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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 122

 

Zu diesen neuen Beschäftigungsverhältnissen, die explosionsartig zunehmen, für die sich keine Gewerkschaft zuständig fühlt und wo es eine große schwierige Aufgabe wäre, für die es keine leichten Antworten gibt, klarzustellen: Wie schaut hier ein reformierter Sozialstaat aus, den wir mit Grundsicherung bezeichnet haben? Was heißt das? Ist uns das ausreichend klar geworden? - Ich glaube, das ist uns nicht entsprechend klar geworden.

 

Und dann, und das muss ich jetzt sagen, bevor ich über den Stil zu reden komme: Haben wir klar gezeichnet, vor allem dort, wo wir weniger gut organisiert sind, wie hier in Wien, was eine grüne Gestaltung ist? Oder nennen wir es auch beim Namen: Was eine rot-grüne Geschichte ist? - Es gab eine einzige Partei, die klar gezeichnet hat, was Rot-Grün heißt - man soll das durchaus lernen -: Das war die ÖVP. Die ÖVP hat klar gezeichnet: Was heißt Rot-Grün?

 

Haben wir gezeichnet, was Rot-Grün heißt? Wir haben es in Ansatzpunkten versucht. Es ist uns offensichtlich nicht in dem Ausmaß gelungen. Was hat die SPÖ dazu getan? - Ja, wir fressen auch die greane Krot.

 

Was ist bei den Leuten hängen geblieben? - Und jetzt komme ich zu dem, und darüber sollten wir nachdenken, wie ich glaube, Pyrrhussieg. Was hat sich erstmals fundamental durchgesetzt? - Das sage ich jetzt ohne Empfindlichkeit. Politik ist ein brutales Geschäft. Das weiß ich und das ist so. Das war der erste Wahlkampf, der primär mit bewussten Lügen geführt wurde.

 

Sie wissen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Grün nicht den Benzinpreis verx-fachen will. Dass Heroin ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage es bewusst, die sensible Geschichte. Ja, der Wahlkampf ist vorbei. (Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind.) Herr Blind, Sie spare ich mir jetzt.

 

Die schwierige Frage des Umgangs mit Drogen. Wenn ein Schüssel in einer Fernsehdiskussion sagt, wie viel Drogentote es gibt, 40 Drogentote rund um Cannabis, dann weiß er, dass das falsch ist. Und ich nenne das jetzt: Das sind Lügen!

 

Sie waren erfolgreich, und insofern kann man sagen, in der Politik zählt nur der Erfolg. Diese Wahl hat Österreich insofern verändert, dass jede Partei jetzt - wir werden die Ersten sein - primär auch einmal darauf schauen wird, wie man im amerikanischen Stil mit einer großen Kampagne die anderen schwerst negativ attackiert. Das hat die Republik verändert.

 

Und jetzt nenne ich den Herrn Marboe ganz persönlich. Ich habe ihn angerufen sogar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, ich habe nicht begonnen. (GR Gerhard Pfeiffer: Nur die anderen sind schuld!) Nein, es sind nicht die anderen schuld. Nein, nein. - Okay.

 

Es wurden von allen Parteien - ich nehme nur eine einzige Symbolik her -Plakate zerstört oder übermalt, nicht zerstört. Plötzlich lese ich eine APA-Ausgabe drei Tage vor der Wahl. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP, dessen Namen mir jetzt nicht einfällt, und der Herr Marboe bitten zu einer Pressekonferenz: "Rote und grüne Funktionäre zerstören ÖVP-Plakatständer mit einem Überkleber 'Rot-grüne Verzweiflungstat'!" Ohne jedes Indiz, dass daneben grüne und rote und blaue Plakatständer überklebt und sonst was werden.

 

Ich habe ihn angerufen. Er hat es nicht gewusst. Überklebt wurde es trotzdem. - Das sind keine Kleinigkeiten.

 

Die Grünen wurden als Heroindealer bezeichnet. Man kann darüber lachen. In Wien lacht man über die Zwangsvegetarier. Also, die Viehzucht wollen wir verbieten.

 

Ich bin fassungslos! Ich gestehe zu, wir waren zu vornehm und wir haben daraus gelernt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, Sie lachen. Ist okay. Wir bemühen uns, daraus zu lernen.

 

Und jetzt kommen dieselben daher und sagen: Ja, sollten wir nicht doch lieber Schwarz-Grün machen?

 

Also, erstens soll man sich überlegen, welchen Stil man in einem Wahlkampf führt. Und ich lehne es ab, dass es ausgerechnet die Partei war, die auf Benehmen und Bürgerlichkeit Wert legt, und da weiß ich, worüber ich rede. Das sollte uns zu denken geben.

 

Zweitens, und das möchte ich Ihnen schon noch ganz kurz erklären und auch der Öffentlichkeit erklären, gerade weil wir viele Mails und viele auch von Wählerinnen und Wählern - nicht viele, manche - bekommen, den Satz, der mir fundamental ist: In den Eckpunkten der Politik ist Schwarz und Grün aber so was von auseinander!

 

Ich beginne jetzt einmal nicht mit den Abfangjägern, die eh klar sind. Ich beginne zum Beispiel mit der Haltung in der Familien-, in der Frauenpolitik, die so weit auseinander geht (Der Redner streckt beide Arme aus.), wo in weiten Teilen der ÖVP-dominierten Bundesländer bewusst zu Mittag die Kindergärten zugesperrt werden, weil es ein Familienbild gibt, dass die ordentliche Mutter bei ihrem Kind ist.

 

Wenn wir zum Beispiel einen Wahlkampf geführt haben, dass es eine flächendeckende Kinderbetreuung geben soll, um Wahlmöglichkeiten zu haben, dann ist das unter tausend Dingen eine Unverzichtbarkeit.

 

Ich kann jetzt von den Studiengebühren über wesentliche politische Bereiche zeigen, dass das nicht zusammengehen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Also, wenn Sie einen potentiellen Wähler fragen, ob ihm Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün lieber ist, verstehe ich viele, die sagen: Da ist Schwarz-Grün irgendwie sympathischer.

 

Aber Kernsatz: Eine dieser Parteien müsste um 180 Prozent ihre Politik ändern. Da kann ich nichts über die ÖVP sagen. Ich kann nur eines über die Grünen sagen: Meine Damen und Herren! Die Grünen werden das nicht sein, die ihre Politik ändern und das ändern, weswegen wir im Wahlkampf gewählt wurden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil nur um jetzt den einen oder anderen Ministerposten zu bekommen, nur aus Egoismus, sage ich, wie sollen wir dann glaubwürdig in eine nächste Wahl gehen? Dass wir die Dinge, wegen derer wir gewählt werden, vergessen und sagen: Na ja, für die Republik oder für die ÖVP und damit wir die Blauen verhindern. Das ist nicht primär eine Stilfrage.

 

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