«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

Wien führt, wirtschaftspolitisch natürlich weniger interessant ist als eine Variante, die in der Nähe des Siedlungsgebiets und von Stadterweiterungsgebieten liegt.

 

Insofern gehe ich davon aus, dass die SUPerNOW, die ja auch die ökonomischen Anforderungen nördlich der Donau mit berücksichtigt, ein Ergebnis erbringen wird, das für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Absicherung der Umwelt und der Natur vor allem im 22. Bezirk erträglich sein wird und dann in der Detailplanung auch die entsprechenden Grundlagen für eine auf jeden Fall noch notwendige UVP erbracht werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zweite Zusatzfrage: Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube sehr wohl, dass die Nordostumfahrung sehr viel für unseren Bezirk und auch für den anderen Bezirk bringen wird, weniger halte ich vom Ausbau der Raffineriestraße, ohne die Brücke zu bauen und die vorhergehenden Maßnahmen zu setzen bezüglich dessen, ob die Autobahn am Stadtrand Wiens oder weiter innerhalb Wiens zu bauen ist.

 

Ich hoffe, dass Sie die Ergüsse der SUPerNOW ernster nehmen, als die Ergüsse, die beim Abfallwirtschaftsplan waren, und meine Frage ist: Werden Sie diese auch ernst genug nehmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also, ich tu mir ein bisschen schwer, über die Ergüsse des Abfallwirtschaftsplans zu sprechen. (Heiterkeit bei er SPÖ.) Die Kollegin Kossina wird sich dabei etwas leichter tun.

 

Aber was die SUPerNOW betrifft, so kann ich Ihnen garantieren, dass ich die Ergebnisse sehr ernst nehmen werde und auch der ÖSAG anempfehlen werde, diese Ergebnisse ernst zu nehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Frau GRin Trammer. - Bitte.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Die SUPerNOW präsentiert sich auch im Internet, und da kann man lesen, dass das SUPerNOW-Team nach intensiven Diskussionen sowie einer gemeinsamen Busexkursion ins Bearbeitungsgebiet eine gemeinsame Sicht der derzeitigen Situation im Nordosten Wiens erarbeitet hat. Vor allem wurde, so steht da geschrieben, die Einschätzung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte zu den Themen Raum, Verkehr und Umwelt ergänzt. Man sieht dann Ziele der Arbeitsbereiche unter dem Abschnitt Verkehr, die strukturelle Verkehrsvermeidung, Sicherstellung der Mobilität für Autolose, und dann geht es noch um die Schaffung gut erschlossener Standorte auch im öffentlichen Verkehr, Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene. Es steht nichts von einer Variantenprüfung, es steht auch nichts von einer möglichen Lobau-Untertunnelung.

 

Dann darf ich noch in Erinnerung rufen, dass als provisorische Lösung, vor Fertigstellung der Nordostumfahrung, der Ausbau - das war der Wunsch des 21. und des 22. Bezirks - der Raffineriestraße geplant war. Und so hoffe ich, dass bei dieser gemeinsamen Busexkursion in dieses Bearbeitungsgebiet auch diese Raffineriestraße begutachtet wurde.

 

Meine Frage, Herr Stadtrat: Können Sie mir etwas über die Kosten, Begleitmaßnahmen und den Zeitrahmen bezüglich Ausbau der Raffineriestraße berichten und darüber, ob es überhaupt vorerst zu einem provisorischen Ausbau der Raffineriestraße kommen wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Sie sehen mich ein bisschen verwundert. Mir sind drei einstimmige Bezirksvertretungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Donaustadt bekannt, dass der Ausbau der Raffineriestraße für diesen Bezirk sozusagen ein Casus belli wäre. Ich bin deswegen etwas verwundert, weil ich ja weiß, dass Sie vom 22. Bezirk kommen, und wenn Sie jetzt sagen, dass sowohl 21. als auch 22. Bezirk forciert für den Ausbau der Raffineriestraße sind, dann entspricht das eigentlich nicht den Tatsachen. Ich bin deshalb etwas verwundert, ich kann Ihnen aber sagen, dass Grundlage der Bearbeitungen der SUPerNOW natürlich schon die Varianten sind, die im Bundesstraßengesetz enthalten sind. So sind - und darauf ist auch noch hinzuweisen - der Ausbau einer Autobahn statt der Raffineriestraße, nämlich der A 22 statt der Raffineriestraße, versus S 1, nämlich Querung der Lobau, Gegenstand der Beratungen im SUPerNOW-Team.

 

Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jede Internetseite - wir haben über 800 seitens der Stadtplanung - jeden Tag kontrolliere hinsichtlich dessen, was da drinnen steht. Mir liegt jedenfalls ein Bericht des Koordinators für die SUPerNOW, des SR Glotter, vor, in dem ganz ausführlich darauf hingewiesen wird, welche Varianten untersucht werden. Wenn ich mich recht erinnere - man kann es ja im Protokoll nachlesen -, ist das auch in der Unterkommission der Stadtentwicklungskommission von ihm so berichtet worden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die vierte Zusatzfrage: Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Ich bin Ihnen als Donaustädter sehr dankbar, dass Sie hier die Raffineriestraße und unsere Beschlüsse richtig interpretiert haben. Offensichtlich weiß die FPÖ nicht einmal, was sie im eigenen Bezirk beschlossen hat. Aber so ist das einmal.

 

Ich bin auch dankbar, dass Sie mit der SUPerNOW doch einen sehr wesentlichen Schritt gesetzt haben, um hier ein sehr kompliziertes und richtungsweisendes Verfahren, wie Sie schon gesagt haben, auf Schiene zu bringen. Leider müssen wir aber erleben, dass gerade aus Niederösterreich, wo ja auch die Interessen für die Nordostumfahrung eigentlich sehr groß sein sollten, offensichtlich auf Grund der bevorstehenden Gemeinratswahlen in Niederösterreich - und das kann man nur so deuten -, vom zuständigen niederösterreichischen Landesrat immer wieder Querschüsse gegen das

 

«  1  »