Gemeinderat,
20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 106
Kontinuität notwendig wäre in der Weiterführung der
Geschäfte der Generaldirektion.
Es kann natürlich sein, dass seine Tätigkeit doch
nicht so aufgenommen wurde, wie es sein sollte. Das kann man nur vermuten. Wir
haben ja schon beobachtet, dass zum Beispiel die engere Zusammenarbeit mit der
früheren Dienststelle von Herrn Bereichsleiter Dr Schmidl mit dem KAV, die von
Ihnen, glaube ich, inszeniert worden ist, doch auch kommentiert worden ist, als
eine gewisse Form der Unzufriedenheit, dass Sie sich gedacht haben, es ist
notwendig, dass auch noch andere Dienststellen hier mitarbeiten. Wir haben das
beobachtet und schon feststellen können, dass es vielleicht doch so ist, dass
Ihre Ansichten über Dior Hauke doch anders sind, als vielleicht jene Ihres Vorgängers.
Aber unabhängig davon - es ist klar, dass ein Vertrag
verlängert werden kann, dass eine Ausschreibung gemacht werden kann, und das
ist ja auch vorgesehen -, gibt es hier im Zuge der Ausschreibung, die ja vorige
Woche, glaube ich, publiziert worden ist, schon noch einige Fragen oder
zumindest eine Frage, denn bevor die Ausschreibung noch veröffentlicht war,
wurde schon kolportiert, dass eigentlich schon feststehen soll, dass Frau Dr
Moritz die zukünftige Generaldirektorin ist. Ich frage
Sie, wie Sie zu diesen Feststellungen stehen?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Bitte.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann:
Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es steht überhaupt nichts fest, weil wir nicht wissen,
wer sich aller bewirbt und welche Personen dann, sozusagen durch die Beamten
geprüft, als Bestgereihte vorgeschlagen werden. Ich habe das auch ähnlich
gehört, als es um die Patientenanwaltschaft ging. Da kamen böse Briefe, dass
ich sicher eine Ärztin nehme werde. Sie haben gesehen, es ist dann Herr Dr Dohr
Patientenanwalt geworden, der absolut kein Arzt, sondern ein Jurist ist.
Ich weiß nicht einmal, ob Frau Dr Moritz sich bewerben
wird. Ich kann Ihnen dann am 18. oder am 19. November sagen, wer sich
beworben hat, und auch dann muss man sich alle Bewerbungsschreiben ansehen und
muss schauen, was für die weitere Unternehmensführung des KAV das Beste ist.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die
dritte Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz. - Bitte.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im
Rathaus): Frau Stadträtin!
Vorausschickend möchte ich erwähnen, dass ich es für
eine richtige und gute Praxis halte, die Leitungsposten im Bereich der Gemeinde
Wien auszuschreiben, und es ist per se, Kollege Hahn, noch nicht ein Missvertrauensantrag,
wenn diese Praxis der öffentlichen Ausschreibung von wichtigen Funktionen in
der Gemeinde Wien künftig verstärkt und hoffentlich als Regelfall Einzug hält.
Wenn ein Vertrag verlängert wird, dann kann sich der Vertragsinhaber bewerben,
und er hat dieselben Chancen wie alle anderen. Und es ist auch kein Schaden,
wenn sich Frauen bewerben - so viel sei zur Frau Dr Moritz gesagt -, denn die
Generaldirektion ist mit Männern besetzt und die Direktionen sind es auch.
Aber, Frau Stadträtin, was mich im Zusammenhang mit
Ausschreibungen interessiert, ist ein anderes noch offenes Problem, das einer
Lösung harrt und wo Sie noch - ich versuche, so laut wie möglich zu reden, aber
es ist hier herinnen sehr laut - eine Personalbesetzung ausständig haben, die
sehr, sehr wichtig ist, und das ist die Semmelweis-Klinik. Es wurde die Ausschreibung
der Position des Departmentsleiters im Frühjahr veröffentlicht, im September
gab es Hearings. Sie haben meines Wissens mit den in der engeren Wahl
befindlichen Kandidaten Anfang Oktober gesprochen. Seither ist Schweigen im
Walde, und das ist weder für die Semmelweis-Klinik ein akzeptabler Zustand noch
für den mittlerweile letzten verbleibenden Bewerber. Denn die habilitierten
Bewerber haben ja zurückgezogen.
Meiner Einschätzung nach ist dieser Rückzug darin
begründet, dass die Departmentsleitung als Führungsebene zwischen Primariat in
der Rudolfstiftung und Oberarzt in der Semmelweis-Klinik eigentlich eine schwierige
Position ist. Ich glaube auch, dass der Evaluationsauftrag für die
Semmelweisklinik, Leistungen zu steigern bei gleichem Personalstand und
verkleinertem Aktionsradius, weil ja die Gynäkologie geschlossen wurde, ins
Auge gehen kann, denn die Kosten werden nicht geringer werden und der
Leistungsnachweis wird schwieriger sein.
Ich frage Sie daher, Frau
Stadträtin: Wann werden Sie entscheiden? Wann wird die Position des Departmentsleiters
endlich besetzt, und wie soll es überhaupt weitergehen mit der
Semmelweis-Klinik?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte
um Beantwortung.
Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann:
Sie haben es selber schon angesprochen, dass zwei Bewerber zurückgezogen haben.
Dass eine gute Leistung möglich ist bei dem vielen Personal, das die
Semmelweis-Klinik hat - sie hat den zweithöchsten Personalschlüssel nach dem
AKH -, muss wohl drinnen sein, und zwar durchaus auch dann, wenn man eventuell
Leistungen steigern muss.
Die Gynäkologie dort wollten wir aus Qualitätsgründen
nicht weiterführen, weil es bei Uterusoperationen manchmal zu Verletzungen des
Darms oder der Ureteren kommen könnte und dann die jeweiligen Fachleute vor Ort
sein sollten. Das ist mit der Gesundheit und dem Leben der Frauen wesentlich
besser vereinbar, als wenn man sie erst wohin transportieren müsste oder ein Chirurg
in die Semmelweis-Klinik kommen müsste, oder der Gynäkologe verschließt den
Darm oder rekonstruiert den Ureter. Das ist nicht unbedingt die beste
Möglichkeit für die Frauen. Aus diesen Gründen und weil wir auch genügend
gynäkologische Einheiten haben, haben wir uns dazu entschlossen, das dort nicht
mehr fortzuführen.
Die Ernennung wird sicher in nächster Zeit erfolgen.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich
danke. - Wir kommen zur vierten Zusatzfrage - wir haben noch eine, Frau
Stadträtin, bitte -: Herr Dr Hahn.
GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
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