sie umzusetzen. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte auch in der SPÖ läuft, woran es gescheitert ist. Meine Kernthese ist: Ohne politisch inhaltliches Projekt, für das man auch kämpft, kann man keine Wahlen gewinnen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Eine Sekunde noch. Jetzt geht es. - Und der Kollege Margulies hat eine Restzeit von 13 Minuten. - Bitte, Herr Klubobmann.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal weise ich es auf das Entschiedenste zurück, und es ist unglaublich, dass hier in diesem Haus dauernd von Lüge gesprochen worden ist. Das ist ein Skandal, wie Sie sich hier aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Es gehört einfach dazu, Wahlergebnisse zu akzeptieren! Das ist ein Teil der westlichen Demokratie und ich lade Sie ein, sich nicht von der westlichen Demokratie zu entfernen! (Erneuter Beifall bei der ÖVP.)

 

Was das Wahlergebnis des 24. November 2002 erbracht hat, ist klar: Die Wähler haben Wolfgang Schüssel, unseren Bundeskanzler, einen Wiener, bestätigt. Sie haben klar ein Ja gesagt zur Sanierung der Staatsfinanzen, ein Ja zur sozialen Marktwirtschaft und zur Generationengerechtigkeit, ein Ja zu Europa.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein Ja zu einer berechenbaren Politik Österreichs nach innen und nach außen, und diese Politik hat daher nicht zufällig den Zuspruch der Jungen und der Frauen in dieser Republik und auch in Wien gefunden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren sicherlich keine Gemeinderatswahlen, die stattgefunden haben, aber es tut gut, zu sehen, welchen Zuspruch die Volkspartei in dieser Stadt gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und auch an die Adresse der SPÖ gesagt: Das Ergebnis der Zusammensetzung dieses Hauses ist das punktuelle Ereignis des März 2001 und nicht mehr. (GR Godwin Schuster: Umgekehrt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politische Diskussion sollten wir eigentlich über die Themen führen, die die Zukunft dieser Stadt betreffen. Und daher appelliere ich an die SPÖ: Hören Sie erstens auf, die Stadt als Ihr Eigentum zu bezeichnen. Der Container ist Gott sei Dank schon abgebaut. (GR Godwin Schuster: Und das Zelt?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Gehen Sie lieber über zur Arbeit. Die Wahlkampfzeit mit den schrillen Tönen sollte endlich vorbei sein. Das gilt auch für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister. Das, was notwendig wäre, wäre endlich Visionen zu entwickeln für diese Stadt, wie diese Stadt in den nächsten 10, 15 Jahren aussieht, wie sich diese Stadt weiterentwickelt, wie mit den Verkehrsströmen umgegangen wird, wie der Übergang von der Industriestadt zur Wissensstadt gelingt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon hören wir nichts!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hören wir und was lesen wir aus diesem Budget heraus? - Wir lesen heraus, dass Tariferhöhungen stattgefunden haben, Tariferhöhungen, die eine Gefährdung der wirt-

 

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