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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 106

 

auch ganz persönlich der Meinung sind, dass wir auch im Kontext zu dieser wichtigen Zielgruppe sicherstellen sollen, dass dieses Filmfestival im nächsten Jahr stattfinden kann? (VBgm Dr Sepp Rieder: Das gehört nicht zum Thema!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zweifelsfrei stehe ich diesem Filmfestival durchaus positiv gegenüber, aber ich bitte Sie um Verständnis, dass ich beim allerbesten Willen den Zusammenhang zwischen dem Filmfestival und dem Projekt Kahlenberg nicht erkennen kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich verstehe Sie, Herr Bürgermeister. Das ist auch sehr schwer.

 

Eine Frage hätte ich im Zusammenhang jetzt wieder mit dem Kahlenberg.

 

Sind Sie bereit, bei der gesamten Gestaltung, die dort oben ja mit einigen Vertragspartnern durchgeführt werden muss, auch die Interessen jener Betriebe mit einzubeziehen und zu überlegen, die jetzt während der ganzen Zeit, da das Hotel verfallen ist, zumindest im Bereich des Restaurants den Betrieb geführt und damit natürlich auch die Erhaltung einer Stätte, die für unser Wien ja immer wieder ein Herzeigepunkt ist, gewährleistet haben?

 

Sind Sie bereit, denen auch eine gewisse Position in diesem nunmehr sich entwickelnden Prozess einzuräumen und sie ein wenig zu unterstützen dabei?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Na selbstverständlich, denn dieser Projektvorschlag des federführenden Investors gibt uns ja eine über das eigentliche Projekt hinausgehende Chance. Er gibt uns zum einen die Chance, dies wieder zu jenem attraktiven Ausflugspunkt zu machen, der der Kahlenberg einmal gewesen ist. Dazu zählt zweifelsfrei dieses Restaurant mit den entsprechenden Möglichkeiten auch eines Panoramablicks, dazu zählen bis hin zur Stephaniewarte natürlich auch eine ganze Reihe von Einrichtungen, die es dort gibt und die zum Teil auch mit viel Geld - ich denke an die Stephaniewarte - hergerichtet wurden und sohin dort auch ein Gesamtkonzept ermöglichen.

 

Zum Zweiten - und das finde ich ebenso faszinierend - wird man dort generell gesehen dann auch die Möglichkeit haben, diesen Raum für Kunst- und Kulturmärkte oder für andere Initiativen entsprechend zu nutzen.

 

Ich denke, es geht um eine Gesamtattraktivierung dieses Raums, dieses so prominenten Raums der Stadt, um eine Nutzung für die Anrainer selbstverständlich, aber natürlich generell gesehen auch für die Stadt, und dieses Projekt ist, wenn man so will, das Leitprojekt dafür.

 

Es war auf Grund des Zustands, der bisher geherrscht hat und leider dort noch herrscht, natürlich nicht möglich, eine tatsächliche Attraktivierung dieses Raums herbeizuführen. Es hat zwar Versuche gegeben, Anläufe dazu gegeben, das zu tun, die jedoch aus nachvollziehbaren Gründen gescheitert sind. Jetzt denke ich, dass wir in einem absehbaren Zeitraum mit der entsprechenden Verantwortung auch privater Investoren dort diese Möglichkeit haben werden. Ich bin ganz sicher und werde auch gemeinsam mit Herrn Präsident Nettig sehr aufmerksam diese Dinge verfolgen, damit wir diese Chance - ich würde sagen, diese einmalige Chance - auch nutzen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Ing RUDOLPH. - Bitte.

 

GR Ing Herbert Rudolph (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben vorhin von Schandfleck gesprochen und von einem Scheitern aus nachvollziehbaren Gründen. Ich darf kurz in Erinnerung bringen: Die jetzt insolvente Voith GesmbH wollte ja dort auf dem Standort eine Klinik errichten, eine Tagesklinik auf privater Basis. Es wurde sogar hier im Gemeinderat nach intensiven Diskussionen auch im Bezirk eine notwendige Flächenwidmungsänderung beschlossen, damit dieses Bauvorhaben realisiert werden kann. Das heißt, der damalige Betreiber hatte bei der Gemeinde Wien einen recht guten Zugang, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo er vom damaligen Gesundheitsstadtrat Rieder leider erfahren musste, dass es keinen Bedarf dafür gibt, und dieses Projekt dann an der Bedarfsprüfung gescheitert ist. Und seither haben wir das, was Sie völlig zu Recht als Schandfleck bezeichnen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das war nicht von mir, sondern von der Behörde!) Aber es gibt ja durchaus die Möglichkeit, ein bisschen auch auf Grund gewonnener Erkenntnisse aus der Vergangenheit schneller dafür Sorge zu tragen, dass dieser Schandfleck beseitigt wird.

 

Ich frage Sie daher, Herr Bürgermeister: Welche Ideen und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei der Abwicklung dieses Projekts werden Sie uns demnächst vorstellen können, etwa auf Grund der gewonnen Erfahrungen, die Sie bei der sehr schnellen Abwicklung der Bewilligung für das Blechcontainerdorf für den Wahlkampf neben dem Burgtheater gemacht haben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Eine relativ elegante Überleitung zu einem anderen Thema, das Sie offensichtlich brennender interessiert, als die Frage der Lösung eines zweifelsohne städtischen Problems, wie es der Kahlenberg ist.

 

Ich darf Ihnen versichern, dass die Verfahrens-abwicklung nicht wirklich ein Problem sein kann, denn bei einer Investition von etwa 1,7 Milliarden S, die Baxter in Wien Donaustadt getätigt hat, hat die gesamte Verfahrensdauer drei Monate gedauert, was den amerikanischen Präsidenten von Baxter auch dazu veranlasst hat zu sagen, das ist eine gewaltige Leistung, das wird in den USA, in den Vereinigten Staaten, nicht zusammengebracht. Also wir sind in den Verfahrensabwicklungen offensichtlich schneller als das, wenn man so will, Mut-terland des Kapitalismus. Das ist nicht meine

 

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