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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 70

 

Mariahilfer Straße als innerstädtisches Einkaufs-, Wohn- und Freizeitzentrum zu stärken, das in der Tat gut funktioniert, auf der anderen Seite gibt es berechtigte Befürchtungen, die auch in Beschlüssen des 7. Bezirks ihren Niederschlag gefunden haben, dass das, was jetzt die Mariahilfer Straße ist, nämlich ein Nebeneinander von großen Geschäften, kleinen Geschäften, aber auch Wohnungen und Freizeiteinrichtungen - also keine Monostruktur wie in vielen deutschen Städten, sondern noch eine gemischte Struktur -, nur dann erhalten werden kann, wenn mit größter Sorgfalt vorgegangen wird und nicht ausschließlich Großeinrichtungen zum Zug kommen. Jetzt haben wir die Diskussionen in der Lindengasse, wo es tief hinein in die Nebenstraßen zu einfachen Umwidmungen oder Umnutzungen kommt und bald nur mehr finanzstarke Konzerne aufkaufen und sowohl kleine Betriebe wie auch schrittweise Einwohner verschwinden. Hier ist Sensibilität angesagt.

 

Nur was wir jetzt bedauern - beziehungsweise geben wir Ihnen noch eine Möglichkeit, das zu ändern durch unseren Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt und den wir auch schon im Ausschuss und im Stadtsenat eingebracht haben -, was wir bedauern, ist, dass es erst dann, wenn eine neue Novelle der Bauordnung, die gerade in Vorbereitung ist, zur Beschlussfassung kommt, sehr genau möglich sein wird, zu differenzieren, auch stockwerkweise zu differenzieren, wo diese Einkaufswidmung Platz greifen soll und wo nicht. Unser Wunsch wäre es, dass der Flächenwidmungsplan beschlossen wird, dass aber die Festlegungen, die im beigelegten Detailplan enthalten sind und die noch nicht die Differenzierungen ermöglichen, die notwendig wären, inzwischen noch nicht getroffen werden, sondern dass gewartet wird, bis die Bauordnung entsprechend vorgesehen ist, um nicht allzu grobe Raster vorzunehmen und so auch über einige Häuser - ich sage es bewusst - drüberzufahren, wo man nachher draufkommt: Oh je, so haben wir das eigentlich nicht gemeint.

 

Ich weiß, dass jetzt schon eine Müdigkeit vorherrscht, ich glaube aber, dass die Frage der Zukunft der Mariahilfer Straße in ihrer Wiener multifunktionalen Vitalität, die sie heute hat, etwas sehr, sehr Wichtiges ist. Das wissen gerade die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, dass die Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks dem sehr skeptisch gegenüberstand, das auch wiederholt geäußert hat, dass da durchaus der 7. Bezirk fast aufgeschlossener war, dass man eine Geschäftsstraßenwidmung vornimmt, dass aber vieles an Befürchtungen nach wie vor im Raum steht.

 

Deswegen möchte ich diesen Abänderungsantrag einbringen. Wenn der durchgeht, stimmen wir dem Widmungsplan zu, wenn er, wie im Ausschuss, abgelehnt wird, würden wir leider diese Widmung, die an sich eine vernünftige und kluge ist, ablehnen müssen.

 

Ich ersuche wirklich, die Frage dieser Geschäftsstraßenwidmung mit großer Sorgfalt zu behandeln, denn - noch einmal - niemand will eine Mariahilfer Straße, die so aussieht, wie die Einkaufsstraßen in vielen deutschen Städten, wo um sechs oder halbsieben das Licht abgedreht wird und keine Kleingeschäfte, keine Bewohner mehr sind. Und die Vorgänge, die sich jetzt zum Beispiel rund um die Lindengasse abspielen, wo Widmungen tief hinein passieren, zeigen, dass das nicht nur zu berechtigter Kritik der Anwohner führt, sondern auch vom Stadtrat und von vielen kritisch gesehen wird. (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) Soll ich noch so lange reden, bis das geklärt ist? (GR Christian Oxonitsch: Nein, nein!) Alles klar? (GR Christian Oxonitsch: Ich warte auf den Antrag!) Na, wir haben ihn im Ausschuss eingebracht. Es ist derselbe wie im Ausschuss. (GR Christian Oxonitsch: Ich will es aber wissen! Soll ich etwas zustimmen, das ich nicht kenne?) Es ist wortgleich derselbe Antrag, wie wir ihn im Ausschuss eingebracht und zu argumentieren versucht haben. (GR Christian Oxonitsch: Das weiß ja keiner!) Das weiß kein Mensch? (GR Dr Herbert Madejski: Aber ja!) Er wurde leider nicht angenommen. Ich bringe ihn noch einmal ein. Ich habe ihn schon im Stadtsenat eingebracht. Es geht um diesen Zweizeiler, in dem schlicht drinnen steht, dass die Beilage - ich erkläre es noch einmal ... (GR Christian Oxonitsch: Nein! Das wissen wir schon!) Das wisst ihr? (GR Christian Oxonitsch: Ja!) Es ist der gleiche wie im Ausschuss. Okay, es ist alles geklärt.

 

Wir ersuchen, unserem Abänderungsantrag stattzugeben, dann stimmen wir dieser vernünftigen, klugen, gut vorbereiteten Widmung gerne zu, sonst können wir dem nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das uns vorliegende Plandokument umfasst ein Gebiet von rund 22 Hektar, ein Gebiet, dessen Entwicklung wir aus gutem Grund in den letzten Jahren mit Freude beobachten können. Wir haben derzeit zirka 4 200 Einwohner in diesem Gebiet, 535 Arbeitsstätten, was dafür spricht und eigentlich ein bisschen relativiert, was Kollege Chorherr gesagt hat: Es gibt dort eine erfreuliche Vielfalt von großen und kleinen Betrieben, von renommierten Handelsbetrieben gleichermaßen wie von Kleingewerbebetrieben, und wir haben zirka 4 000 Beschäftigte in diesem Gebiet.

 

Die vorliegende Widmung sieht vor, dass hier von der in der Bauordnung 1996 geschaffenen Begrifflichkeit der "Geschäftsstraßen" Gebrauch gemacht wird. Das ist auch das, was Kollege Chorherr angesprochen hat. Die Begrifflichkeit "Geschäftsstraßen" ist in der Bauordnung 1996 relativ genau definiert und passt auf das Plangebiet in optimaler Art und Weise. Sie beschreibt ein gewachsenes Einkaufsgebiet und sie beschreibt auch sehr gut, dass eine gute Erreichbarkeit gegeben sein sollte.

 

Ich möchte ergänzen, dass die Mariahilfer Straße sich gerade auch dadurch auszeichnet, dass diese ohne Individualverkehr erreichbar ist, also auch im Sinne einer ökologischen, einer sinnvollen, einer urbanen Erreichbarkeit alle Parameter für diese Widmung erfüllen würde.

 

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