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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 106

 

ich glaube ja, dass dem Herrn Bürgermeister die Wahl auch ein bisschen zu schnell gekommen ist, dass er da SPÖ-intern durchaus auch andere Überlegungen gehabt hat; aber es mag schon sein, dass das hier nichts verloren hat - hat aber schon eine gute Perspektive für den Wahltag und für die Zeit danach eröffnet: den Verbleib in der Opposition. Ich glaube, das ist eine gute Perspektive, eine Perspektive, für die es sich zu arbeiten lohnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Obwohl es bezüglich dieser Container massive Bedenken auch seitens des 1. Bezirks gegeben hat, die auch bei den ersten Augenscheinverhandlungen zum Ausdruck kamen, und keine Einigung zustande kam - das ist ja an sich auch eher seltsam -, ist man einfach über den 1. Bezirk drübergefahren und hat den Sanktus dazu erteilt.

 

Auch was die finanzielle Regelung betrifft, die Sie sich hier ausgehandelt haben - wobei das ganz erstaunlich ist, dass man sich das aushandeln kann -, so hat man nicht den Eindruck, dass die SPÖ da tief in die Tasche greifen muss, sondern, ganz im Gegenteil, dass der Einnahmenverlust, der für die Gemeinde Wien durch den Verlust an Parkgebühren entsteht, bei weitem das überwiegt, was von der SPÖ einbezahlt wird: Die 2,9 EUR pro Quadratmeter und Monat, das ist doch wirklich ein Bettel! Ich glaube, man muss wirklich sehr gute Beziehungen zur Stadt Wien haben, damit man zu solchen Konditionen kommt! Aber ich glaube, dass Herr Prof Kopietz über diese guten Beziehungen verfügt; diesbezüglich mache ich mir überhaupt keine Sorgen.

 

Weil vor dem Recht ja alle gleich sein sollten, frage ich mich: Wem sonst wäre das gelungen, so schnell eine derartige Bewilligung zu bekommen, noch dazu in Wahlkampfzeiten? Das hätte ich mir gerne angeschaut, wie man da reagiert hätte, wenn irgendeine andere politische Organisation gekommen wäre und gesagt hätte: Jetzt möchten wir da vor der Löwelstraße neben dem Burgtheater so ein Containerdorf aufstellen! - Das hätte ich mir wirklich gerne angeschaut, welche andere Partei hier, vor den Räumlichkeiten der SPÖ, ein derartiges Containerdorf bewilligt bekommen hätte! Ich kann es Ihnen sagen: Keine andere Partei hätte das bekommen! Das ist schon ein Platz, den nur die SPÖ für sich in Beschlag nimmt. Früher war es ein Zelt. Da haben Sie wenigstens noch prominenten Besuch bekommen von Erhard Busek, der in voller Sangesfreude dann auch noch mit Ihnen mitgesungen hat. Aber bei diesen Blechcontainern ist es ja so, dass dieser Bereich dort abgesperrt ist! Da kann er ja nicht einmal kommen und mit Ihnen seiner Sangeslust frönen! Ich glaube, dass ihm mittlerweile auch die Lust dazu vergangen ist, denn eines sage ich Ihnen schon: Feiern ist schon lustig und fein; wenn man allerdings weiß, wie das Ganze zustande gekommen ist, dass dem Ganzen schon in massivem Ausmaß eine, jetzt sage ich einmal, sehr rechtsfreundliche Interpretation der Rechtsvorschriften der Gemeinde Wien zugrunde liegt, damit man hier überhaupt zu einer Bewilligung kommen kann, dann vergeht einem schon die Freude daran.

 

Es wird interessant sein, vom Herrn Bürgermeister zu erfahren, weshalb trotz der zahlreichen Bedenken, die es im Zuge des Bewilligungsverfahrens gab, diese Bewilligung erteilt wurde. Der Herr Bürgermeister hat es ja leicht: Er kann uns das aus beiden Seelen in seiner Brust erklären. Er kann es uns einerseits als SPÖ-Vorsitzender erklären und gleichzeitig auch als Bürgermeister dieser Stadt - nach dem Motto: Ich oder ich? Wer ist stärker? Wer setzt sich durch? - Das wird interessant zu beobachten sein.

 

Es wird auch interessant sein, von Ihnen, Herr Bürgermeister, zu hören, weswegen man hier die Mitwirkungsrechte des 1. Bezirks massiv beeinträchtigt hat, wieso man da so beinhart drübergefahren ist und wie Sie mit all diesen Rechtsvorschriften, die ich bereits zitiert habe, so locker umgegangen sind. Hat es beispielsweise in der gesamten städtebaulichen Frage Gutachter gegeben? Wie sieht es mit der Ortsbildpflege aus? Ist das berücksichtigt worden? - Bei jedem anderen ist das ein Thema, aber wenn die SPÖ ein Containerdorf hinstellt, dann ist das natürlich kein Thema mehr. - Oder: Wie sieht es mit der Bauordnung aus? Ist es eine Missachtung der Bauordnung? - Ich glaube, dass es sehr wohl eine Missachtung der Bauordnung ist. Warum haben Sie sich da einfach darüber hinweggesetzt? Das ist eine Rechtsnorm, der alle in dieser Stadt unterworfen sind! - Offenbar aber nicht die SPÖ, denn es ist ja "die alte Ordnung wiederhergestellt", und "die Stadt gehört uns!", und das, was der SPÖ nützt, ist ja gleichzeitig auch Rechtsbestand.

 

Ein zweiter Bereich - ich möchte jetzt meinem Kollegen Heinz Christian Strache nicht vorgreifen; ich könnte das natürlich auch jetzt in der Anfragebegründung behandeln, aber wir werden das nachher in der Debatte noch erörtern - ist die Geschichte betreffend das Weltkulturerbe und die Art und Weise, wie Sie sich in diesem Zusammenhang gegenüber der internationalen Community präsentieren. Auf der einen Seite wollen Sie das Prädikat "Weltkulturerbe" haben und auf der anderen Seite demonstrieren Sie ein städtebauliches Verhalten, das alles andere als weltkulturerbewürdig ist. In diesem Zusammenhang gibt es auch noch sehr viel zu diskutieren.

 

Herr Bürgermeister, ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Antworten auf die Fragen, die wir Ihnen vorgelegt haben, und ich glaube, wir werden uns dann auch in der Debatte noch gut darüber verständigen können. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wie Sie schon zitiert haben, gibt es in Wien die Bauordnung, das Gebrauchsabgabegesetz, die Straßenverkehrsordnung, das Veranstaltungsgesetz und auch weitere Verordnungen und Gesetze, die regeln, welche Aufgaben jemand erfüllen muss und welche Regeln er einhalten muss, um eine Bewilligung für ein bestimmtes

 

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