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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 70

 

Ich gebe auch zu bedenken, dass wir gerade in diesem Gebiet, was Widmungen betrifft, in der letzten Zeit und auch im Ausschuss sehr, sehr sorgfältig und sehr sensibel agiert haben. Ich gebe zu bedenken und erinnere daran, dass wir im Plandokument, das das Gebiet um den Gerngroß und Peek & Cloppenburg beschrieben hat, zu dem Zeitpunkt, als wir den Verdacht hatten, dass Anwohnerinteressen in Gefahr gewesen sind, rasch und effizient eine Bausperre verhängt haben, was dazu geführt hat, dass es nicht zu jenen Spekulationen gekommen ist, die wir eigentlich befürchtet haben und weshalb wir eigentlich ein sehr, sehr starkes Mittel der Lenkung eingesetzt haben.

 

Entsprechend den Erfahrungen gerade in dieser Gegend, in dieser Region schlage ich vor, dem Antrag der GRÜNEN nicht zuzustimmen, weil erstens die Verfahrensweise des Ausschusses vor allem in der letzten Zeit gezeigt hat, dass sehr sensibel auf Interessenlagen eingegangen wird, und zum Zweiten gerade dieses Gebiet so gut wie kaum ein anderes auf die Beschreibung der Bauordnung 1996 passt.

 

Ich ersuche, wie gesagt, um Ablehnung des Antrags der GRÜNEN und um Zustimmung zum Geschäftsstück. - Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für den vorliegenden Abänderungsantrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt. Er hat nur die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN erhalten.

 

Zum Geschäftsstück selbst. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig und jetzt gegenteilig, also ohne GRÜNE und ohne Freiheitliche.

 

Es gelangen nun die Postnummern 55 (02727/2002-GSV) und 56 (02730/2002-GSV) zur Verhandlung.

 

Es liegt hierzu keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf somit abstimmen lassen.

 

Wer für die Post 55 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN.

 

Wer ist für die Post 56? - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN und ohne die Freiheitlichen.

 

Wir haben somit die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Bevor ich diese schließe, muss ich noch einem Ersuchen der Grünen nachkommen, welches ich bereits in den Sommermonaten erhalten, aber leider die Unterlage verlegt habe und jetzt noch einmal daran erinnert wurde.

 

In der Sitzung am 26. Juni hat Frau GRin Mag Schmalenberg der Frau GRin Jerusalem unterstellt, dass sie eine notorische Kämpferin für den Missbrauch von illegalen Drogen ist. Ich darf somit Frau GRin Mag Schmalenberg für diese Unterstellungen einen Ordnungsruf erteilen.

 

Somit ist die öffentliche Sitzung erledigt.

 

(Schluss um 16.11 Uhr.)

 

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