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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 122

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur heutigen Sitzung recht herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie sind zwischenzeitlich alle ausgeschlafen. Der Tag wird lang, die Nacht wird kurz.

 

Ich darf bekannt geben, dass für die heutige Sitzung entschuldigt sind: Frau GRin Klier und Frau GRin Dr Vana sowie zeitweilig Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 bekannt, dass an schriftlichen Anfragen einmal grün, dreimal ÖVP eingelangt sind, und weiters sind eingelangt einmal grün, einmal ÖVP an Anträgen. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Postnummer 1 (04780/2002-MDALTG) der Tagesordnung betrifft den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2003 und die Postnummer 2 (04781/2002-MDALTG) die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach den zehn Gruppen des Entwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn VBgm Dr Rieder, erfolgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Nach dem Schlusswort des Herrn amtsführenden Stadtrats wird über die Anträge zu den zwei Geschäftsstücken abgestimmt. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden.

 

Darf ich nur ersuchen, ich verstehe, dass man einige Tage nach einer Wahl gegenseitig das Wahlergebnis noch einmal bemurmeln muss, aber ich würde bitten, dass man das um eine Spur leiser tätigt, obwohl ich verstehen kann, dass vielleicht die eine oder andere Partei etwas lauter mit sich selbst beschäftigt sein muss.

 

Weiters möchte ich bekannt geben, dass wir für diese Sitzung und nur für diese Sitzung eine Redezeitregelung getroffen haben. Diese Redezeitregelung darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: Maximal 30 Minuten für das Einleitungsreferat für den Herrn Vizebürgermeister, bei der Generaldebatte zu diesem Einleitungsreferat je Klub 30 Minuten und für die Diskussionsbeiträge in der Spezialdebatte je Klub 20 Minuten. Die amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen haben in der Spezialdebatte 20 Minuten, und der Berichterstatter hat dann nach der Generaldebatte 15 Minuten und beim Schlusswort 10 Minuten Redezeit.

 

Ich ersuche, dass wir das einhalten. Ich sage dazu: Wenn wir das jeweils aufs Maximum ausnützen, endet die heutige Sitzung um 2.30 Uhr morgen Früh. Das ist die Deadline. Um 2.30 Uhr müssen wir fertig sein, dann hat die Vereinbarung gehalten. Sind wir früher fertig, dann ist es auch okay.

 

Ich darf nun den Herrn Vizebürgermeister bitten, die Verhandlung über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. Wie gesagt: 30 Minuten - maximal.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die wiederholte Feststellung des Herrn Vorsitzenden, dass 30 Minuten zur Erklärung des Budgetvoranschlags ausreichen, spricht dafür, dass eben dieses Budget für sich spricht, so würde ich das also interpretieren.

 

Das Zweite, was ich vorweg sagen möchte: Ich habe einer Aussendung des ÖVP-Gemeinderatsklubs entnommen, dass der Klubobmann und der Klub der heutigen Budgetdebatte "geradezu freudig entgegensehen" - wörtliches Zitat: -, "weil da die Gelegenheit besteht" - weiter wörtlich zitiert -, "dass wir unseren Erfolg kommunizieren können."

 

Nun möchte ich drei Bemerkungen dazu machen: Ich habe volles Verständnis, dass man wenige Tage nach dem 24. November, der in der Tat die politische Landschaft in Österreich verändert hat, sozusagen Wahlerfolge feiern will. Es sollten - Klammer auf - vielleicht die eigenen Wahlerfolge sein und nicht die abgetretenen Erfolge. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Aber ich denke, Herr Klubobmann, was der 24. November nicht verändert hat, ist die tatsächlich sehr schwierige, triste Wirtschaftssituation in Österreich und sind die beklemmenden Aussichten am österreichischen Arbeitsmarkt. Und daher schlage ich vor, dass wir weniger Wahlerfolge zelebrieren, als über diese Probleme reden, über die Zukunftsperspektiven reden und darüber, welche Programme vorliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und, Herr Klubobmann Tschirf, vielleicht noch einige Bemerkungen dazu. Jede österreichische Bundesregierung, in welcher parteipolitischen Zusammensetzung immer, wird nicht herumkommen, sich mit den zum Teil sehr ernüchternden und zum Teil auch sehr kritischen Feststellungen der Europäischen Union, der Kommission, zur Wirtschaftslage, zum Wirtschaftswachstum in Österreich und zur Beschäftigungspolitik der österreichischen Bundesregierung auseinander zu setzen. Und weder die Tatsache, dass die Reallohnsteigerungen in Österreich heute das Schlusslicht in der Europäischen Union sind, noch die Prognose der Europäischen Kommission, dass wir im Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr unter den Durchschnitt der Europäischen Union zurückfallen werden, sind eigentlich Anlass zur Beruhigung, sondern sollte im Gegenteil Anlass sein, sich energisch mit dieser Frage auseinander zu setzen.

 

Und zweite Bemerkung dazu: Der Kassasturz der rot-grünen Regierung in Deutschland, die ja bekanntlich im österreichischen Wahlkampf eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat, steht der österreichischen Regierung erst bevor, uns allen steht sie erst bevor, und wir werden erst dann wissen, ob es nicht zu diesem Stück in Deutschland ein Gegenstück in Österreich gibt. (GR Gerhard Pfeiffer: Würden Sie mit Ihrer Budgetrede beginnen? Der Wahlkampf ist vorbei!)

 

Die am 15. Oktober veröffentlichte Kritik des Rechnungshofpräsidenten Fiedler zum Bundesrechnungsab-

 

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