«  1 

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 106

 

gut aufgenommen wird.

 

An die ÖVP und die FPÖ richte ich nochmals die Aufforderung: Kontert doch mit Inhalten! Unserer Ideenkampagne haben Sie einfach nichts entgegenzusetzen, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. - GR Walter Strobl: Wir haben ein Programm und ihr habt Container!)

 

Weil ich wirklich glaube, dass dieses Thema viel zu sehr im Vordergrund steht, auch in der Öffentlichkeit - aber das kann man ja auch nicht 100-prozentig beeinflussen -, habe ich mir heute die Mühe gemacht, im Computer nachzusehen, was in APA und OTS seit 15. September - ungefähr zu diesem Zeitpunkt hat es angefangen - berichtet wurde. Bei der Eingabe "Container" hat es 151 Nennungen gegeben - hauptsächlich von Ihnen natürlich, aber auch von uns, wenn wir Falsches richtig stellen mussten. 151! - Das ist jetzt ganz ernst. - Bei "Gesundheitspolitik" gab es nur 124, bei "Jugendarbeitslosigkeit" 111 (GR Dr Andreas Salcher: Das war jetzt alles andere, aber nicht ernst!), bei "Konjunkturbelebung" gar nur 46 und bei "Pensionserhöhung" oder auch alternativ "Pensionserhöhungen" nur 40 Nennungen.

 

Also meine Partei und ich sind der Auffassung, wir sollten uns mit den Pensionserhöhungen und mit der Konjunkturbelebung beschäftigen, uns gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für eine gute Gesundheitspolitik aussprechen - und nicht auf Dauer irgendeine künstliche Aufregung über den Container herbeiführen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Walter Strobl: Räumen Sie den Container weg ...!)

 

Herr Kollege und Herr Klubobmann Matthias Tschirf! Ich hätte mir von dir erwartet, dass du sagst: Okay, wir sind politisch verschiedener Meinung, aber eure Container-Idee, die war einfach eine tolle Geschichte (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der ÖVP. - GR Dr Matthias Tschirf: Da muss ich gegen einen Baum gerannt sein, wenn ich das sage!), und wir werden uns bemühen, eine ähnlich tolle Idee zu entwickeln! - Aber nein, das hast du nicht gesagt, sondern ihr habt einfach die Vernaderung gewählt. Und das finde ich als Demokrat, der interessante Politik in dieser Stadt gestalten will, schade!

 

Aber wir haben auch sehr viel sonstiges Interessantes. Weil die Kultur angesprochen ist: Arik Brauer, Christian Ludwig Attersee, Esin Turan, Mitra Shahmoradi-Strohmaier und Martin Brausewetter haben mit insgesamt 15 Werken dort für uns eine Ausstellung geliefert und diese Werke werden nach Abbau des Containers unmittelbar nach den Wahlen der Aktion "Licht ins Dunkel" zur Verfügung gestellt. (GR Dr Matthias Tschirf: Ich habe geglaubt, damit die SPÖ saniert wird!)

 

Ich glaube, das ist etwas, was 100-mal mehr wert ist, als Ihre ganze Polemik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich meine, ich frage mich, wo der Herr Finz, der Herr Parteivorsitzende der ÖVP, der ja selten hier ist, eigentlich lebt, wenn er sagt, "an Ungeheuerlichkeit sei dieser Container wahrlich nicht zu überbieten". (GR Dr Matthias Tschirf: Der Bürgermeister ist auch nicht da! Ihr Parteivorsitzender ist auch nicht da!) "Ungeheuerlichkeit" - ich meine, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, mit welchem Vokabular hier gearbeitet wird. Sogar unseren Hernalser Container - ich bin ja Hernalser Mandatar - hat er angegriffen, dagegen polemisiert und hat gesagt, die VP-Bezirksräte seien nicht eingebunden gewesen. Also, sollen wir jetzt bei der Form unserer Wahlwerbung, unserer Wahlkonzepte jeweils die VP-Bezirksräte um Erlaubnis fragen? - So weit, meine Herren und Damen von der ÖVP, wird es nicht kommen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Finz hat übrigens damals gesagt: Die Wiener Schrammeln - denn dort am Elterleinplatz sind die Schrammeln, ihr wisst das ohnedies -, "die Wiener Schrammeln, deren Denkmal den Elterleinplatz ziert, hätten zu Lebzeiten mit Sicherheit eine dissonante rote Wahlkampfpolker dazu komponiert." Also nicht nur, dass er sich bei der modernen Kunst nicht auskennt, das weiß ich, aber dass er nicht einmal "Polka" und "Polker" unterscheiden kann, ist ein Armutszeugnis für den Herrn Finz. (Beifall bei der SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Mein Gott! Da hat sich jemand vertippt!)

 

Andererseits bin ich ja fast froh, dass sich der Herr Finz auch über den Hernalser Container aufregt, denn sonst könnte ja noch der Verdacht aufkommen, dass vielleicht manche, die sich für bürgerlich halten, glauben, die Roten hätten da in der Innenstadt, in der noblen Innenstadt, nichts verloren und deshalb dürfen sie das nicht. Da denke ich zum Beispiel an Herrn Klubobmann Khol, für den ja die Roten grundsätzlich nur "rote Gfrießer" sind. Und das ist keine politische Kultur, die wir in unserer Stadt wollen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Das ist geschmacklos!)

 

Im Gegensatz dazu eine kleine Anekdote, die mir mein Freund und Kollege Ernst Woller erzählt hat. Er war gestern - er hat mir erlaubt, das auch zu erzählen - beim Container, und da war es wirklich so, dass ein Fremdenführer aus den Bundesländern mit einer Besuchergruppe dort war, und das waren nicht SPÖ-Funktionäre, sondern ganz normale Touristen im Rahmen eines Wien-Besuchs, und die waren wirklich beeindruckt, gesagt hat, "das ist der viel diskutierte Container, und die Besuchergruppe war beeindruckt. Das ist doch eine schöne Sa-che, wenn die Menschen aus den Bundesländern kommen und beeindruckt sind. (Beifall bei der SPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Aber noch einmal zum Schluss: Der liebe Herr Dr Finz hat sich auch an den Big Brother erinnert und hat gesagt, man wird sehen, wer zum Schluss am 24. November den Container verlassen wird. Die klare Antwort der SPÖ: Am Ende verlässt der Sieger den Container. Am 24. November wird der künftige Bundeskanzler, Dr Alfred Gusenbauer, der Sieger sein, und das wird gut sein für Österreich. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung dieser dringlichen Anfrage, dieses Reizthema für die Opposition, ist somit beendet.

 

Die öffentliche Sitzung ist somit auch erledigt.

 

(Schluss um 20.05 Uhr.)

 

«  1