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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 122

 

schluss 2001 war ja alles andere als beruhigend. Ich lasse es jetzt damit bewenden. Ich denke aber, dass man sich nicht nur aus der Sicht der Bundespolitik, sondern auch aus der Sicht jeder Gebietskörperschaft mit diesen Fragen auseinander setzen muss, denn schließlich und endlich sind wir durch den Stabilitätspakt und den Finanzausgleich aneinandergekettet. Es geht nicht darum, sozusagen die Rolle einer Opposition auf Bundesebene zu übernehmen, sondern jede Gebietskörperschaft, jede Gemeinde in Österreich, jede Stadt, jedes Bundesland ist von diesen Fragen unmittelbar betroffen. Und daher denke ich, dass wir uns sehr gut und sehr genau mit diesen Fragen der Auswirkungen auf den österreichischen Stabilitätspakt und der Auswirkungen auf den Finanzausgleich auseinander setzen werden müssen, in welcher parteipolitischen Zusammensetzung immer die Bundesregierung hier antreten wird. Denn die Frage, welche Budgetsituation der Bund vorfindet, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt hinter einer Nebelwand verborgen, und wir können von uns aus dann wirklich konkret sagen, wie sich die Einnahmenentwicklung darstellen wird. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Es gibt zwar das Eingeständnis des Finanzministers und seines Staatssekretärs, dass der Bund heuer und auch im kommenden Jahr eine Neuverschuldung in Kauf nehmen wird müssen, die über das hinausgeht, was der Stabilitätspakt erlaubt, das ist bereits angekündigt, wir haben aber noch keinen Überblick darüber, welche unter Umständen Dramatik sich auf der Einnahmenseite verbirgt. Daher war es unsere Aufgabe bei der Erstellung unseres Budgetvoranschlags, die Einnahmensituation möglichst vorsichtig zu budgetieren (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.), und wir haben im Wesentlichen bei der Verbesserung unserer Ausgangssituation auch auf die Rücklagen zurückgegriffen, die wir in den vergangenen Jahren, in besseren Einnahmenzeiten, bilden konnten.

 

Ich habe bei dieser Pressekonferenz, die der Finanzminister und sein Staatssekretär Mitte November abgeführt haben, auch entnommen, dass dort die beiden den Bundesländern pauschal den Vorschlag gemacht haben, sozusagen vor dem Hintergrund der eigenen Defizitgebarung, die Bundesländer könnten befreit werden von der vollen Erbringung des Überschusses von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das ist die Vorgabe des österreichischen Stabilitätspakts, und sie könnten sich begnügen mit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was eigentlich bedeutet, dass dann von beiden Seiten, sowohl von Seiten des Bundes als auch von Seiten der Länder, der Stabilitätspakt abgegraben wird - eine Situation, die eigentlich mehr als problematisch ist.

 

Wir haben uns daher nicht auf diese Einladung eingelassen. Der Voranschlag für 2003 sieht die volle Erfüllung des Stabilitätspakts vor. Wir werden nach den Kriterien von Maastricht im Voranschlag zunächst einen Überschuss in der Höhe von 324,77 Millionen EUR darstellen und werden den Rest auf die volle Summe von 336,9 Millionen EUR im Zuge des Vollzugs während des Jahres auch darstellen. Also ich denke, dass wir gut beraten sind, aber dass es auch eine insgesamt, für den gesamten Staat, wichtige Frage ist, dass die Bundeshauptstadt Wien in ihrem Voranschlag in der Lage ist, den Stabilitätspakt zu erfüllen, denn von der Überschussgebarung der Länder - das sei noch einmal in Erinnerung gerufen - liegt der größte Teil bei Wien, und daher ist es für die Frage der Stabilität, der Budgetgebarung des gesamten Staates entscheidend, ob Wien den Stabilitätspakt erfüllt oder nicht. Also, das ist die Antwort auf Ihre Zwischenrufe, warum ich zuerst auf diese Gesamtsituation der Lage, auch der Finanzsituation des Staates, eingegangen bin. Sie steht in einem unmittelbaren Zusammenhang. Von den Ertragsanteilen sind wir abhängig und von der Erfüllung des Stabilitätspakts ist die gesamte Stabilität des österreichischen Staatshaushalts abhängig. Das ist eine zweifellos entscheidende Frage, die aber möglicherweise in kleinkrämerische Betrachtungen nicht hineinpasst.

 

Wir werden - das ist der zweite Punkt, den ich für sehr wichtig halte - im Voranschlag 2003 auch einen Schuldenabbau vorsehen. Sie wissen, dass der Rechnungshof zu wiederholten Malen die Fremdmittelgebarung und die Schuldengebarung der Stadt Wien als exzellent bezeichnet hat, und wir werden im Jahr 2003, nachdem wir in den vorangegangenen Jahren wegen des relativ ungünstigen Kursverhältnisses von einer Rückzahlung im Interesse des österreichischen Steuerzahlers Abstand genommen haben, 435 Millionen EUR zurückzahlen. Damit wird der Schuldenstand von 1,6 Milliarden EUR reduziert werden und das bedeutet bei einer jetzigen Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1 300 EUR in Zukunft eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1 041 EUR.

 

Es gibt eine Aufstellung aus dem letzten veröffentlichten Staatsschuldenbericht, aus dem klar erkennbar ist, dass Wien schon heute bei der Pro-Kopf-Verschuldung quasi an günstigster, letzter Stelle liegt und andere Bundesländer eine sehr hohe Verschuldung aufweisen.

 

Und das Zweite, das unser aber noch wichtiger ist, weil das ist ja nicht neu, ist der Vergleich mit europäischen Großstädten. Ich kann auf Grund dieses Vergleichs sagen, dass Wien bei der Pro-Kopf-Verschuldung zu den Städten gehört, zu den Metropolen gehört, die die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, wenn nicht überhaupt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung.

 

Und ich möchte nur aus einer letztveröffentlichten Zahlentabelle (Der Redner zeigt sie vor.) nennen: Berlin 12 963 EUR pro Kopf, Bremen 14 249 EUR pro Kopf, Hamburg 10 438 EUR pro Kopf, und selbst das als Wirtschaftswunderland immer wieder gepriesene Bayern hat mit 1 575 EUR pro Kopf einen höheren Schuldenstand, als ihn etwa Wien hat. Ich glaube, dass das schon sehr wichtig ist, auch im Vergleich zur Situation des Bundes, wo es ja zu einer Schuldenzunahme gekommen ist in den letzten Jahren, zu einem Schuldenzuwachs, dass wir nicht nur uns nicht neu verschuldet haben, sondern auch jetzt unseren Schuldenstand eindeutig und wesentlich abbauen. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt.

 

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